Finanzminister Möllring lässt Landtagssitzung unterbrechen und droht mit Strafanzeige wegen Verleumdung. SPD mit harten Worten für die CDU.

Hannover. CDU und FDP haben gestern im niedersächsischen Landtag einen Missbilligungsantrag der Oppositionsparteien gegen die Landesregierung wegen ihrer Informationspolitik im Zusammenhang mit der Kreditaffäre von Bundespräsident Christian Wulff abgeschmettert. Dabei kam es in Hannover zu tumultartigen Szenen, als Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) einräumen musste, dass der damalige Regierungssprecher und Wulff-Vertraute Olaf Glaeseker entgegen allen bisherigen Auskünften eben doch aktiv beteiligt war an der Ausrichtung von Promi-Partys im Rahmen des Nord-Süd-Dialog der Bundesländer Niedersachsen und Baden-Württemberg. Möllring bestätigte, Glaeseker habe über das Eventmanagement der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH) 44 Studenten als Helfer für das Treffen geordert, aber sich danach geweigert, die Rechnung über 5245 Euro zu bezahlen. Noch am Vortag hatte Möllring jede Behördenbeteiligung an Vorbereitung und Durchführung des Events bestritten. Hans-Henning Adler, Chef der Linksfraktion, hielt ihm deshalb vor: "Das haben Sie doch schon lange gewusst." Möllring reagierte mit der Drohung einer Strafanzeige wegen Verleumdung. Die Sitzung musste unterbrochen werden.

Veranstalter des Nord-Süd-Dialogs war der Eventmanager Manfred Schmidt; gegen ihn und Glaeseker wird wegen Korruptionsverdacht ermittelt. Es geht darum, ob Glaeseker im Gegenzug für seine Mitarbeit an den Veranstaltungen kostenlos in Feriendomizilen von Schmidt Urlaub machte.

Die Landesregierung hat in den vergangenen Tagen unter Hinweis auf Datenschutz nur einen Teil der Oppositionsanfragen zu Wulffs Hauskredit, seinen Urlaubsreisen und der Spendenpraxis der CDU in Niedersachsen beantwortet. Für SPD-Fraktionschef Stefan Schostok ist klar: "Sie beschädigen die politische Kultur im Land, nur um Wulff zu retten." Grünen-Chef Stefan Wenzel fragt bereits, was der damalige Ministerpräsident Wulff und sein Nachfolger David McAllister über Glaesekers Aktivitäten gewusst haben. Selbst die SPD droht jetzt offen mit der Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in der Februar-Sitzung des Landtags. CDU und FDP sehen dagegen keine Anhaltspunkte für Verstöße von Wulff gegen das Ministergesetz.