Der Rücktritt des Ex-Bundeswirtschaftsministers bringt Turbulenzen in die einzelnen Parteien. neuneu/s/#g“>Bilder von Michael Glos. Stimmen zu seinem Rücktritt.

Berlin. Opposition ist Mist. Diese von SPD-Chef Franz Müntefering formulierte und in ihrer Schlichtheit umwerfende Wahrheit konnten die Bündnisgrünen gestern überprüfen. Sie hatten nach den Turbulenzen um den Rücktritt von Ex-Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt, was ihnen aber im Endeffekt keine rechte Freude einbrachte. Denn zum einen mussten sie der Debatte einen anderen Titel geben - "Kanzlerschaft auf Tauchstation in Zeiten der Wirtschaftskrise" hatte der Ältestenrat als unsachlich abgelehnt, also wurde sie in "Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise" umbenannt -, und zum anderen tat ihnen die Bundeskanzlerin nicht den Gefallen zu erscheinen. Angela Merkel habe es wohl "nicht nötig", dabei zu sein, meinte Renate Künast dazu gallig.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende hielt der Kanzlerin vor, Glos "gemobbt" zu haben. Und zwar gemeinsam mit CSU-Chef Horst Seehofer. Ein Gutes, so Künast sarkastisch, habe die Sache allerdings: Sie habe "den Vorhang aufgezogen und den Blick auf die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Großen Koalition freigegeben". Künasts Stellvertreterin Christine Scheel fügte später hinzu, offenbar regiere nicht Angela Merkel, sondern Horst Seehofer das Land. Bei der Neubesetzung des Wirtschaftsministeriums sei die Kanzlerin feige vor Seehofer zurückgewichen: "Weil es um den Regionalproporz in Bayern gegangen ist und nicht um eine klare Ausrichtung der Wirtschaftspolitik."

Während sich FDP und Linkspartei der Kritik an Merkel in moderaterer Form anschlossen, knöpfte sich die SPD Horst Seehofer vor. Generalsekretär Hubertus Heil unterstellte dem Bayern, die Arbeit der Bundesregierung zu blockieren. Dass das Umweltgesetzbuch gescheitert sei, habe Seehofer allein zu verantworten: "Es war ein Reingrätschen ohne Sinn und Verstand!" Im Übrigen, so Heil, sei die Bundesregierung absolut handlungsfähig.

Das sah man in der CDU/CSU-Fraktion erwartungsgemäß genauso. Deren finanzpolitischer Sprecher Otto Bernhardt erklärte, Merkel sei "eine starke Führungspersönlichkeit", und sein Fraktionskollege Laurenz Meyer warnte die Opposition davor, sich weiter "aufzuplustern": Der Höhepunkt der Wirtschaftskrise sei noch nicht erreicht, man habe deshalb "keine Zeit für Karnevalsreden".