14.11.12

Volksparteien

Hamburger CDU-Politiker suchen neues Großstadt-Profil

Diskussionspapier identifiziert Grüne als Konkurrenz ("Lifestyle-Partei bürgerlicher Mitte"). Ole von Beust als Vorbildcharakter?

Foto: DAPD
CDU-Landesvorsitzender in Hamburg fordert Geschlossenheit in Berliner Koalition
Der Landesvorsitzende der CDU Hamburg, Marcus Weinberg

Hamburg. Eine CDU-Gruppe um Hamburgs Landeschef Marcus Weinberg will dem Kampf der Union um die Wählergunst in Großstädten neue Impulse verleihen. In einem 13-seitigen Diskussionspapier gelangen die Autoren zu dem Ergebnis, dass die CDU in wichtigen Diskursen der Stadtgesellschaft nicht vorkomme. "Wir haben den Anschluss an wichtige Multiplikatoren und gemeinwohlorientierte Interessengruppen weitgehend verloren", heißt es in dem Papier, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt und über das zuvor die Zeitung "Die Welt" (Mittwoch) berichtet hatte.

So werde die CDU in den Städten zu oft exklusiv mit den Themenfeldern Sicherheit und Ordnung und einer konservativen Grundausrichtung verbunden. Zudem habe die Partei noch keine Antworten auf die zunehmende Anzahl von Singlehaushalten gefunden: "Hier erscheint zurzeit in der Programmatik der Union ein blinder Fleck."

Doch Weinberg und sein Frankfurter Mitstreiter Matthias Zimmermann haben nicht nur inhaltliche Empfehlungen parat. So regen die Autoren an, dass vor allem bei Kommunalwahlen auch Nicht-Mitglieder auf der CDU-Liste aufgestellt werden sollten. "Eine moderne Mitmach-Partei muss sich lösen von den Zwängen einer reinen Mitgliedspartei", heißt es. Dies hatte der CDU bei der Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart aber zuletzt nichts genutzt, als vor dreieinhalb Wochen der parteilose Sebastian Turner dem Grünen-Kandidaten Fritz Kuhn unterlag.

Ohnehin haben Weinberg und Co. die Grünen als Hauptrivalen in den Großstädten ausgemacht. Mit der "Lifestyle-Partei der bürgerlichen Mitte" sei weiterhin und sogar noch stärker zu rechnen. Dort, wo die CDU die Unterstützung der Grünen benötige, müsse die Partei ein Personalangebot stellen, das glaubwürdig Offenheit für die zentralen Anliegen der Grünen darstellen könne, ohne sich als Christdemokrat zu verleugnen. "Erfolgreiche großstädtische Politiker wie Ole von Beust und Petra Roth haben diese Fähigkeit gehabt." Gerade die frühere Hamburger Regierung unter Bürgermeister von Beust habe bewiesen: "Die CDU kann auch Großstadt."

Weinberg und Zimmermann wollen ihr Papier nun mit einer Gruppe von rund 20 CDU-Bundestagsabgeordneten aus Städten mit mehr als 500 000 Einwohnern besprechen.

Inzwischen sticht die Bürgerschaftsfraktion der Hamburger CDU für ihre diesjährige Klausurtagung in See. Am Donnerstag heißt es für 41 Abgeordnete aus der Bürgerschaft, den Bezirken und dem Bundestag auf einer Fähre "Leinen los". Ziel des Kurztrips ist Oslo, wo die Hamburger CDU-Delegation am Freitag von Oslos Bürgermeister Fabian Stang und Mitglieder der norwegischen Partnerpartei Høyre empfangen wird. Bei der viertägigen Klausurtagung sollen die Themensetzungen für das kommende Jahr besprochen werden, hieß es am Mittwoch aus der Fraktion.

dpa
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