Internetdienst Street View

Ministerin Aigner: "Google hat viele Bürger überrumpelt"

Foto: Roland Magunia

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) kritisiert im Interview das Verhalten von Google und fordert mehr Verbraucher-Aufklärung an Schulen.

Hamburg. Die Bundesregierung will den Persönlichkeitsschutz im Internet besser kontrollieren. Doch wo fängt die Privatsphäre an, und wo sind ihre Grenzen? Der Datenschutz im Internet beschäftigt die Politik so sehr wie noch nie. Verbraucherministerin Ilse Aigner warnt vor einem gesetzlichen Schnellschuss.

Hamburger Abendblatt:

Frau Ministerin, der Internetkonzern Google will demnächst seinen Straßenfotodienst Street View ins Netz stellen. Fühlen Sie sich überrumpelt?

Ilse Aigner:

Die Ankündigung von Google, Street View noch in diesem Jahr zu starten, ist mitten in die Sommerferien mehrerer Bundesländer geplatzt. Google hat damit vor allem viele Bürgerinnen und Bürger überrumpelt.

Sie haben bei Google bisher mit guten Worten und Appellen gearbeitet. Waren Sie zu zaghaft?

Ich habe mich in den Gesprächen mit Google erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Widerspruchsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger verbessert wurden und dass Google nun auch Sammelwidersprüche akzeptiert. Was die Widerspruchsmöglichkeiten unserer Bürger betrifft, haben wir Google beim Persönlichkeitsschutz so weitreichende Zugeständnisse abgerungen wie kein anderes der über 20 Länder, in denen es Street View bereits gibt. Mir war auch wichtig, dass das Thema überhaupt publik wird. Die Diskussion ist uns wichtig und sie tut uns gut. Viele Menschen wussten vor einigen Monaten noch gar nicht, welche Daten Google in Deutschland erhebt, welche Verknüpfungsmöglichkeiten bestehen und welche Konsequenzen für die Privatsphäre sich daraus ergeben.

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Laut einer Umfrage haben 41 Prozent der Deutschen zu Google Street View eine positive Meinung und nur 39 Prozent eine negative. Wundert Sie das?

Auch ich sehe das Pro und Contra: Geodatendienste wie Street View bringen zweifellos auch Vorteile. Wer zum Beispiel in den Urlaub fährt und ein Hotel sucht oder wer sich nach einer neuen Wohnung umsieht, kann die Panorama-Ansichten nutzen. Aber es gibt eben auch viele Verbraucher, die ihre Privatsphäre schützen wollen und nicht auf dem digitalen Präsentierteller landen wollen. Deren Bedenken müssen wir ernst nehmen.

Von wie vielen Widersprüchen gegen die Veröffentlichung von Wohnungen und Häusern wissen Sie?

Google will die aktuellen Zahlen, wie viele Widersprüche es schon gibt, derzeit nicht bekannt geben. Das halte ich nicht für eine vertrauensbildende Maßnahme. Es reicht nicht aus, ganzseitige Anzeigen zu schalten, in denen Google Street View erklärt wird. Das gesamte Widerspruchsverfahren muss transparenter werden. Nur so kann Google verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Google räumt Hausbesitzern vier Wochen Widerspruchsfrist gegen die Veröffentlichung von Fotos ein. Reicht das aus?

Seit Monaten gibt es bereits die Möglichkeit, vorab per Mail oder Brief Widerspruch einzulegen. Es wird sie auch in Zukunft noch geben, auch nach Freischaltung des Dienstes. Diese Möglichkeit gibt es übrigens in dieser Form nur in Deutschland. Ihre Frage bezieht sich auf eine neue Onlineseite für Vorab-Widersprüche aus jenen 20 Städten, in denen Street View zunächst startet. Ich halte diese Vier-Wochen-Widerspruchsfrist für zu kurz.

Was schwebt Ihnen vor?

Eine Verdoppelung der Frist auf acht Wochen wäre wünschenswert.

Warum kann man Street View nicht per Gesetz in Deutschland verbieten?

Ein Verbot steht für mich nicht zur Debatte. Wie gesagt: Ob Städteplanung, Navigation, Archäologie oder Tourismus: Die Erhebung von Geodaten eröffnet viele Anwendungsmöglichkeiten. Die Herausforderung an die Politik wird es sein, eine vernünftige Balance zu finden zwischen den neuen technischen Möglichkeiten, von denen auch viele Verbraucher profitieren, und dem Schutz der Privatsphäre der Bürger. Wir brauchen keine Schnellschüsse, sondern eine generelle Lösung.

Wie kann die aussehen?

Durch Netzdienste wie Street View haben die weltweite Verfügbarkeit von Geodaten, aber auch die Verknüpfungsmöglichkeit mit anderen Informationen eine neue Dimension erreicht. Hier stehen wir erst am Anfang einer Entwicklung. Denken Sie nur an die zahlreichen Möglichkeiten der Verknüpfung und Vermarktung, die durch das Internet technisch bereits heute bestehen und in den kommenden Jahren eine zunehmende Bedeutung erlangen werden. Wie zum Beispiel gehen wir damit um, wenn Gesichtserkennungsdienste einmal mit Geodaten verknüpft würden? Das müssen wir kritisch hinterfragen.

Gehen die Deutschen vielleicht auch zu unbefangen mit ihren Daten im Netz um?

