Hessen steht nach der gescheiterten Ministerpräsidenten-Wahl von Andrea Ypsilanti vor Neuwahlen: Jetzt hat sich auch das CDU-Präsidium klar für einen Urnengang ausgesprochen. Zuvor hatten bereits Grüne, FDP und Linke für Neuwahlen votiert.
Das hessische CDU-Präsidium sprach sich am Donnerstag einstimmig für die Auflösung des Landtags und damit für einen Urnengang aus, wie Landeschef und Ministerpräsident Roland Koch in Frankfurt am Main mitteilte. Da zuvor bereits FDP, Grüne und Linke für Neuwahlen plädiert hatten, gibt es nun eine Mehrheit im Landtag für diesen Schritt. Die CDU strebt laut Koch an, dass am 18. Januar in Hessen gewählt wird.
Die Union will erneut mit Koch als Spitzenkandidat in den Wahlkampf ziehen. Das Präsidium wolle dies einem für den 13. Dezember geplanten Landesparteitag vorschlagen, hieß es in dem Beschluss.
Die voraussichtlichen Neuwahlen sind die Konsequenz aus dem zwei Mal gescheiterten Anlauf der SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti, eine von der Linken tolerierte, rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden. Der zweite Anlauf war zu Beginn der Woche gescheitert, als vier Mitglieder der SPD-Landtagsfraktion unter Berufung auf Gewissensgründe Ypsilanti ihre Unterstützung verweigerten. Ursprünglich hatte sich die SPD-Landesvorsitzende am vergangenen Dienstag zur Regierungschefin wählen lassen wollen.
Fast 80 Prozent der Hessen sind nach einer Umfrage für Neuwahlen. Wie der Hessische Rundfunk (hr) am Donnerstag unter Berufung auf Infratest dimap weiter berichtete, hätten CDU und FDP eine Mehrheit, wenn am Sonntag ein neuer Landtag gewählt würde.
Das Institut sieht die CDU in Hessen derzeit bei 41 Prozent, das sind vier Punkte mehr als bei der Landtagswahl im Januar. Die FDP käme auf elf Prozent, ein Plus von 1,6 Punkten. Die SPD würde um zehn Punkte auf 27 Prozent fallen, die Grünen würden 4,5 Punkte hinzugewinnen und zwölf Prozent erreichen. Die Linkspartei verharrt laut Infratest dimap bei fünf Prozent.
HA