14.11.12

Nach hitzigen Debatten

Jetzt also doch: EU beschließt Frauenquote für Aufsichtsräte

Es soll ein 40-Prozent-Anteil in Großunternehmen ab 2020 gelten. EU-Kommission kündigt harte Strafen für "Testosteronsünder" an.

Von Marc Kalpidis
Foto: dpa
EU-Justizkommissarin Reding
EU-Justizkommissarin Viviane Reding hat lange für die Frauenqote gekämämpft

Brüssel. Für Viviane Reding ist es ein beträchtlicher Prestigeerfolg, für männlich dominierte Konzerne ein Warnschuss vor den Bug: Die EU-Justizkommissarin boxte am frühen Mittwochmorgen einen Gesetzesvorschlag durch, wonach bis zum Jahr 2020 alle Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen in Europa zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein müssen. Nach langem Kampf innerhalb des Kommissionskollegiums meldete Reding auf ihrem Twitterprofil gleich in mehreren Sprachen Vollzug und zog das erleichterte Fazit: "Geschafft." Damit die von der Brüsseler Behörde verabschiedete Quote EU-Gesetz wird, müsste sie noch vom EU-Parlament und von den Mitgliedsstaaten angenommen werden.

Erst vor drei Wochen war Reding mit ihrem Vorstoß im Kollegium abgeblitzt, gerade bei mehreren Kolleginnen. Um sich die Zustimmung zu sichern, kam die federführende Kommissarin ihren Kritikern entgegen: So wurde die Androhung vom Tisch genommen, auch für Vorstände eine Quote vorzuschreiben. Zudem wurde der Sanktionskatalog entschärft und präzisiert, den die Regierungen anwenden sollen. Außerdem sollen Länder, die schon effiziente Regeln zur Frauenförderung haben, von der Quotenpflicht ausgenommen werden.

Das nunmehr verabschiedete Gesetz sieht vor, dass Firmen Frauen bei gleicher Qualifikation den Vorrang geben, wenn ihre Aufsichtsräte nicht zu 40 Prozent weiblich besetzt sind. Halten sich die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU bis 2020 nicht daran, sollen in den Mitgliedsstaaten "wirksame, verhältnismäßige und abschreckende" Sanktionen verhängt werden – etwa indem Geldbußen ausgesprochen oder die Besetzungen für ungültig erklärt werden. Für öffentliche Unternehmen gilt dabei sogar die verschärfte Zielmarke 2018. Firmen mit weniger als 250 Beschäftigten und einem Jahresumsatz von maximal 50 Millionen Euro sind ganz ausgenommen. Eine Quote für Vorstandsposten schreibt Brüssel zunächst nicht vor.

Reding: Selbstverpflichtungen haben "gar nichts bewegt"

Formal ist die Richtlinie zwar geschlechtsneutral gehalten. So verlangt sie wörtlich, dass "dem Kandidaten des unterrepräsentierten Geschlechts Vorrang eingeräumt wird, wenn der betreffende Kandidat die gleiche Qualifikation hinsichtlich Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung hat". In der Praxis begünstigt diese Regelung durch das erwiesenermaßen ungleiche Geschlechterverhältnis in Konzernen aber vor allem Frauen. Um Transparenz zu garantieren, muss erfolglosen Kandidaten zudem auf Antrag erläutert werden, welche Gründe für die Entscheidung herangezogen wurden.

Während das Parlament hinter Redings Vorstoß steht, regt sich in den Hauptstädten großer Widerstand. Briten und Schweden haben schon eine Gruppe von Quotengegnern um sich geschart. Auch die Bundesregierung ist bisher gegen die gesetzliche Einmischung aus Brüssel – weil sie sich auch intern nicht einigen kann. Allerdings hatte der Bundesrat Ende September Druck gemacht und für eine Quote in Aufsichtsräten gestimmt, mit dem Ziel, bis 2023 auf einen Frauenanteil von 40 Prozent zu kommen.

Europaweit haben die Fürsprecher eines höheren Frauenanteils in Führungspositionen zudem Rückenwind, nachdem zuletzt erbittert um die Besetzung des freien Postens im Direktorium der Europäischen Zentralbank geschachert wurde. So verwehrte das EU-Parlament dem eigentlich vorgesehenen Kandidaten, dem luxemburgischen Notenbankchef Yves Mersch, seine Zustimmung – und sicherte sich von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Zusage, bei der Besetzung von Top-Posten künftig stärker auf Frauen zu setzen. Das Thema steht also noch weiter vorne auf der EU-Agenda als ohnehin schon.

