16.01.13

USA

New York verschärft sein Waffengesetz - Lobby empört

Der erste US-Staat zieht Konsequenzen aus den jüngsten Massakern. Obama will noch weitergehen. Waffenlobby reagiert polemisch.

Foto: dapd
Gun Control NY
"Die Vernunft kann siegen": New Yorks Gouverneur Andrew Cuomo (vorne) freut sich umringt von gleichgesinnten Politikern über die neuen Gesetze zum Waffenbesitz

Washington/New York. In der Endlos-Debatte um härtere Waffengesetze in den USA prescht New York voran und zieht als erster Bundesstaat die Lehren aus dem jüngsten Massaker mit 27 Toten in Newtown. Nach der Zustimmung durch Senat und Repräsentantenhaus des Bundesstaates unterzeichnete Gouverneur Andrew Cuomo am Dienstag ein Gesetz, mit dem die bisherigen Regeln drastisch verschärft werden. "Die Vernunft kann siegen", jubelte Cuomo anschließend – und sah sich prompt heftigem Gegenwind aus den Reihen der Waffenlobby ausgesetzt. US-Präsident Barack Obama will am (heutigen) Mittwoch einen landesweiten Maßnahmenkatalog vorlegen.

Mit dem New Yorker Gesetz wird der Verkauf von Sturmgewehren künftig verboten. Nur wer schon eines besitzt und binnen zwölf Monaten registriert, darf es behalten. Außerdem dürfen Magazine nur noch maximal zehn statt sieben Schuss haben, Patronenkäufer müssen eine Zulassungsprüfung durchlaufen, und ein Schnellmeldesystem soll anzeigen, wenn jemand auffällig viele Kugeln erwirbt. Ein weiterer Punkt: Therapeuten und andere Mediziner, die aus dem Munde ihrer Patienten eine glaubwürdige Drohung zum Einsatz von Waffen vernehmen, müssen dies melden. Besitzt der Betreffende eine Schusswaffe, kann ihm diese dann entzogen werden.

"Wir können die Extremisten mit Intelligenz, mit Verstand und mit Vernunft überwältigen", sagte Cuomo nach Inkrafttreten des Gesetzes. "Wenn die Bundesregierung es nicht macht, muss eben der Bundesstaat New York voranschreiten", fügte der demokratische Abgeordnete Joseph Lentol hinzu. Zuvor hatte der republikanisch geführte Senat das Gesetz mit 43 zu 18 Stimmen durchgewunken, das demokratisch geprägte Abgeordnetenhaus zog mit 104 zu 43 Stimmen nach.

Republikaner und Waffenlobby protestieren heftig

Doch es gab auch Kritik. Die Regierung missbrauche "von einem Irren getötete Kinder für ihre politische Agenda", blaffte der Republikaner James Tedisco. Viele würden ihn fragen, wofür diese Waffen denn gebraucht würden. "Sie sind Teil unserer Freiheit", entgegnete Tedisco. "Sie dienen unserer öffentlichen Sicherheit. Und sie schützen uns vor unserer eigenen Regierung." Die mächtigen Waffenlobbyisten der National Rifle Association (NRA) reagierten empört "über das drakonische Waffengesetz, dass jetzt durchgepeitscht wurde" und erklärten das Gesetz in einer Stellungnahme für schlichtweg sinnlos. "Diese Waffenkontrollgesetze haben in der Vergangenheit versagt und sie werden auch weiter keinen Einfluss auf Sicherheit und Kriminalität haben."

Die NRA warf Gouverneur Andrew Cuomo und den Parlamentariern vor, das Gesetz in Hinterzimmern ausgehandelt und dann "klammheimlich durch die Parlamentskammern gepeitscht" zu haben. "Anstatt Kontrollen auf Geisteskrankheit und den Kampf gegen Kriminelle zu verschärfen, trampeln sie lieber auf den Rechten ehrbarer Bürger herum, und das heimlich im Schutze der Nacht."

Obama dürfte nach Einschätzung von Experten am Mittwoch mehr als ein Dutzend neue Vorschläge vorlegen, die ihm eine Arbeitsgruppe unter Vize-Präsident Joe Biden präsentiert hatte. Erwartet wird unter anderem die Forderung nach einem Verbot von Sturmgewehren und Beschränkungen bei Magazinen mit besonders vielen Patronen. Eine eben solche Waffe und Munition hatte der Amokläufer von Newtown (Connecticut) bei seiner Tat im Dezember verwendet, um 20 Kinder, sechs Lehrer und sich selbst zu töten. Auch schärfere Kontrollen von Personen, die eine Waffe kaufen wollen, "ergeben Sinn", wie Obama vor dem vielleicht umfassendsten Reformansatz der US-Waffengesetzgebung seit zwei Jahrzehnten wissen ließ.

Zwei Verletzte bei Schießerei an Schule in Missouri

Allerdings müsste der Kongress dem Verbot der umstrittenen Sturmgewehre und Hochleistungsmagazine ebenso zustimmen wie strikteren Personenüberprüfungen. Und die Republikaner haben – mit der mächtigen Waffenlobby im Rücken, allen voran der NRA – massiven Widerstand angekündigt. Selbst einige Demokraten lehnen schärfere Regeln ab. Obamas Chance könnte im kurzfristigen Momentum liegen, dass sich durch das Massaker von Newtown zu seinen Gunsten gedreht hat. Dass die öffentliche Haltung alles andere als uneinheitlich ist, zeigt aber nicht zuletzt die Tatsache, dass sich die Amerikaner in Erwartung schärferer Gesetze zuletzt massenweise Schusswaffen zugelegt haben.

Columbine, Aurora, Newtown – die Liste blutiger Amokläufe in den USA ist über die Jahre immer länger geworden, die Zahl der Opfer immer größer. Vergleichsweise glimpflich lief da noch eine neuerliche Schießerei an einer Wirtschaftsschule im US-Bundesstaat Missouri ab: Dort lief am Dienstag ein Schüler ins Büro eines Verwaltungsangestellten und eröffnete das Feuer auf den Mann, bevor er sich selbst in die Brust schoss. Das Motiv der Tat, die sich in St. Louis ereignete, ist noch unklar. Beide Verletzten wurden in ein Krankenhaus gebracht und dort operiert, dürften nach Polizeiangaben aber vermutlich überleben.

(dapd/dpa)
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