“Können uns Entlastungen im Moment nicht leisten“: Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident warnt vor Wahlversprechen.

Hamburg - Knapp fünf Monate vor der Bundestagswahl ist in der Union ein offener Streit über die Steuerpolitik entbrannt. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten kritisieren den Plan von Bundeskanzlerin Angela Merkel, im Wahlprogramm Steuernachlässe zu versprechen.

Auslöser war die Ankündigung Merkels in den "Ruhr-Nachrichten", "im Wahlprogramm einen Dreiklang von Schuldentilgung, Investitionen in Innovation und steuerlicher Entlastung beschließen" zu wollen. Wenn die staatlichen Einnahmen sich nach der Krise wieder erhöhten, so die Kanzlerin, werde ein Teil für die Abzahlung der Schulden benötigt und ein anderer Teil für zusätzliche Ausgaben in Bildung und Forschung. Aber "wir müssen auch die Leistungsträger der Gesellschaft entlasten, die derzeit alljährlich zu stark durch die kalte Progression belastet werden. Das ist ungerecht, und das werden wir ändern", sagte Merkel. Als Zeitraum nannte sie die Jahre 2010 bis 2013.

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) erteilte Merkels Plänen eine Absage: "Wir können uns Steuerentlastungen im Moment nicht leisten", sagte Carstensen dem Abendblatt. Der Regierungschef warnte vor einem Grundsatzstreit: "Man sollte nicht so tun, als seien Steuern etwas Böses. Wir wollen Straßen bauen, wir wollen uns um die Schulen kümmern, wir wollen unsere Haushalte in Ordnung bringen. Dafür brauchen wir Steuern." Carstensen betonte: "Ich wäre sehr dankbar, wenn es nach der Bundestagswahl nicht zu Steuergeschenken kommt."

Auch zwei CDU-Ministerpräsidenten aus den neuen Bundesländern warnten vor Steuergeschenken. "Ich kann nicht erkennen, wie angesichts milliardenschwerer Konjunkturprogramme auch noch Steuersenkungen zu bezahlen sind", sagte Sachsens Landeschef Stanislaw Tillich dem "Spiegel". Sachsen-Anhalts Regierungschef Wolfgang Böhmer sagte: "Wir sollten auf keinen Fall Versprechen machen, die wir nicht halten können." Steuersenkungen seien nur möglich, wenn Bund und Länder wieder ausgeglichene Haushalte hätten. Das sei derzeit nicht absehbar.