Für Reding gab es eh keine Alternative zum Gesetz: Alle bisherigen Zusagen oder Selbstverpflichtungen der Unternehmen hätten "im Grundsatz gar nichts bewegt", lautete ihr Credo. In den vergangenen zwölf Monaten stieg der Frauenanteil in den Vorständen börsennotierter Unternehmen aller Appelle zum Trotz nur minimal auf 13,5 Prozent, in Deutschland liegt er unter 16 Prozent. Kritiker bemängeln allerdings, dass eine Quote für Aufsichtsräte allenfalls eine symbolische Anordnung sei – weil dieses Gremium nicht in das operative Geschäft eingreife.

Frauenquoten in anderen Ländern
Gleichberechtigung in den Chefetagen
In Deutschland wird es nach dem deutlichen Nein von Bundeskanzlerin Angela Merkel vorerst keine gesetzlich verpflichtende Frauenquote für die Chefetagen der Wirtschaft geben. Die Unternehmen sollen zunächst die Chance erhalten, ohne Zwang den Frauenanteil zu erhöhen. Ein späteres gesetzliches Handeln ist damit allerdings nicht ausgeschlossen. In einigen EU-Ländern existieren bereits solche Vorgaben für große Firmen. Ein Überblick.
Norwegen: Norwegen ist das erste Land in Europa, das mit einer Zwangsquote versucht hat, mehr Frauen in Spitzenpositionen zu bringen. Schon 2003 wurde eine Quote festgelegt. Das Gesetz dazu trat 2006 in Kraft. Die Schonfrist für die Firmen lief endgültig Ende 2007 aus. In Norwegen ist Pflicht, dass 40 Prozent der Aufsichtsratsmandate in einem Unternehmen von Frauen besetzt sind. Als Folge wuchs der Anteil weiblicher Mitglieder in diesen Gremien von 25 Prozent im Jahr 2004 auf 36 Prozent 2006 und auf 42 Prozent 2009. Laut Regierung schlug der Effekt auch auf kleinere Firmen über, für die die Quote eigentlich nicht gilt.
Frankreich: Das französische Parlament billigte Mitte Januar ein Gesetz, wonach Großunternehmen binnen sechs Jahren mindestens 40 Prozent der Posten in den Vorstandsetagen für Frauen frei halten müssen. Davor gilt für eine Übergangszeit von drei Jahren eine Mindestquote von 20 Prozent. Das Gesetz betrifft alle Firmen, die börsennotiert sind oder mehr als 500 Beschäftigte haben beziehungsweise mehr als 50 Millionen Euro Umsatz machen.
Spanien: In Spanien gilt seit 2007 eine Regelung, wonach börsennotierte Unternehmen und andere Firmen mit mehr als 250 Mitarbeitern in Vorstandsetagen denselben Anteil der Geschlechter anstreben müssen. Als Zielmarke gilt eine Quote von mindestens 40 Prozent innerhalb von acht Jahren – also bis 2015. Als Anreiz sollen Firmen, die die Kriterien erfüllen, bei der Vergabe staatlicher Aufträge bevorzugt behandelt werden.
Island: Island verabschiedete im März vergangenen Jahres ein Gesetz, wonach bis September 2013 der Anteil beider Geschlechter in den Führungsgremien von Firmen mit mehr als 50 Mitarbeitern mindestens 40 Prozent betragen muss.
Planungen in anderen EU-Ländern: In anderen EU-Staaten werden gesetzliche Regelungen vorbereitet – so etwa in Italien, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Italien erwägt, dass Frauen in börsennotierten oder staatlichen Unternehmen mindestens ein Drittel der Mitglieder der Führungsspitze ausmachen müssen.
EU: Auf der Ebene der EU-Kommission wird ein "Zwei-Phasen-Ansatz" diskutiert. Justizkommissarin Viviane Reding kündigte an, falls bis Ende 2011 keine glaubwürdige Selbstregulierung gelinge, solle in einem zweiten Schritt ein Rechtsinstrument zur Einführung von Frauenquoten in Aufsichtsräten auf den Weg gebracht werden. Bis 2015 sollten 15 Prozent und bis 2010 40 Prozent der Gremien börsennotierter Unternehmen im europäischen Binnenmarkt weiblich sein.
Quelle: rtr
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