Die Bundesregierung hat das Konjunkturpaket II beschlossen. Damit sind Maßnahmen zur Ankurbelung der Konjunktur auf den Weg gebracht, über die noch am Nachmittag die Bundestagsfraktionen beraten sollen. Es geht um 50 Milliarden Euro in 2009 und 2010.

Berlin. Die erste Lesung im Bundestag ist schon für Freitag angesetzt, die abschließende Abstimmung für Mitte Februar. Kernstück des in der Nachkriegsgeschichte beispiellosen Konjunkturpakts ist ein Investitionsprogramm. Bis 2010 wollen Bund, Länder und Gemeinden insgesamt 17,3 Milliarden Euro zusätzlich in die Infrastruktur stecken. Zudem wird der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer schrittweise auf 8004 Euro erhöht und der Eingangssteuersatz von 15 auf 14 Prozent gesenkt. Weiter legt das Artikelgesetz fest, dass der Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 1. Juli von 15,5 auf 14,9 Prozent sinkt. Alle Eltern, die Anspruch auf Kindergeld haben, erhalten im Februar oder März pro Kind einen einmaligen Bonus von 100 Euro.

Zudem wird der Regelsatz für Kinder aus Hartz-IV-Familien zwischen sechs und 13 Jahren von monatlich 211 Euro auf 246 Euro erhöht. Private Autohalter können auf Antrag eine Abwrackprämie von 2500 Euro erhalten, wenn sie noch dieses Jahr ihr mindestens neun Jahre altes Auto stilllegen und dafür einen Neu- oder Jahreswagen kaufen und zulassen.

Ab 1. Juli soll zudem die Kfz-Steuer umgestellt werden. Sie richtet sich künftig zum Teil nach dem Kohlendioxid-Ausstoß und zum Teil nach dem Hubraum der Autos. Bis zuletzt hatten Union und SPD heftig darüber gestritten.

Um die Versorgung der hiesigen Firmen mit Krediten zu sichern, legt die Regierung mit dem Paket zudem ein Bürgschaftsprogramm im Volumen von 100 Milliarden Euro auf. Ziel ist der Schutz von gesunden, wettbewerbsfähigen Unternehmen, die wegen der Zurückhaltung der Banken zurzeit keine oder zu wenig Kredite erhalten.

Wegen der zusätzlichen Ausgaben wird ein Nachtragshaushalt für 2009 fällig. Er sieht eine Erhöhung der Nettokreditaufnahme um 18,3 auf 36,8 Milliarden Euro vor. Zusammen mit dem geplanten Tilgungsfonds summiert sich die Neuverschuldung des Bundes 2009 daher auf 45 bis 50 Milliarden Euro.

Spitzenpolitiker der SPD warnten die Länder bereits vor einer Blockade des Vorhabens im Bundesrat. "Niedrigere Krankenkassenbeiträge sichern Arbeitsplätze, Investitionen in Krankenhäuser bedeuten Aufträge für den Mittelstand", sagte Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) der "Frankfurter Rundschau".

Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte, das Paket müsse zügig im Bundesrat verabschiedet werden. Heil mahnte die Länder, wie vereinbart 75 Prozent an die Kommunen weiterzuleiten. Schmidt erklärte, mit dem Geld könnten auch "längst überfällige zusätzliche Investitionen für Kliniken zügig umgesetzt werden".