Auf die Parteifreunde kann die umstrittene Präsidentin des Bundes der Vertriebenen zählen. Im Streit um ihre Nominierung für den Stiftungsrat des Vertriebenen-Zentrums hat sich die Spitze der CDU hinter sie gestellt. Die Personalie hatte Polen verärgert.
Berlin. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), Erika Steinbach, hat aus der CDU-Spitze Rückendeckung erhalten. Steinbach habe als Mitglied im Stiftungsrat des Zentrums gegen Vertreibung die "gesamte Solidarität der CDU", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla nach der Sitzung des Parteipräsidiums in Berlin. Steinbach habe "großes Unrecht erfahren" und sei in "unangebrachter Weise persönlich angegriffen worden", sagte Pofalla mit Blick auf Äußerungen aus der SPD. Diese seien "inakzeptabel".
Die CDU-Politikerin verfolge den Aufbau des geplanten Vertriebenzentrums auf der "Grundlage von Versöhnung", sagte Pofalla. "Die freundschaftlichen Beziehungen zu Polen auf der einen Seite und die berechtigten Anliegen der Vertriebenen auf der anderen Seite dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden." Pofalla sagte, seine Äußerungen seien mit CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen.
Der CDU-Generalsekretär sagte, die Gespräche über die Nominierung Steinbachs würden weitergeführt. Er hoffe, dass es in den nächsten Tagen zu "positiven Ergebnissen" komme.
Auch der niedersächsische Ministerpräsident und CDU-Vize Christian Wulff sagte, er unterstütze die Nominierung Steinbachs. "Man macht nur die radikalen Rechten stark, wenn man Frau Steinbach nun nicht nominieren könnte", sagte er dem "Handelsblatt". Steinbach habe sich "sehr dafür eingesetzt, dass auch das Schicksal der Vertriebenen aufgearbeitet wird". Zugleich betonte Wulff, bei der Nominierung für den Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" handele es sich um "eine Entscheidung des Bundes der Vertriebenen.
Steinbach hatte zuvor einen Verzicht auf ihren Sitz im Rat der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" nicht kategorisch ausgeschlossen. Sie werde diese Frage noch einmal mit ihrem Präsidium erörtern. Dieses tagt genau wie die Bundesversammlung des BdV am 18. März in Berlin. Die SPD fordert den Rückzug Steinbachs, genauso wie der polnische Ministerpräsident Donald Tusk. Merkel hatte deutlich gemacht, dass die Lösung des Konflikts noch einige Tage in Anspruch nehmen werde. Über die Besetzung des Stiftungsrats entscheidet das Bundeskabinett.
HA