07.01.13

FBB-Debakel

Berliner Flughafeneröffnung wird endgültig zur Posse

Die Inbetriebnahme des Airports "Willy Brandt" wird erneut verschoben. Für Aufsichtsratschef Klaus Wowereit wird es nun eng.

Foto: dpa
Eröffnungstermin für Berliner Flughafen erneut geplatzt
Mitverantwortlich für das BER-Debakel? Für Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) könnte das wiederholte Platzen des Eröffnungstermins des Hauptstadtflughafens auch politische Konsequenzen nach sich ziehen (Archivbild)

Berlin. Die Desasterhistorie des künftigen Hauptstadt-Airports ist um ein Kapitel reicher: Schon wieder muss die Eröffnung des künftigen Großflughafen verschoben werden. Die für den 27. Oktober 2013 geplante Eröffnung ist laut Flughafen-Gesellschaft Berlin-Brandenburg (FBB) nicht zu halten, wie am Sonntagabend bekannt wurde. Auch aus Aufsichtsratskreisen hieß es: "Es wird in diesem Jahr keinen Eröffnungstermin geben". Frühestens 2014 sollen vom Airport "Willy Brandt" Flugzeuge abheben.

Für Flughafenchef Rainer Schwarz könnte es jetzt eng werden. Und die Opposition setzt die Regierungschefs von Berlin und Brandenburg, Klaus Wowereit und Matthias Platzeck (beide SPD), unter Druck. Wowereit ist Vorsitzender des Flughafen-Aufsichtsrates, Platzeck sein Stellvertreter.

Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus wollen noch in dieser Woche eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses beantragen und einen Misstrauensantrag gegen Wowereit stellen. Das kündigte Fraktionschefin Ramona Pop am Sonntagabend an. Wowereit soll nach Informationen der "Bild"-Zeitung Ende November der Berliner SPD seinen Rücktritt angeboten haben, falls der Flughafen-Start 2013 platzt.

Terminabsage war schon seit Dezember bekannt

Die "Bild"-Zeitung berichtete am Sonntagabend unter Berufung auf interne Unterlagen, dass die Flughafen-Gesellschaft den Eröffnungstermin abgesagt hat. Aufsichtsratskreise bestätigten dies dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und der Berliner Tageszeitung "B.Z.", Kreise der Bundesregierung den "Potsdamer Neuesten Nachrichten". Ein Flughafensprecher wollte sich dazu am Abend auf Anfrage nicht äußern. Die Regierungssprecher in Berlin und Potsdam waren nicht zu erreichen. Berlin und Brandenburg sowie der Bund sind die Gesellschafter des Flughafens.

"Die FBB informierte am 18.12.2012 die Gesellschafter und die anwesenden Firmenvertreter (...) über die Terminabsage", zitiert "Bild" aus dem Vermerk einer Baufirma. Bei der vertraulichen Besprechung im Besucherzentrum in Schönefeld habe Technik-Chef Horst Amann eine Eröffnung 2013 ausgeschlossen. Hauptproblem sei, dass beim Brandschutz abweichend von der Baugenehmigung gebaut wurde, heißt es in dem Papier. Die zehn Teilnehmer der Sitzung sollen laut "Bild" geschockt reagiert haben. Man habe sich geeinigt, das neue Debakel erst einmal nicht öffentlich zu machen, schreibt "Bild online".

Die Bauaufsichtsbehörde schrieb dem Bericht zufolge am 28. Dezember 2012 einen mahnenden Brief an den Brandschutzplaner des Flughafens. Darin heißt es: "Die Genehmigung zu erreichen, wird Zeit und Kraft verlangen." Der zuständige Beamte schreibt auch, er werde sich nicht "verbiegen, um den Murks zur Genehmigung zu führen".

Wowereit für Grüne nicht mehr tragbar

Die Grünen-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Ramona Pop, kündigte in der Sendung "rbb aktuell" am Abend die Beantragung einer Sondersitzung des Abgeordnetenhauses für die neue Woche an, in der Wowereit die Wahrheit sagen müsse. Auch einen Misstrauensantrag gegen Wowereit, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der Flughafengesellschaft ist, wollen die Grünen stellen. Wowereit sei "nicht mehr tragbar" als Bürgermeister und zu einer Belastung für Berlin geworden. Sie sei fassungslos, dass die neuerliche Verschiebung offenbar seit Mitte Dezember bekannt gewesen und Wowereit in den Weihnachtsurlaub gefahren sei, ohne zu informieren. Wenn das stimme, müsse das Konsequenzen haben.

Der Vorsitzende des BER-Untersuchungsausschusses des Abgeordnetenhauses, Martin Delius, beklagte im ZDF-Onlineportal "heute.de": "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit". Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet, sagte Delius. Derzeit werde noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet.

Der brandenburgische CDU-Fraktionschef Dieter Dombrowski sprach in "rbb aktuell" von einer "vorhersehbaren Katastrophe" und forderte indirekt den Rücktritt von Ministerpräsident Platzeck. Die neuerliche Verschiebung sei der letzte Beweis für die Unfähigkeit der Verantwortlichen im Aufsichtsrat. Ministerpräsident Platzeck werde seiner Aufgabe im Aufsichtsrat nicht gerecht. "Der Ministerpräsident hat nicht nur als Aufsichtsrat, sondern auch als Regierungschef unverantwortlich und fahrlässig gehandelt. Er wird beiden Aufgaben nicht gerecht", sagte Dombrowski in der Fernsehsendung "rbb aktuell".

