„Wir tun es für die Menschen in unserem Land“, sagte der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt sich nicht mehr selbst helfen könne, weil sich einige durch Profitgier „versündigt“ hätten. Auch der Nachtragshaushalt wurde beschlossen sowie die neue Kfz-Steuer.

Berlin. Der Bundestag hat das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung verabschiedet. Mit den Maßnahmen will Deutschland die weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen. Mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro für 2009 und 2010 ist es das umfangreichste Maßnahmenpaket der Nachkriegszeit. Das Gesetz sieht unter anderem eine Förderung der Investitionen bei Bund, Ländern und Gemeinden vor. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Der neue Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hält das 50-Milliarden-Konjunkturpaket trotz drastischer Schulden für notwendig. "Wir tun es für die Menschen in unserem Land", sagte Guttenberg in seiner ersten Rede als Minister. Der Staat müsse eingreifen, wenn der Markt sich nicht mehr selbst helfen könne, weil sich einige durch Profitgier "versündigt" hätten. Mit hoher Staatsverschuldung und Staatsbeteiligungen bei Privatbanken seien aber Grenzen überschritten worden. Die Opposition kritisierte das Paket als wirkungslos.

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte die Neuverschuldung. "Ein solcher Konjunkturimpuls ist nach Lage der Dinge nicht zu haben ohne eine Erhöhung der Neuverschuldung." Steinbrück sagte einen Schuldenabbau in besseren Zeiten zu. FDP- Fraktions- und Parteichef Guido Westerwelle forderte mehr Steuerentlastungen der Bürger. "Die Schulden werden bleiben, aber für die Konjunktur und für die Bürger wird sehr wenig herausspringen."

Guttenberg warb für Steuersenkungen in der nächsten Wahlperiode. Grünen-Fraktionsvize Fritz Kuhn warnte, dass eine Steuersenkung zu mehr Schulden und Sozialkürzungen führe. Linksfraktionschef Oskar Lafontaine warf der Großen Koalition soziale Ungerechtigkeit vor.

Mit dem Konjunkturpaket beschloss der Bundestag den Nachtragshaushalt. Und: Der Weg für eine Reform der Kfz- Steuer ist frei. Sie soll nach dem Beschluss der Bundesregierung für Neuwagen künftig nicht mehr nur nach Hubraum, sondern in erheblichem Maße auch nach dem Ausstoß an klimaschädlichem Kohlendioxid (CO2) berechnet werden. Für Altfahrzeuge bleibt es bei der reinen Besteuerung nach Größe (Hubraum). Am kommenden Freitag entscheidet der Bundesrat über die Reform. Die Grünen in den Ländern wollen hier noch Änderungen durchsetzen.