Die von der SPD geforderte Erhöhung der Steuern zugunsten eines “Solidaritätsbeitrags Bildung“ stößt weiter auf Kritik beim Koalitionspartner. Der...

Hamburg. Die von der SPD geforderte Erhöhung der Steuern zugunsten eines "Solidaritätsbeitrags Bildung" stößt weiter auf Kritik beim Koalitionspartner. Der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, Josef Schlarmann, äußerte Zweifel an der Glaubwürdigkeit der geplanten Steuererhöhung, die ausschließlich Besserverdienende treffen soll. "Das, was die SPD plant, ist reiner Populismus. Es gibt keine zweckgebundenen Steuern. Auch der Solidaritätsbeitrag ist eine allgemeine Steuer", sagte der CDU-Politiker dem Abendblatt. "Das ist eine Wahlkampfsteuer und eine neue Reichensteuer, nur in einem anderen Gewand." Die SPD hatte angekündigt, den "Solidarbeitrag Bildung" in den Entwurf für das Regierungsprogramm aufzunehmen. Unklar ist noch, ob der Zusatzbeitrag für Bildungsausgaben über einen Ausbau der Reichensteuer oder über eine Veränderung des Spitzensteuersatzes eingenommen werden soll.

Die Reichensteuer würde dem Staat nach Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) nur wenig mehr Einnahmen bringen. Nach Berechnungen des Instituts würden nur knapp 500 Millionen Euro an Mehreinnahmen fließen.