15.11.12

Nach EU-Beschluss

Ministerin Schröder gegen EU-Pläne für Frauenquote

Laut Außenminister Guido Westerwelle verstößt Entscheidung gegen europäisches Recht. Schröder glaubt nicht mehr an ihre "Flexiquote".

Foto: dapd
Pressestatement Frauenministerin Schroeder zur Frauenquote in der EU
Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Kristina Schroeder (CDU), gibt in Berlin ein Pressestatement zum Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für eine 40-Prozent-Frauenquote in Aufsichtsräten. Schroeder lehnt den Vorschlag der EU-Kommission ab. "Ich werde mich weiter im Interesse unseres Landes gegen unnötige Vorgaben aus Brüssel wehren", erklärte sie

Wiesbaden/Berlin. Die Pläne der EU-Kommission für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen stoßen in der Bundesregierung auf Ablehnung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem "Wiesbadener Kurier": "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Schröder sagte, es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die Europäische Union für eine Frauenquote überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. "Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union", sagte die Ministerin. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Initiative von Justizkommissarin Viviane Reding eine Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Bis 2020 sollen laut dem Gesetzentwurf 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Kooperieren die Konzerne nicht, drohen ihnen Sanktionen, etwa Geldbußen.

Außenminister Westerwelle hält den Vorstoß Redings ebenfalls "europapolitisch für sehr bedenklich". Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg oder anderswo in Deutschland die Zusammensetzung ihrer Gremien vorzuschreiben, sagte Westerwelle und warnte: "Ohne Subsidiarität kann Europa nicht funktionieren und wird die Zustimmung der Bürger verlieren."

Familien- und Frauenministerin Schröder rechnet nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer "Flexiquote" noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. "Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran", sagte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben.

Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter "www.flexi-quote.de" eine Rangliste präsentieren, die zeige, "wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde", kündigte Schröder an. Es bewege sich etwas. "Allein in diesem Jahr wurden 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt", sagte die CDU-Politikerin.

Frauenquoten in anderen Ländern
Gleichberechtigung in den Chefetagen
In Deutschland wird es nach dem deutlichen Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine gesetzlich verpflichtende Frauenquote für die Chefetagen der Wirtschaft geben. Die Unternehmen sollen zunächst die Chance erhalten, ohne Zwang den Frauenanteil zu erhöhen. Ein späteres gesetzliches Handeln ist damit allerdings nicht ausgeschlossen. In einigen EU-Ländern existieren bereits solche Vorgaben für große Firmen. Ein Überblick.
Norwegen: Norwegen ist das erste Land in Europa, das mit einer Zwangsquote versucht hat, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Schon 2003 wurde eine Quote festgelegt. Das Gesetz dazu trat 2006 in Kraft. Die Schonfrist für die Firmen lief endgültig Ende 2007 aus. In Norwegen ist Pflicht, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate in einem Unternehmen von Frauen besetzt sind. Als Folge wuchs der Anteil weiblicher Mitglieder in diesen Gremien von 25 Prozent im Jahr 2004 auf 36 Prozent 2006 und auf 42 Prozent 2009. Laut Regierung schlug der Effekt auch auf kleinere Firmen über, für die die Quote eigentlich nicht gilt.
Frankreich: Das französische Parlament billigte Mitte Januar ein Gesetz, wonach Großunternehmen binnen sechs Jahren mindestens 40 Prozent der Posten in den Vorstandsetagen für Frauen frei halten müssen. Davor gilt für eine Übergangszeit von drei Jahren eine Mindestquote von 20 Prozent. Das Gesetz betrifft alle Firmen, die börsennotiert sind oder mehr als 500 Beschäftigte haben beziehungsweise mehr als 50 Millionen Euro Umsatz machen.
Spanien: In Spanien gilt seit 2007 eine Regelung, wonach börsennotierte Unternehmen und andere Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern in Vorstandsetagen denselben Anteil der Geschlechter anstreben müssen. Als Zielmarke gilt eine Quote von mindestens 40 Prozent innerhalb von acht Jahren – also bis 2015. Als Anreiz sollen Firmen, die die Kriterien erfüllen, bei der Vergabe staatlicher Aufträge bevorzugt behandelt werden.
Island: Island verabschiedete im März vergangenen Jahres ein Gesetz, wonach bis September 2013 der Anteil beider Geschlechter in den Führungsgremien von Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern mindestens 40 Prozent betragen muss.
Planungen in anderen EU-Ländern: In anderen EU-Staaten werden gesetzliche Regelungen vorbereitet – so etwa in Italien, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Italien erwägt, dass Frauen in börsennotierten oder staatlichen Unternehmen mindestens ein Drittel der Mitglieder der Führungsspitze ausmachen müssen.
EU: Auf der Ebene der EU-Kommission wird ein "Zwei-Phasen-Ansatz" diskutiert. Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, falls bis Ende 2011 keine glaubwürdige Selbstregulierung gelinge, solle in einem zweiten Schritt ein Rechtsinstrument zur Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten auf den Weg gebracht werden. Bis 2015 sollten 15 Prozent und bis 2010 40 Prozent der Gremien börsennotierter Unternehmen im europäischen Binnenmarkt weiblich sein.
Quelle: rtr
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