15.11.12

Nach EU-Beschluss Ministerin Schröder gegen EU-Pläne für Frauenquote

Pressestatement Frauenministerin Schroeder zur Frauenquote in der EU

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Pressestatement Frauenministerin Schroeder zur Frauenquote in der EU

Laut Außenminister Guido Westerwelle verstößt Entscheidung gegen europäisches Recht. Schröder glaubt nicht mehr an ihre "Flexiquote".

Wiesbaden/Berlin. Die Pläne der EU-Kommission für eine gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten großer börsennotierter Unternehmen stoßen in der Bundesregierung auf Ablehnung. Familienministerin Kristina Schröder (CDU) sagte dem "Wiesbadener Kurier": "Europa sollte nicht über Dinge entscheiden, die von den Mitgliedstaaten besser selbst geregelt werden können." Auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sieht in dem Vorschlag der EU-Kommission einen Verstoß gegen europäisches Recht. "Das passt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip zusammen", sagte er der Tageszeitung "Die Welt".

Schröder sagte, es sei rechtlich äußerst fraglich, ob die Europäische Union für eine Frauenquote überhaupt die Gesetzgebungskompetenz habe. "Eine von Brüssel vorgegebene Frauenquote wäre aber nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern auch politisch falsch. Das widerspricht dem Geist der Europäischen Union", sagte die Ministerin. Eine starre Einheitsquote für alle Unternehmen von der Stahlindustrie bis zur Medienbranche sei mit ihr nicht zu machen.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch auf Initiative von Justizkommissarin Viviane Reding eine Frauenquote für große börsennotierte Unternehmen vorgeschlagen. Bis 2020 sollen laut dem Gesetzentwurf 40 Prozent der Aufsichtsratsposten mit Frauen besetzt werden. Kooperieren die Konzerne nicht, drohen ihnen Sanktionen, etwa Geldbußen.

Außenminister Westerwelle hält den Vorstoß Redings ebenfalls "europapolitisch für sehr bedenklich". Es sei nicht die Aufgabe der EU, mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg oder anderswo in Deutschland die Zusammensetzung ihrer Gremien vorzuschreiben, sagte Westerwelle und warnte: "Ohne Subsidiarität kann Europa nicht funktionieren und wird die Zustimmung der Bürger verlieren."

Familien- und Frauenministerin Schröder rechnet nicht mehr damit, dass ihr Vorschlag einer "Flexiquote" noch vor der Bundestagswahl umgesetzt wird. "Die FDP lehnt ein Gesetz kategorisch ab. Das muss man zur Kenntnis nehmen. Wir kommen aber auch ohne Gesetz gut voran", sagte die Ministerin. Sie habe die Führungen der Dax-30-Konzerne dazu gebracht, sich selbst Zielvorgaben für die zahlreichen Führungspositionen in der gesamten Belegschaft zu geben.

Am Freitag werde das Familienministerium im Internet unter "www.flexi-quote.de" eine Rangliste präsentieren, die zeige, "wie ambitioniert die Ziele der Unternehmen sind und was bisher geleistet wurde", kündigte Schröder an. Es bewege sich etwas. "Allein in diesem Jahr wurden 40 Prozent der zu vergebenden Aufsichtsratsposten in den DAX-30-Unternehmen mit Frauen besetzt", sagte die CDU-Politikerin.