07.02.13

Atomstreit

USA verhängen erneut Sanktionen gegen Iran

Die Amerikaner erhöhen den Druck, iranischer Führer lehnt direkte Gespräche aber ab. Gruppengespräche sollen am 26. Februar wieder laufen.

Foto: dpa
Mahmud Ahmadinedschad
Der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad zeigte eine vorsichtige Bereitschaft für direkte Gespräche mit den USA. Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei hingegen lehnt diese ab

Washington. Im Atomstreit mit dem Iran erhöhen die USA ihren Sanktionsdruck auf den islamischen Staat weiter. Eine jetzt in Kraft getretene Strafmaßnahme soll es dem Iran erschweren, auf Einnahmen aus Ölverkäufen im Ausland zuzugreifen, teilte das US-Finanzministerium in Washington am Mittwochabend mit.

Teheran könne das Geld zwar in dem Land, an das es Öl verkaufe, für Güter ausgeben, aber nicht mehr auf heimische Konten überweisen. Außerdem verhängten die USA neue Sanktionen gegen staatliche Rundfunkunternehmen und deren Verantwortliche, die nach Ansicht von Washington die iranische Opposition zensieren.

Das umstrittene iranische Atomprogramm soll zwar laut iranischen Offiziellen friedlichen Zwecken dienen. Die USA, die EU und Israel fürchten jedoch, dass die Erforschung der Technik letztlich zum Bau von Atomwaffen führt. Laut "New York Times" sollen die seit Monaten ausgesetzten Gespräche über das Atomprogramm am 26. Februar in Kasachstan wieder aufgenommen werden.

Der iranische Führer Ajatollah Ali Chamenei sieht direkte Atom- Verhandlungen mit dem Erzfeind USA skeptisch. "Ihr (USA) richtet eure Waffen gegen uns und wollt dann Verhandlungen, . wie soll das Sinn machen", sagte Chamenei am Donnerstag nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr. Von solchen Angeboten werde sich das iranische Volk "nicht beirren lassen".

Da die US-Politik im Nahen Osten gescheitert sei, wolle Washington nun Verhandlungen mit dem Iran, "um aus dem Dilemma rauszukommen", meinte der Ajatollah, der laut Verfassung das letzte Wort in allen politischen Belangen hat.

Sowohl der iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad als auch sein Außenminister Ali Akbar Salehi haben ihre vorsichtige Bereitschaft zu einem Angebot von US-Vizepräsident Joe Biden für direkte Gespräche bekundet. Dabei soll es in erster Linie um das iranische Atomprogramm gehen.

Zwar will der Iran im Atomstreit nicht von seinen Rechten abweichen, ist aber im Detail zu Konzessionen bereit – hauptsächlich wegen der Auswirkungen der US- und EU-Sanktionen, die das Land in eine Wirtschaftskrise geführt haben. Iranische Aktivisten fürchten, dass unter den Sanktionen eher Durchschnittsbürger leiden als die Führung des Landes.

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