Einig auch über den Klimaschutz. Umweltschützer kritisieren Ausnahmen für energiefressende Branchen heftig.

Brüssel. Angesichts der schwersten Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte hat sich die Europäische Union auf ein Konjunkturpaket von 200 Milliarden Euro geeinigt. "Europa hat seine Handlungsfähigkeit bewiesen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Abschluss des EU-Gipfels am Freitag in Brüssel. "Es geht uns darum, Arbeitsplätze zu erhalten und die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen." Wie viel frisches Geld tatsächlich an Bürger und Unternehmen fließt, bleibt trotz der Einigung aber offen, da bereits bestehende nationale Konjunkturpakete mit angerechnet werden. Die wichtigsten Punkte der Einigung:

Die EU bringt 1,5 Prozent der gemeinsamen Wirtschaftsleistung auf (das sind etwa 200 Milliarden Euro).

170 Milliarden Euro davon sollen die EU-Staaten tragen. Es wird dazu kein neuer EU-Fonds eingerichtet.

Die schon bestehenden nationalen Programme in Deutschland und anderen Ländern werden in Brüssel angerechnet. Berlin hatte zwei Pakete mit einem Umfang von 32 Milliarden Euro aufgelegt und will es vorerst dabei belassen.

30 Milliarden Euro wird die EU aufbringen, davon entfallen 15,6 Milliarden Euro auf die Europäische Investitionsbank (EIB) und 14,4 Milliarden auf das EU-Budget. Die EIB wird beispielsweise Darlehen für die Entwicklung umweltfreundlicher Autos anbieten.

Fünf Milliarden Euro aus dem EU-Haushalt sollen für Hightech-Projekte eingesetzt werden.

Merkel verhinderte Festlegungen der EU-Chefs auf verminderte Mehrwertsteuersätze in der Gastronomie oder anderen arbeitsintensiven Dienstleistungen, wie dies Frankreich gewünscht hatte. Bis März sollen die EU-Finanzminister in diesem Punkt eine Lösung finden.

Zugleich einigte sich der Gipfel auf ein Klimapaket, mit dem der Treibhausgas-Ausstoß der Gemeinschaft bis 2020 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 gedrückt werden soll. Vorgesehen ist, dass 2020 ein Fünftel der Energie mit Wind, Biomasse, Sonne und Gezeiten erzeugt wird. Herzstück des Systems ist der Handel mit Verschmutzungsrechten. Weitreichende Ausnahmeregelungen gibt es allerdings für energieintensive Industrien und Osteuropa.

Die Opposition im Bundestag und Umweltschützer haben die Beschlüsse verurteilt. Die Staats- und Regierungschefs hätten im Kampf gegen Klimawandel und Finanzkrise versagt. Merkel habe sich nicht als Klima-Kanzlerin, sondern als Auto- und Industrielobbyistin gezeigt. Die Energiebranche befürchtet steigende Strompreise.