14.11.12

Deutsche Währungshüter

Schuldenkrise gefährdet deutsches Finanzsystem

Finanzkrise, Bankenkrise, Schuldenkrise – Bundesbank warnt: Risiken werden kaum kleiner. Notenbanker sehen EZB-Kurs kritisch.

Foto: dapd
Sabine Lautenschläger
Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine Lautenschläger: Die Krise lässt sich auf Dauer nicht mit Hilfe der Notenpresse lösen

Frankfurt/Main. Fünf Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise sieht die Bundesbank weiterhin hohe Risiken für Deutschlands Banken und Versicherer. "Die Risiken für das deutsche Finanzsystem haben sich 2012 im Vergleich zum Vorjahr nicht verringert", konstatiert die Notenbank in ihrem Finanzstabilitätsbericht, der am Mittwoch in Frankfurt vorgestellt wurde.

Die deutsche Notenbank sieht den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Krise auf mittlere Sicht als Gefahr für die Stabilität des Finanzsystems. Die Euro-Notenbanken hätten sich hohe Risiken aufgebürdet, erklärte Bundesbank-Vizepräsidentin Sabine.

Die Finanz- und Schuldenkrise in Europa ist die größte Gefahr für die Finanzstabilität. "Eine Verschärfung der Staatsschuldenkrise würde auch das deutsche Finanzsystem in Mitleidenschaft ziehen", heißt es in dem Bericht. "Das Staatenrisiko innerhalb der Währungsunion überträgt sich unmittelbar auf die großen europäischen Banken."

Deutschlands Banken hatten demnach zur Jahresmitte noch "erhebliche finanzielle Forderungen" gegenüber den kriselnden Euro-Staaten Italien und Spanien – davon knapp 59 Milliarden Euro gegenüber den öffentlichen Haushalten der beiden Länder.

Mögliche Risiken für die Finanzstabilität bestehen nach Einschätzung der Bundesbank zudem wegen des niedrigen Zinsniveaus, der hohen Liquidität und der Entwicklung am Immobilienmarkt.

Noch sei trotz Preisaufschlägen gerade in Großstädten keine Blase an den Märkten für Häuser und Wohnungen zu erkennen. Doch Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret warnte: "Erfahrungen aus anderen Ländern zeigen, dass es gerade in einem Umfeld niedriger Zinsen und hoher Liquidität zu Übertreibungen an den Immobilienmärkten kommen kann. Dies kann auch in deutschen Ballungszentren zum Tragen kommen und die Finanzstabilität hierzulande erheblich gefährden."

Insgesamt jedoch weise das deutsche Bankensystem heute "eine deutlich höhere Risikotragfähigkeit auf als vor dem Ausbruch der Finanz- und Staatsschuldenkrise", bilanzierte die Bundesbank. "Fünf Jahre nach Ausbruch der globalen Finanzkrise ist das deutsche Finanzsystem robuster geworden. Die Banken verfügen über mehr und qualitativ hochwertigeres Kernkapital." Die Institute hätten zum Beispiel Risiken – etwa in den Euro-Krisenstaaten – verringert und stabilere Quellen wie Kundeneinlagen zur Refinanzierung aufgetan.

Sowohl Dombret als auch Lautenschläger betonten, die Krise sei auf Dauer nicht mit Hilfe der Notenpresse zu lösen. "Die Nebenwirkungen der kurzfristigen Stabilisierung können sich mittel- bis längerfristig als Hypothek für die Finanzstabilität erweisen", warnte Dombret.

Der geplante Start der Bankenunion im kommenden Jahr hält Lautenschläger für unrealistisch. Vor 2014 wird die geplante zentrale Aufsicht über alle Banken in der Euro-Zone kaum starten können. "Ich halte auch den gestreckten Zeitrahmen noch für sehr ambitioniert", sagte Lautenschläger. "Die Bankenunion ist eine hochkomplexe Aufgabe."

Ein EU-Gipfel hatte sich im Oktober darauf verständigt, dass der gesetzliche Rahmen für die Übernahme der Aufsicht durch die EZB zum 1. Januar 2013 stehen soll und die neue Behörde im Lauf des Jahres ihre Tätigkeit aufnimmt. Vorher müsse sie aber einen neuen, umfassenden Aufsichtsansatz entwickeln, damit die gemeinsame Aufsicht besser arbeite als die nationalen Behörden.

Lautenschläger wurde auch als mögliche Chefin der neuen, bei der EZB in Frankfurt angesiedelten Behörde gehandelt. Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" hat sie aber bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble abgesagt. Am Mittwoch sagte sie dazu nur: "Ich habe eine wichtige Aufgabe."

Finanzaufsicht: Bafin, Bundesbank und EBA
Finanzaufsicht: Bafin, Bundesbank und EBA
Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone wollen eine grenzüberschreitende europäische Bankenaufsicht. Die Weichen dafür wurden auf dem Euro-Gipfel am Freitag (29. Juni) gestellt.
Für so eine Kontrollinstanz mit weitreichenden Rechten hatte sich zuvor auch die Europäische Zentralbank (EZB) ausgesprochen, die in den Planungen der Politiker nun eine zentrale Rolle spielt. Welche Aufgaben die EZB konkret übernehmen soll, ist aber noch unklar.
Zwar wurde im Kampf gegen die Finanzkrise Anfang 2011 bereits die EBA (European Banking Authority) an den Start gebracht. Doch die Behörde hat kaum Durchgriffs- und Weisungsrechte auf nationale Banken.
Entscheidend sind weiter die nationalen Aufseher in den EU-Staaten. Diese legen aber unterschiedliche Maßstäbe an.
EZB-Vizepräsident Vitor Constancio wettert, das unkontrollierte Verhalten in einigen nationalen Bankenmärkten habe zu Ungleichgewichten geführt und die Staatsschuldenkrise mitverschuldet.
Bis zur Umsetzung der Gipfelbeschlüsse bleiben in Deutschland die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Deutsche Bundesbank für die Überwachung verantwortlich. Sie sollen ein stabiles und effizientes Finanzsystem garantieren.
Dabei kontrolliert die Bafin Finanzdienstleister, Versicherer und den Wertpapierhandel. Die Bankenkontrolle teilt sie sich mit der Bundesbank.
Die nationale Bankenaufsicht hat weitreichende Kompetenzen: Sie kann zum Beispiel die Geschäfte von Banken stoppen oder auch Bankmanager ablehnen.
Die Notenbank ist dabei für die operative Aufsicht zuständig: Sie hat Einblick in die Bücher der Kreditinstitute, die sie mit Blick auf Solvenz und Liquidität überwacht. Regelmäßig prüft die Bundesbank vor Ort den Geschäftsbetrieb der Banken, vor allem deren Risikosteuerung.
Die Bafin übernimmt die Verantwortung für die hoheitlichen Maßnahmen. Sie kann einzelne Institute zulassen oder schließen.
Durch allgemeine Anordnungen kann sie Regeln für die Durchführung von Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen sowie zur Begrenzung von Risiken festlegen. Zudem muss sie Missstände im Kredit- und Finanzdienstleistungswesen beheben, etwa wenn die Sicherheit der Kundenvermögen bedroht ist. (dpa)
dpa/dpad/rtr/ha
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