Kommentar

Damit wir alle künftig weniger Krankenkassen-Beiträge zahlen müssen, wird bei der gesetzlichen Krankenversicherung kräftig gespart. Versicherte wie Leistungserbringer (Ärzte, Apotheker, Krankenhäuser, Pharmafirmen) müssen ihren Obolus leisten. Jetzt haben sich die Regierung und die Opposition auf die entsprechenden Zahlen geeinigt: 8,5 Milliarden Euro und 1,5 Milliarden Euro werden allein im Jahr 2004 eingespart. Und dreimal dürfen Sie raten, welchen Teil davon die Versicherten übernehmen. Es ist immer die gleiche Geschichte: Wo es heißt, alle sollen beim Sparen gleich behandelt werden, ist höchste Vorsicht geboten. Denn in der Regel sind manche eben gleicher als die anderen. Im Fall des Gesundheitssystems werden stets die zur Kasse gebeten, die keine schlagkräftige Lobby im Rücken haben - Versicherte und Patienten. 8,5 Milliarden Euro werden ihnen über höhere Zuzahlungen und private Zusatzversicherungen aufgebürdet. Pharmafirmen, Ärzte und Apotheker kamen weit glimpflicher davon. Somit ist es doppelt schlimm, wenn die verantwortlichen Politiker - allen voran Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und CDU-Chefin Angela Merkel - sagen, sie fänden das Kompromisspapier nicht nur ausgewogen, sondern sogar gelungen. Ausgewogen ist der Kompromiss nicht, weil die Hauptlast wie beschrieben die Versicherten tragen. Konkret wird das Papier einzig da, wo aufgeführt wird, wie viel mehr die Patienten künftig zahlen müssen. Gelungen ist er aber erst recht nicht. Denn was da als großer Wurf verkauft wird, ist nicht einmal ein "Würfchen". Zu unkonkret sind die Formulierungen bei den Strukturmaßnahmen: Keine Rede vom Ende des Ärztemonopols, keine Positivliste für Arzneien, keine Einzelverträge von Kassen mit Ärzten. Der Gesundheits-Kompromiss ist somit nichts anderes als ein ziemlich fauler Kompromiss.