Im Kern geht es bei dem Konjunkturpaket um Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in Bildung und Infrastruktur von insgesamt rund 18...

Im Kern geht es bei dem Konjunkturpaket um Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden in Bildung und Infrastruktur von insgesamt rund 18 Milliarden Euro. Hinzu kommen Steuererleichterungen, die Senkung des Krankenkassenbeitrags, Verbesserungen für Familien mit Kindern und die Abwrackprämie beim Neuwagenkauf. Insgesamt kostet das Paket 50 Milliarden Euro. Dafür wurde ein Nachtragshaushalt über 37 Milliarden Euro genehmigt. Die Neuverschuldung für 2009 stieg somit auf 50 Milliarden Euro. Der Bundestag beschloss auch eine Reform der Kfz-Steuer. Sie soll für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem CO2-Ausstoß berechnet werden.

Für Altfahrzeuge bleibt es bei der Besteuerung nach Hubraum. Die Einkünfte aus der Kfz-Steuer stehen künftig statt den Ländern dem Bund zu. Dieser entlastet die Länder im Gegenzug mit jährlich 8,9 Milliarden Euro.