Der Weg für die Errichtung des umstrittenen Vertriebenenzentrums in Berlin ist frei. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch den Stiftungsrat ein, dem die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nicht angehören wird.
Berlin. Der Weg für die Errichtung des umstrittenen Vertriebenenzentrums in Berlin ist frei. Das Bundeskabinett setzte am Mittwoch den Stiftungsrat ein, dem die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach nicht angehören wird. Der Bund der Vertriebenen besetzt zunächst nur zwei der drei für ihn vorgesehenen Sitze mit Stellvertretern Steinbachs.
Kulturstaatsminister Bernd Neumann sagte, mit der Errichtung des Zentrums werde ein zentrales Gedenkvorhaben der Koalition umgesetzt. "Mehr als 60 Jahre nach Kriegsende wird damit des Schicksals von Millionen Vertriebenen in Europa und besonders der Flucht und Vertreibung von 14 Millionen Deutschen angemessen und würdevoll gedacht."
Der seit neun Jahren anhaltende Streit über das Vertriebenenzentrum dürfte mit dem Kabinettsbeschluss allerdings noch lange nicht beendet sein. Steinbach hatte Anfang März ihre Kandidatur für den Stiftungsrat nach heftiger Kritik aus Polen und massivem Widerstand der SPD zurückgezogen, um das Projekt nicht zu gefährden. Der BdV setzt allerdings darauf, dass die CDU-Politikerin bei einem Regierungswechsel nach der Bundestagswahl doch noch in das Gremium aufgenommen wird. Nach dem Willen von CSU-Chef Horst Seehofer soll die Forderung nach einem Sitz für Steinbach sogar ins Wahlprogramm der Union.
Der Stiftungsrat hat 14 Sitze, von dem nun nur 13 besetzt werden. Ihm gehören neben den BdV-Mitgliedern Vertreter des Bundestags, der Regierung, der evangelischen und der katholischen Kirchen, des Zentralrats der Juden, die Präsidenten der Stiftungen "Deutsches Historisches Museum" sowie "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" an.
Nach der Einsetzung des Gremiums soll nun der Architektenwettbewerb für die Errichtung der Dokumentationsstätte gestartet werden. Das Zentrum zur Erinnerung und zum Gedenken an Flucht und Vertreibung soll im Deutschlandhaus am Anhalter Bahnhof in Berlin entstehen. In der Dauerausstellung soll über die rund 14 Millionen deutschen Vertriebenen, aber auch über Flüchtlinge anderer Nationen informiert werden.
Die Bundesregierung schätzt die gesamten Sanierungskosten für das Deutschlandhaus auf 29 Millionen Euro, allein für den Teil der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" seien 14 Millionen Euro eingeplant. Der Betrieb soll jährlich 2,4 Millionen Euro kosten. Experten rechnen damit, dass die Ausstellung nicht vor 2013 eröffnet werden kann.
AP