Die Länder verlangen schärfere Regeln, das Kabinett lehnt aber eine „Lex Google“ ab. Renate Künast (Grüne) sagt: „Die Regierung tut nichts.“

Berlin. Die Bundesregierung plant noch für den Herbst einen Maßnahmenplan zur Regelung von Internet-Geodiensten wie Google Street View . Das vereinbarte das Kabinett nach Angaben aus Regierungskreisen. Die Forderung der Länder nach schärferen Regeln lehnte die Regierung ab, weil sie darin eine „Lex Google“ sieht. Sie strebt eine breitere Regelung an, um Rechtssicherheit zu haben. Dabei geht es um die Frage, persönliche Daten bei Aufnahmen im Internet besser zu schützen zu können. Am 20. September ist ein Spitzengespräch der Regierung mit Experten geplant.

Der Bilderdienst Google Street View will bis Ende des Jahres Aufnahmen von Straßen und Häusern aus zunächst 20 deutschen Städten ins Netz stellen. In einigen anderen Ländern gibt es den Dienst schon. Der Bundesrat fordert eine gesetzliche Pflicht, dass Menschen und Autokennzeichen unkenntlich gemacht werden. Ein Widerspruchsrecht für Google Street View , das die Länder ebenfalls verlangen, besteht bereits. Mit einer generellen Regelung könnten auch andere Dienste wie „Google Earth“ oder „Bird’s Eye“ einbezogen werden. Ob aber ein Gesetz kommt und wie es aussehen könnte, ist derzeit noch offen.

+++ Hier legt man Widerspruch bei Google Street View ein +++

Verbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) strebt eine Balance zwischen den Interessen der Wirtschaft, dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit und dem Schutz der Privatsphäre an. „Es geht um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Geschäftsinteressen und auch vor allem Verbraucherinteressen“, sagte Aigner im Deutschlandfunk. Die Frage sei, ob die Häuserfassade Teil der Privatsphäre sei. Eine Verknüpfung der Ortsdaten von Google mit privaten Informationen sei heikel.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringt auf eine schnelle Lösung, während Innenminister Thomas de Maizière (CDU) ein Spitzengespräch im September abwarten will. „Das geltende Datenschutzrecht muss endlich der digitalen Welt angepasst werden“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger der „Süddeutschen Zeitung“. „Das Thema darf nicht auf die lange Bank geschoben werden.“ Der Innenminister müsse einen „Zeitplan für eine Internetgesetzgebung“ vorlegen.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf der Regierung Untätigkeit vor. „Die Bundesregierung hat die Entwicklung im Internet verpennt“, sagte Künast dem Hamburger Abendblatt. Die Regierung müsse dafür sorgen, dass Dienste wie Google Street View ausreichend Widerspruchs- und Widerrufsmöglichkeiten böten.