Joe Biden will Obama erste Vorschläge vorlegen. Die Waffenlobby bleibt aber unnachgiebig. Wieder Schüsse in einer Schule in Kalifornien.

Washington. Die US-Regierung drückt bei ihrer Initiative gegen Schusswaffengewalt aufs Tempo. Vizepräsident Joe Biden will bereits am Dienstag erste Vorschläge vorlegen, wie sie Präsident Barack Obama nach dem Schulmassaker von Newtown bis Ende Januar angefordert hat. Im Gespräch sind ein Verbot von Sturmgewehren, Beschränkungen für Hochleistungsmagazine und generelle Personenüberprüfungen beim Kauf. Während Biden am Donnerstag ohne Annäherung der Standpunkte mit der Waffenlobby sprach, fielen wieder Schüsse an einer Schule.

In der Kleinstadt Taft in Kalifornien feuerte ein 16-Jähriger im Klassenzimmer mit einer Schrotflinte auf seine Mitschüler. Ein Jugendlicher wurde angeschossen, mehrere weitere Personen leicht verletzt. Der Schütze zielte der Polizei zufolge nach eigenen Angaben auf Klassenkameraden, die ihn gehänselt hätten.

In Aurora machte unterdessen ein Richter den Weg frei für einen Mordprozess gegen den Todesschützen von Aurora, der vorigen Sommer in einem Kino zwölf Menschen erschossen und 70 verletzt hatte. Die Anklageerhebung wurde jetzt erwartet. Der 25-jährige James Holmes hatte den Ermittlern zufolge vor der Bluttat über Wochen hinweg Waffen und Munition angehäuft und das Kino ausgekundschaftet. Seine Anwälte haben wiederholt seine psychische Gesundheit infrage gestellt.

Psychische Probleme wie auch Gewaltszenen in Medien werden von der Waffenlobby gerne als eigentliche Ursache von Massakern wie in Newtown genannt, wo ein 20-Jähriger 26 Grundschüler und Lehrerinnen umgebracht hatte. Dass Privatleute Waffen besitzen dürfen, ist aus der Sicht von Gegnern schärferer Kontrollen wie der mächtigen National Rifle Association (NRA) ein Grundrecht jedes US-Bürgers und dient der Sicherheit.

Die Debatte über eine Verschärfung des Waffenrechts war nach dem Blutbad in Newton wieder aufgeflammt. Biden, der nach Treffen mit Befürwortern und Gegnern am Freitag noch mit Vertretern der Film- und Videospielindustrie sprechen wollte, geht von einem baldigen Kompromiss aus. Erwartet wird, dass seine Vorschläge auch den Umgang mit psychisch Kranken und das Thema Gewalt in den Medien betreffen. Aus dem Weißen Haus hieß es, er habe nicht damit gerechnet, die NRA umzustimmen. Diese bekräftigte ihren Widerstand.

Sie werde „nicht zulassen, dass rechtschaffene Waffenbesitzer für die Taten von Verbrechern und Verrückten beschuldigt werden“, erklärte die finanzkräftige und einflussreiche Organisation nach dem eineinhalbstündigen Krisentreffen. Biden habe dabei klar gemacht, dass der Präsident sich schon entschieden habe, sagte NRA-Präsident David Keene. „Wir haben klar gemacht, dass wir anderer Meinung sind.“

Das Nein der NRA zeigt, welchen Gegenwind Obama zu erwarten hat, wenn er den Kongress zu Beschränkungen von – für den militärischen Gebrauch entworfenen – Schnellfeuergewehren und Magazinen mit besonders viel Munition bewegen will. Als Präsident kann er zwar einiges im Alleingang verfügen, hat bei diesen beiden Anliegen ohne Mitwirkung des Kongresses aber nur begrenzte Möglichkeiten. Biden will ihm seine Empfehlungen dafür bis Dienstag unterbreiten. „Das bedeutet nicht das Ende der Diskussion“, sagte er. „Aber die Öffentlichkeit will, dass wir etwas unternehmen.“