In gewisser Weise, ja. Jeder Nutzer muss wissen, dass er bei jedem Klick im Internet Spuren hinterlässt. Viele Verbraucher ahnen nicht, wie viele Daten von ihnen im Internet gesammelt werden, wie ganze Nutzerprofile erstellt werden. Mir geht es um Transparenz und Aufklärung. Und um die Frage, wie wir dem Schutz der Privatsphäre im Internet-Zeitalter gerecht werden können.

Bei der Volkszählung 1987 ging ein Aufschrei durchs Land, viele fühlten sich vom Staat überwacht. Jetzt machen die Deutschen viel intimere Daten per Rechner öffentlich. Haben wir es mit einem Bewusstseinswandel zu tun?

Ich glaube, dass die Privatsphäre heute anders empfunden und definiert wird als noch vor 20 oder 30 Jahren. Wenn jemand persönliche Daten ins Netz stellt, Fotos, Nachrichten, Hobbys, ist das nicht verwerflich. Er sollte sich aber bewusst sein, was mit seinen Daten geschieht. Das ist für mich die Zukunftsfrage im Internet.

Manches Problem im Internet wäre gelöst, wenn man Inhalte mit einem Verfallsdatum versehen könnte. Eine gute Idee?

Wir haben dazu ein Forschungsprogramm initiiert. Wir wollen wissen, ob es technisch möglich ist, bestimmten Internetinhalten ein Verfallsdatum zu geben. Gibt es einen technischen Radiergummi? Kann man im weltweiten Netz eine Art Kopierschutz einführen? Auch die Branche selbst sollte ein Interesse daran haben, solche Instrumente zum Schutz der Verbraucher zu entwickeln.

Ihr Facebook-Profil haben Sie kürzlich gelöscht. Sollten andere Politiker Ihrem Beispiel folgen?

Das soll jeder für sich entscheiden. Ich habe mit meinem Austritt eine breite Debatte angestoßen über Verantwortung und Spielregeln sozialer Netzwerke. Facebook war allein durch die sich daran anschließende internationale Diskussion gezwungen, die Sicherheitseinstellungen zu verbessern.

Dann könnten Sie Facebook also wieder beitreten.

Solange das Grundproblem von Facebook nicht gelöst ist, trete ich nicht wieder ein. Die Grundeinstellungen und Sicherheitseinstellungen sind noch immer nicht zugunsten eines hohen Datenschutzes, sondern zugunsten eines hohen Datennutzes für Facebook eingestellt. Ich habe erst vor Kurzem eine Nachricht von Facebook erhalten, in der stand: Loggen Sie sich wieder ein - Ihre Daten sind dann wieder da. Dabei hatte Facebook mir im persönlichen Gespräch zugesichert, dass meine Daten nach zwei Wochen gelöscht werden. Aber es gibt ja glücklicherweise Alternativen zu Facebook.

Welche sozialen Netzwerke sind unbedenklich?

Ich will hier keine Werbung für andere Netzwerke machen. Es gibt große Portale, die sich mehr Gedanken machen über den Schutz von Mitgliederdaten.

Gehören die Netzwerk-Riesen Xing, StudiVZ und MeinVZ dazu?

Sie gehören zu den Communitys, die den Sicherheitsvorkehrungen einen höheren Stellenwert einräumen.

Sie haben einmal gesagt, dass man sich auf G20-Gipfeln bald so selbstverständlich über globale Netzsicherheit unterhalten wird wie heute über den Klimaschutz. Wird es da nicht Zeit für ein Internetministerium?

Die federführende Zuständigkeit für den Datenschutz im Internet ist im Innenministerium gut aufgehoben. Eine hundertprozentige Abgrenzung für den Bereich Internet würde auch nicht den politischen Realitäten entsprechen. Nehmen Sie den Verbraucherschutz: Mein Ministerium muss sich dabei als Querschnittsressort zu fast allen Themen mit anderen Ministerien abstimmen.

Werden denn die Deutschen überhaupt ausreichend über ihre Verbraucherrechte informiert?

Ich habe den Eindruck, dass insbesondere die jungen Verbraucher noch besser informiert werden müssen. Es ist gut, dass in die Lehrpläne an Schulen immer mehr Verbraucherthemen aufgenommen werden - aber das reicht noch nicht aus. Wir wollen zwar kein neues Schulfach einführen, aber den Schülern noch bessere Hilfestellungen geben.

Wie sollen diese Hilfestellungen aussehen?

Es geht darum, Alltagskompetenz möglichst effektiv in Lehrinhalte einzubinden. Bei den Themen Ernährungsbildung, Verbraucherfinanzen, Datenschutz, Versicherungs- und Finanzdienstleistungen können auch die Schulen wichtiges Wissen an Kinder und Jugendliche weitergeben, darin bin ich mir mit den Verbraucherministern der Länder einig.

Ein Ärgernis, das Jung und Alt gleichermaßen betrifft, sind nach wie vor überteuerte Telefonwarteschleifen. Was tun Sie dagegen?

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und ich sind uns einig, dass Telefonwarteschleifen bis zum Beginn der tatsächlichen Beratung kostenfrei sein müssen. Es geht nicht mehr darum, ob wir es machen, sondern darum, wie wir das umsetzen.

In welcher Warteschleife hingen Sie zuletzt?

Das letzte Mal musste ich am Telefon etwas länger warten, als ich einen neuen Telefonanschluss installieren wollte und dafür den Service des Anbieters in Anspruch nahm. Aber ich hatte Glück, dass es nicht lange dauerte, und am Ende meldete sich auch jemand, der mir weiterhelfen konnte.