Kommentar

Cem Özdemir und Gregor Gysi haben zugegeben, dienstlich erflogene Bonusmeilen für private Flüge genutzt zu haben. Als Konsequenz haben sie ihren Rücktritt erklärt. Ein Schritt, der Respekt verdient. Rezzo Schlauch hat das Geld für privat genutzte Bonusmeilen dem Bundestag zurückerstattet. Aber wo bleiben eigentlich die Reaktionen der Bundestagsabgeordneten in dieser Affäre? Warum fordert diesmal kein Politiker die rückhaltlose Aufklärung oder den Sumpf trocken zu legen? Das ist doch sonst üblich, wenn in einer Partei irgendetwas vorfällt. Stattdessen geht der Fingerzeig nach außen. Zunächst gerät die Lufthansa ins Visier und jetzt der Bund der Steuerzahler. Luschiger Umgang mit Daten, gar Verletzung des Datenschutzes lautet der Vorwurf. Eine vertrauliche Liste ist an eine Zeitung weitergegeben worden. Das ist ein Vorgang, der gerade zwischen Politikern und Medien alltäglich ist. Der Datenschutz wird da permanent verletzt. Der Vorwurf ist also pharisäerhaft. Und ganz gleich, wer wann an wen welche Daten weitergegeben hat, aufklären können diese Affäre nur die Bundestagsabgeordneten selbst. Hier soll keinesfalls unterstellt werden, dass alle betroffen sind, aber gefragt sind sie alle. Von den Wählern in ihrem Wahlkreis, von ihren Parteifreunden, von der Öffentlichkeit eben. Haben auch Sie gegen die Regeln verstoßen, hast du dich richtig verhalten? Und diese Frager haben ein Recht auf Antwort. Es wäre jedem Abgeordneten ein Leichtes, den Verdacht aus dem Weg zu räumen und diese leidige Angelegenheit endlich aus der Welt zu schaffen. Es reicht, dem Bundestagspräsidenten Wolfgang Thierse anhand der Meilenabrechnung nachzuweisen, dass man sich korrekt verhalten hat. Wenn nicht, kann auf das Sühnekonto eingezahlt werden. Doch es herrscht Schweigen. Warum nur?