25.01.13

Stichwahl

Zweikampf um das tschechische Präsidentenamt

Tschechen entscheiden heute und Sonnabend in Stichwahl zwischen Linkspopulist Zeman und Konservativem Fürst Schwarzenberg.

Von Jan Harmling

Prag. In Tschechien kommt es am heutigen Freitag und Sonnabend zu einem Zweikampf um das Präsidentenamt. Im Ring stehen der linksgerichtete Ex-Ministerpräsident Milos Zeman und der konservative Außenminister Karel Fürst zu Schwarzenberg. Doch trotz eines Umfragevorsprungs für den 68-jährigen Zeman ist der Ausgang der Stichwahl noch völlig offen.

Zeman, der frühere Sozialdemokrat, der seine Partei 2007 im Streit verließ, gilt fast 25 Jahre nach dem Ende des Kommunismus als Hoffnungsträger der Wendeverlierer in den ländlichen Regionen. Schwarzenberg ist trotz seiner 76 Jahre und konservativen Grundhaltung bei der jungen städtischen Bevölkerung beliebt. Er punktet hier vor allem durch seinen offen ausgetragenen Kampf mit dem nationalistisch-neoliberalen Amtsinhaber Vaclav Klaus, der sich auf die Seite Zemans gestellt hat. "Die beiden bilden seit Jahren ein Machtkartell", kritisierte der Fürst vergangenen Sonntag.

Streit über Dekrete aus der Nachkriegszeit

Ein heftiger Streit entbrannte zwischen den Kandidaten vergangene Woche über die sogenannten Benes-Dekrete. Mit den Verordnungen des Nachkriegspräsidenten Edvard Benes (1945-48) wurden nach dem Zweiten Weltkrieg die Vertreibung und Enteignung der Sudetendeutschen geregelt. Seitdem sind sie Teil der tschechischen Rechtsordnung und für viele Bürger Garant des nationalen und mitunter auch des persönlichen Besitzes. 1997 hatte sich die Regierung in der deutsch-tschechischen Erklärung für die Zwangsaussiedlungen entschuldigt. Entschädigungen in großem Stil wurden aber vermieden.

Schwarzenberg nannte die Vertreibungen in einem TV-Duell mit Zeman vergangene Woche als Fehler und bezeichnete die Dekrete als historisch überholt und völkerrechtswidrig. "Heute kommen Politiker und Generäle des ehemaligen Jugoslawien für derartige Taten vor den Internationalen Strafgerichtshof", sagte er. Zeman schoss daraufhin verbal zurück. Es sei skandalös, wenn der amtierende Außenminister einen verdienten Präsidenten der Nation wie Benes als Kriegsverbrecher diskreditiere, sagte er.

Die Kontrahenten fechten ihren erbitterten Kampf auf offener Bühne aus. Grund ist eine Verfassungsänderung: Erstmals wählen die Tschechen den Präsidenten direkt, obwohl dieser nur begrenzt politische Gestaltungsmacht hat. Im ersten Wahlgang gaben 60 Prozent der Bürger ihre Stimme ab – deutlich mehr als erwartet.