Denkbar ist theoretisch auch eine Große Koalition. In den nächsten Tagen wollen die Parteien Sondierungsgespräche führen.
Berlin. Die Grünen im Saarland haben hohe Hürden für eine mögliche Zusammenarbeit mit der Linken in einer rot-rot-grünen Koalition aufgestellt. Die Aussichten von Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf eine weitere Amtszeit in einer sogenannten "Jamaika"-Koalition mit FDP und Grünen sind dadurch gewachsen.
Das Problem sei die Linkspartei, sagte Grünen-Landeschef Hubert Ulrich der Online-Ausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er kritisierte etwa das Festhalten der Lafontaine-Partei am Steinkohlebergbau und die "erzkonservative" Familienpolitik der SED-Erben. Nach dem Familienbild des Ehepaars Lafontaine gehöre die Frau nur an eine Stelle: "Zurück an den Herd." Das könnten die Grünen nicht mittragen, ebenso wenig wie die "destruktive Europapolitik" und die wirtschaftspolitischen Positionen der Linken. Ulrich verwies aber auch auf Konfliktfelder in der Bildungspolitik mit CDU und FDP.
Laut Ulrich sind die Anhänger der Grünen in der Koalitionsfrage gespalten. Er räumte ein, dass viele in der Grünen-Bundesspitze sich Rot-Rot-Grün wünschten. Es sei aber vereinbart, dass die Entscheidung im Saarland falle. Dort sind nach der Landtagswahl vom Sonntag sowohl eine rot-rot-grüne Koalition als auch ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen möglich. Denkbar ist theoretisch auch eine Große Koalition. In den nächsten Tagen wollen die Parteien Sondierungsgespräche führen, um die Möglichkeiten für die verschiedenen Koalitionen auszuloten. Eine Vorfestlegung der Saar-Grünen stritt Ulrich ab. Angaben aus der Bundesspitze, der Landesvorstand habe am Montag eine klare Priorität für ein Bündnis mit SPD und Linkspartei erkennen lassen, widersprach er sogar.
Auch in Thüringen könnte die CDU sich trotz ihrer hohen Verluste weiter an der Regierung halten. Denn SPD-Chef Christoph Matschie bekräftigte abermals, den Spitzenkandidaten der Linken, Bodo Ramelow, nicht mit zum Ministerpräsidenten zu wählen - dann bliebe ihm nur die Rolle als Juniorpartner in einer Großen Koalition. Die Linke hatte bei der Wahl aber mehr Stimmen als die SPD erzielt und zeigt sich bisher nicht bereit, den Anspruch auf diesen Posten in einem Bündnis mit SPD und Grünen aufzugeben. "Entweder geht man ohne Vorbedingungen in die Gespräche oder man will keine", kritisierte Linken-Landeschef Bodo Ramelow. Matschie leide an Realitätsverlust.
Die Thüringer CDU-Politikerin und ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld forderte ihre Partei im "Tagesspiegel" indes dazu auf, sich von Regierungschef Althaus zu trennen, falls sich so eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen verhindern lasse. Tatsächlich könnte Matschie einen Abtritt von Althaus zur Bedingung für das Zustandekommen einer Großen Koalition machen. "Die CDU muss jetzt zeigen, dass es ihr um die Zukunft Thüringens und nicht um eine Personalie geht", so Lengsfeld.
Niedersachsens Regierungschef Christian Wulff (CDU) rief seine Partei indes zu einer härteren Gangart gegenüber der Linkspartei auf. "Wo sie wie in Berlin regiert, ist die wirtschaftliche Lage verheerend", sagte Wulff dem "Handelsblatt". Unterstützung dafür bekam er von Unionsfraktionsvize Wolfgang Bosbach. Er sagte dem Hamburger Abendblatt: "Es ist unsere Aufgabe, in den kommenden Wochen bis zur Bundestagswahl deutlich zu machen, woher diese Partei kommt und wofür sie steht, nämlich für einen Sozialismus im neuen Gewand. Dazu gehört zwanzig Jahre nach dem Fall der Mauer auch der Hinweis, dass diese Partei früher einmal SED/PDS hieß und dass zumindest Teile der Linken auf diese Vergangenheit immer noch stolz sind."