Kommentar

Klappe", "Schnauze" und so weiter: In der Auseinandersetzung um die Gesundheitsreform ist das verbaler Standard geworden zwischen Ministerpräsidenten, professoralen Experten und ihren unflätigen Blasebalgen, die mit immer mehr heißer Luft einen politischen Hurrikan verursachen. Das nervt gewaltig, weil ja jeder nur der Schutzpatron des gebeutelten Beitragszahlers sein will. Oder Hüter der verarmenden Landeskinder südlich des Weißwurstäquators. Die über Gebühr dafür zahlen, wenn ein Rentner aus Bautzen/Sachsen eine neue Hüfte kriegt. So viel Zynismus muss erlaubt sein.

Es dreht sich bei der nicht enden wollenden Debatte um angebliche Benachteiligungen einzelner Länder im neuen Risikostrukturausgleich der gesetzlichen Krankenkassen nicht um Sachargumente oder immer neue Gutachten in einem beispiellosen Papier- und Zahlensalat. Es geht einem Länderchef wie Stoiber um ein Muskelspielchen gegenüber der Großen Koalition in Berlin, der er sich mannhaft verweigert hatte.

Stoiber stellt das erprobte und bewährte Solidarprinzip der Krankenkassen infrage. Es lässt sich viel gegen die Reform und ihre Elemente und Instrumente anbringen. Aber aus der Maus des vorgeblichen Länderinteresses einen Elefanten zu machen, der die Sachargumente polemisch und populistisch plattwalzt - das ist schon ein Kunstgriff. Merkt Stoiber nicht, dass er Unfrieden sät unter Versicherten, Patienten, Bürgern? Dass er den Zusammenhalt in der Union über die Schmerzgrenze hinaus herausfordert? Stoiber darf über alles reden. Aber bitte nicht über Tage und Wochen!