100 Millionen Euro jährlicher Schaden Steinbrück verteidigt Gesetz gegen Steuerflucht

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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Gesetzespläne gegen Steuerhinterziehung verteidigt: "Steuerhinterziehungist kein Kavaliersdelikt."

Der deutsche Staat wird durch Steuerhinterziehung jährlich um schätzungsweise 100 Milliarden Euro betrogen. Dies sagte Finanzminister Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag in der Debatte über das neue Gesetz gegen Steuerflucht. Weltweit betrage der Schaden sogar zwei bis zwölf Billionen Euro. Steuerbetrug und Steuerhinterziehung seien kriminell und müssten wirksam bekämpft werden, forderte der SPD-Politiker. "Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt."

Bereits Anfang der Woche hatte Steinbrück in einem Gastbeitrag für das Hamburger Abendblatt den Kampf gegen Steuerhinterziehung als Gebot der Stunde bezeichnet. Im Bundestag sagte Steinbrück, wegen der milliardenschweren Verluste fehle dem Staat Geld für notwendige Investitionen. Auch wären Steuersenkungen möglich, wenn alle ehrlich zahlten. Zudem müsse deutlich werden, dass der Ehrliche nicht der Dumme sei; dies spiele für das Gerechtigkeitsgefühl der Bürger in der Krise eine große Rolle, sagte der Minister.

Von der Opposition kam Kritik. Der Grünen-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, äußerte Zweifel an der Wirksamkeit des Gesetzes. Aber auch er kritisierte die Schweiz und sagte, die dortigen Banken hätten die "Hehlerei mit Schwarzgeld" zum Geschäftsmodell erhoben.

Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, befand, der Gesetzentwurf bringe lediglich bescheidene Verbesserungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung. Er warf der Bundesregierung vor, selbst Steuerdumping gegenüber der Staatengemeinschaft zu betreiben, weil hierzulande Vermögen und Unternehmen zu gering besteuert würden. Wenn etwa Vermögen in Deutschland so stark belastet würde wie in Großbritannien, könnte der Staat 90 Milliarden Euro mehr einnehmen, rechnete Lafontaine vor.

Kernpunkte des lange umstrittenen Gesetzes sind neue Informationspflichten für Bürger, die Geschäfte in international geächteten sogenannten Steueroasen machen. Union und SPD wollen das Gesetz im Eiltempo noch vor der Sommerpause durchs Parlament bringen.

Die CDU/CSU hatte die Pläne des SPD-Politikers Steinbrück lange blockiert. Erst nach Wochen wurden sich die Koalitionspartner einig. Vorgelegt wurde nun ein abgespecktes Gesetz, dass der Regierung lediglich erlaubt, mit Zustimmung des Bundesrats eine Rechtsverordnung zu erlassen.

Darin sollen dann Nachweis- und Mitwirkungspflichten vorgesehen werden bei Geschäftsbeziehungen zu Staaten, die den OECD-Standard zum Auskunftsaustausch nicht einhalten. Macht der Steuerzahler nicht mit, können ihm in Deutschland Vergünstigungen gestrichen werden, zum Beispiel der Betriebsausgabenabzug, eine Entlastung von der Kapitalertrags- oder Abzugssteuer oder die Steuerbefreiung für Dividenden.

Im Prinzip gilt also: Hilft der fremde Staat dem deutschen Fiskus nicht beim Ermitteln gegen Steuerhinterziehung, dann muss sich der Steuerpflichtige besonders tief in die Karten schauen lassen. Auf diese Weise würden Steuerflucht und Steuerhinterziehung erschwert, hieß es aus dem Finanzministerium.

Unterdessen teilte Steinbrück weiter gegen Steueroasen aus. Er kritisierte abermals, dass in einer Reihe von Staaten und Regionen aktiv darum geworben werde, dass deutsche Bürger ihr Geld dort anlegen, um Steuern zu sparen. Dazu gehörten auch die Schweiz und Liechtenstein. Zuvor hatte der Finanzminister auch Luxemburg als Steueroase bezeichnet und das Land mit dem afrikanischen Burkina Faso verglichen. Damit löste er Verärgerung im Großherzogtum aus. "Der deutsche Finanzminister scheint definitiv auf Biertischniveau angekommen zu sein", sagte der sozialistische Außenminister Jean Asselborn über seinen Parteifreund aus Berlin. Die Aussagen Steinbrücks zeugten "von einer kaum zu übertreffenden Arroganz", kritisierte Asselborn gegenüber Spiegel-Online. Auch Luxemburgs Ministerpräsident und Finanzminister Jean-Claude Juncker äußerte sich verärgert über Steinbrück. Das Luxemburger Parlament verwahrte sich in einem Entschließung gegen die Wortwahl Steinbrücks.