Der Vorsitzende des Berliner Flughafen-Untersuchungsausschusses, Martin Delius (Piratenpartei), kritisierte die Informationspolitik der Flughafengesellschaft scharf. "Dass wir aus der Boulevardpresse erfahren müssen, dass der Eröffnungstermin 2013 eventuell nicht zu halten sein wird, ist eine Frechheit", sagte Delius zu "heute.de". Dass eine Eröffnung des Berliner Flughafens 2013 unrealistisch sei, habe sich bereits seit Wochen abgezeichnet. "Im Moment wird noch immer nicht mit 100 Prozent an der Baustelle gearbeitet."

Verschiebung kommt nicht überraschend

Der neue Hauptstadtflughafen in Schönefeld soll die alten Airports in Tegel und Schönefeld ersetzen. Die Inbetriebnahme wurde bislang dreimal um insgesamt zwei Jahre verschoben. Grund ist neben Mängeln in der Bauplanung die komplexe Brandschutzanlage, die nicht rechtzeitig fertig wurde und bis heute nicht funktioniert.

Zuletzt hatten Schwierigkeiten bei der Kühlung des zentralen Computersystems für Schlagzeilen gesorgt. Kurz vor dem Jahreswechsel hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) für den Bund als Miteigentümer auch den 27. Oktober 2013 als Eröffnungstermin in Zweifel gezogen. Auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte Mitte Dezember erklärt, angesichts der noch anstehenden "riesigen Probleme" könne für den Eröffnungstermin im Oktober "keiner eine Garantie abgeben".

Ursprünglich sollte der Airport "Willy Brandt" längst in Betrieb sein. Am 8. Mai 2012 sagte der Flughafen aber überraschend die zunächst für den 3. Juni 2012 geplante Eröffnung ab. Der Aufsichtsrat setzte den 17. März 2013 als neuen Eröffnungstermin fest. Doch auch dieser Termin musste korrigiert werden. Im September 2012 verständigte sich der Aufsichtsrat auf eine Inbetriebnahme des Airports im Herbst 2013. Die Gesamtkosten für den Airport werden mittlerweile auf mehr als vier Milliarden Euro geschätzt. Anteilseigner sind die Länder Berlin und Brandenburg mit je 37 Prozent und der Bund mit 26 Prozent.

Hauptstadtflughafen: Planungsgeschichte und Pannen

Für die Eröffnung des neuen Hauptstadtflughafens in Schönefeld muss schon wieder ein neuer Termin gefunden werden. Es ist bereits das vierte Mal, dass der Start des Airports "Willy Brandt" verschoben wird. Die wichtigsten Stationen und Pannen bei der Planung des Milliarden-Projekts:

1996: Die Länder Berlin und Brandenburg fassen gemeinsam mit dem Bund den "Konsensbeschluss" für einen neuen Hauptstadtflughafen in Schönefeld.

13. August 2004: Das brandenburgische Infrastrukturministerium als zuständige Behörde legt den Planfeststellungsbeschluss vor.

16. März 2006: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig beauftragt die Planfeststeller mit Nachbesserungen. Unter anderem für Nachtflüge sollen neue Regelungen gefunden werden.

5. September 2006: Der erste Spatenstich für den Hauptstadtflughafen wird gesetzt.

20. Oktober 2009: Der Planergänzungsbeschluss für das Lärmschutzkonzept wird festgelegt. Demnach sind unter anderem in der sogenannten Kernzeit zwischen 0.00 und 5.00 Uhr keine regulären Flüge erlaubt.

25. Juni 2010: Der für Ende Oktober 2011 geplante Eröffnungstermin wird auf den 3. Juni 2012 verschoben.

6. September 2010: Erstmals stellt die Deutsche Flugsicherung (DFS) konkrete Planungen für Flugrouten vor.

4. Juli 2011: Die DFS präsentiert überarbeitete Routenpläne.

13. Oktober 2011: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weist Klagen der Brandenburger Gemeinden Blankenfelde-Mahlow, Eichwalde, Großbeeren und Schulzendorf sowie von etwa 40 Anwohnern gegen den Planergänzungsbeschluss für den Nachtflugverkehr zurück.

26. Januar 2012: Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung stellt die gültigen Flugrouten vor. Diese sollen ab Eröffnung ein halbes Jahr lang getestet und später eventuell korrigiert werden.

8. Mai 2012: Die für 3. Juni geplante Eröffnung des Flughafens wird wegen Problemen beim Brandschutz überraschend gestoppt.

17. Mai 2012: Der Aufsichtsratsvorsitzende, Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD), nennt als neuen Eröffnungstermin den 17. März 2013. Chefplaner Manfred Körtgen verliert seinen Job.

15. Juni 2012: Anwohner des Hauptstadtflughafens setzen gerichtlich einen besseren Schallschutz durch. Die Flughafengesellschaft habe mit ihrem bisherigen Lärmschutzprogramm Auflagen aus dem Planfeststellungsbeschluss "systematisch verfehlt", urteilt das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg.

24. Juli 2012: Tests an der Brandschutzanlage im künftigen Hauptstadtflughafen verlaufen nach Angaben der Flughafengesellschaft erfolgreich.

31. Juli 2012: Das Bundesverwaltungsgericht weist Klagen von Bewohnern der Gemeinden Kleinmachnow, Zeuthen und Mahlow ab. Sie wollten eine Neuauflage des Planfeststellungsverfahrens.

7. September 2012: Der Aufsichtsrat verschiebt den Eröffnungstermin auf den 27. Oktober 2013.

27. September 2012: Das Berliner Abgeordnetenhaus setzt einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Flughafen-Affäre ein.

6. Januar 2013: Es wird bekannt, dass die Eröffnung des Flughafens erneut verschoben werden muss. Frühestens 2014 sollen nun Flugzeuge abheben. (dapd)

(dpa/dapd/rtr)
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Posse um Flughafen Berlin-Brandenburg

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