12.01.13

Bürgerkrieg

Syrische Armee erobert Vorort von Damaskus zurück

Heftige Kämpfe waren der Rückeroberung von Daraja vorausgegangen. 50 Staaten wollen syrische Kriegsverbrecher in Den Haag anklagen.

Von Albert Aji und Bassem Mroue

Damaskus. Syrische Regierungstruppen haben den von Rebellen gehaltenen Damaszener Vorort Daraja nach offiziellen Angaben wieder weitgehend in ihre Gewalt gebracht. Die Soldaten kämpften lediglich noch gegen einige wenige Aufständische in dem südlich der Hauptstadt gelegenen Gebiet, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP am Sonnabend. Wegen des anhaltenden Blutvergießens im Bürgerkrieg starteten derweil 50 Staaten eine Initiative zur Anklage syrischer Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Unterdessen meldete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erneut Bombardements in mehreren Ortschaften durch die staatliche Luftwaffe. Vor allem um Daraja toben seit Wochen erbitterte Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Ortsteil liegt am Rande des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkts Masse und grenzt an das Damaszener Viertel Kfar Susse, in dem das Regierungshauptquartier, die Geheimdienstzentrale und das Innenministerium beheimatet sind.

Außerdem ist Daraja nur zehn Kilometer vom sogenannten Volkspalast entfernt, der neben zwei weiteren Palästen von Assad genutzt wird. Einen Tag vor der nun erklärten Rückeroberung der Ortschaft durch Assad-Truppen hatten die Rebellen die Einnahme des strategisch wichtigen Militärstützpunkts Taftanas im Nordwesten des Landes gemeldet. Der Geländegewinn in der Provinz Idlib markierte einen herben Rückschlag für das Regime, da sich die Aufständischen mit der gelungenen Offensive wichtiger Militärgüter wie Helikopter, Panzer und Raketenwerfer bemächtigen konnten.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle griffen Kampfjets der Regierung am Sonnabend zudem die von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan im Zentrum des Landes an. Bombardements seien auch aus der Gegend um den Internationalen Flughafen der Wirtschaftsmetropole Aleppo gemeldet worden, berichtete das Aktivistennetzwerk weiter. Das staatlich geführte Staatsfernsehen berichtete, die Armee habe einen Rebellenangriff auf den Airport zurückgeschlagen. Den Angreifern seien dabei schwere Verluste zugefügt worden. Weitere Details wurden nicht genannt.

Moskau bleibt zurückhaltend, Berlin mischt sich ein

Unter Federführung der Schweiz machten sich derweil mehr als 50 Staaten dafür stark, Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu ahnden. Ein zu diesem Zweck aufgesetztes Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, werde am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt, kündigte ein Sprecher der Schweizer Uno-Vertretung, Adrian Sollberger, am Freitagabend (Ortszeit) in New York an. Da Syrien das sogenannte Rom-Statut zur Gründung des IStGH nicht unterzeichnet hat, kann nur der Weltsicherheitsrat die Zuständigkeit für Verbrechen in Syrien an den Gerichtshof übertragen.

Das russische Außenministerium sprach sich derweil erneut vehement gegen eine ausländische Einmischung in den tobenden Bürgerkrieg aus. Nationale Belange zur Zukunft des Landes müssten von den Syrern selbst entschieden werden, hieß es in einer Stellungnahme aus Moskau.

In Berlin wollte man sich daran nicht halten, dort forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) abermals den Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad. "Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Sonnabendausgabe). Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben. Spekulationen über einen möglichen Nato-Einsatz wies Westerwelle jedoch zurück.

Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 haben Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge mehr als 60.000 Menschen im Bürgerkrieg ihr Leben gelassen.