12.01.13

Bürgerkrieg

Syrische Armee erobert Vorort von Damaskus zurück

Heftige Kämpfe waren der Rückeroberung von Daraja vorausgegangen. 50 Staaten wollen syrische Kriegsverbrecher in Den Haag anklagen.

Von Albert Aji und Bassem Mroue
Foto: REUTERS
Syrian soldiers loyal to President Bashar al-Assad are seen in Khan al-Hariri district in Aleppo city
Zerstörte Gebäude in Aleppo am Sonnabend

Damaskus. Syrische Regierungstruppen haben den von Rebellen gehaltenen Damaszener Vorort Daraja nach offiziellen Angaben wieder weitgehend in ihre Gewalt gebracht. Die Soldaten kämpften lediglich noch gegen einige wenige Aufständische in dem südlich der Hauptstadt gelegenen Gebiet, sagte ein Regierungsvertreter der Nachrichtenagentur AP am Sonnabend. Wegen des anhaltenden Blutvergießens im Bürgerkrieg starteten derweil 50 Staaten eine Initiative zur Anklage syrischer Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag.

Unterdessen meldete die in Großbritannien ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte erneut Bombardements in mehreren Ortschaften durch die staatliche Luftwaffe. Vor allem um Daraja toben seit Wochen erbitterte Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Rebellen. Der Ortsteil liegt am Rande des strategisch wichtigen Luftwaffenstützpunkts Masse und grenzt an das Damaszener Viertel Kfar Susse, in dem das Regierungshauptquartier, die Geheimdienstzentrale und das Innenministerium beheimatet sind.

Außerdem ist Daraja nur zehn Kilometer vom sogenannten Volkspalast entfernt, der neben zwei weiteren Palästen von Assad genutzt wird. Einen Tag vor der nun erklärten Rückeroberung der Ortschaft durch Assad-Truppen hatten die Rebellen die Einnahme des strategisch wichtigen Militärstützpunkts Taftanas im Nordwesten des Landes gemeldet. Der Geländegewinn in der Provinz Idlib markierte einen herben Rückschlag für das Regime, da sich die Aufständischen mit der gelungenen Offensive wichtiger Militärgüter wie Helikopter, Panzer und Raketenwerfer bemächtigen konnten.

Nach Angaben der Beobachtungsstelle griffen Kampfjets der Regierung am Sonnabend zudem die von Rebellen gehaltenen Stadt Rastan im Zentrum des Landes an. Bombardements seien auch aus der Gegend um den Internationalen Flughafen der Wirtschaftsmetropole Aleppo gemeldet worden, berichtete das Aktivistennetzwerk weiter. Das staatlich geführte Staatsfernsehen berichtete, die Armee habe einen Rebellenangriff auf den Airport zurückgeschlagen. Den Angreifern seien dabei schwere Verluste zugefügt worden. Weitere Details wurden nicht genannt.

Moskau bleibt zurückhaltend, Berlin mischt sich ein

Unter Federführung der Schweiz machten sich derweil mehr als 50 Staaten dafür stark, Verbrechen im syrischen Bürgerkrieg vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu ahnden. Ein zu diesem Zweck aufgesetztes Schreiben, das der Nachrichtenagentur AP vorliegt, werde am Montag dem Weltsicherheitsrat vorgelegt, kündigte ein Sprecher der Schweizer Uno-Vertretung, Adrian Sollberger, am Freitagabend (Ortszeit) in New York an. Da Syrien das sogenannte Rom-Statut zur Gründung des IStGH nicht unterzeichnet hat, kann nur der Weltsicherheitsrat die Zuständigkeit für Verbrechen in Syrien an den Gerichtshof übertragen.

Das russische Außenministerium sprach sich derweil erneut vehement gegen eine ausländische Einmischung in den tobenden Bürgerkrieg aus. Nationale Belange zur Zukunft des Landes müssten von den Syrern selbst entschieden werden, hieß es in einer Stellungnahme aus Moskau.

In Berlin wollte man sich daran nicht halten, dort forderte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) abermals den Rücktritt von Staatschef Baschar al Assad. "Ein demokratischer und pluralistischer Neuanfang ist mit diesem Präsidenten nicht mehr möglich", sagte er der "Augsburger Allgemeinen" (Sonnabendausgabe). Assad könne auch nicht während des Übergangs in seinem Land bleiben. Spekulationen über einen möglichen Nato-Einsatz wies Westerwelle jedoch zurück.

Seit Beginn des Aufstands gegen das Assad-Regime im März 2011 haben Schätzungen der Vereinten Nationen zufolge mehr als 60.000 Menschen im Bürgerkrieg ihr Leben gelassen.

"Patriot": Symbolische Hilfe für die Türkei

 Der Einsatz von "Patriot"-Raketen ist ein wichtiges Zeichen im Syrien-Konflikt. Türkisches Gebiet schützen können die deutschen Luftwaffensoldaten aber kaum. Denn der Bundeswehreinsatz findet auf dem türkischen Luftwaffenstützpunkt Kahramanmaras gut 100 Kilometer im türkischen Hinterland statt. Angesichts der Bedrohungen und der Fähigkeiten, welche die deutschen und niederländischen Militärs nach Ost-Anatolien schicken, bleibt der Beitrag eher symbolisch.

Bei einer effektiven Kampfreichweite von maximal 45 Kilometern ist in Abfangen von Raketen oder Flugzeugen für die deutschen Soldaten erst lange nach Verletzung des türkischen Luftraums möglich. Auch die Radar-Systeme reichen vom Boden aus kaum bis an die Grenze heran. Die Hauptaufgabe wird damit den AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachungsflugzeugen zufallen.

 Die AWACS-Beteiligung ist vorsorglich Teil des neuen Mandats. Denn an Bord der im pfälzischen Spangdahlem startenden NATO-Flugzeuge sind auch deutsche Soldaten, und diese Flugzeuge tragen wesentlich zum Luftlagebild der Raketenstaffeln bei. Schließlich können sie – anders als die "Patriots" – tief in syrisches Gebiet blicken. Dies geschieht zum Teil aber auch schon jetzt im Rahmen der Mittelmeerflüge unter dem NATO-Mandat "Active Endevour", das erst Mitte der Woche durch das Parlament verlängert wurde.

Das Luftabwehrsystem "Patriot" gilt als eines der modernsten der Welt. Beim Einsatz gegen Kampfflugzeuge in mittleren und großen Höhen erzielen die Lenkflugkörper gute Abschussergebnisse. In den Golfkriegen mit dem Irak schossen amerikanische "Patriot"-Verbände auch die verhältnismäßig langsamen "Scud"-Mittelstreckenraketen von Saddam Hussein ab. Mit solchen Raketen hatte zuletzt auch das Assad-Regime vermutete Rebellenstellungen im Grenzgebiet beschossen.

 In den vergangenen Monaten wurden immer wieder Dörfer entlang der Grenze Ziel von Granaten aus Mörsern oder Artilleriegeschützen. Diese erfolgreich abzufangen, ist mit einem Raketensystem eigentlich unmöglich. Die Artilleriegeschosse bewegen sich schnell, sie sind sehr klein und haben eine verhältnismäßig steile Flugbahn.

Für den Schutz gegen Artilleriebeschuss ist "Patriot" also nicht geeignet. Zwischen dem Granat-Abschuss und dem Auffassen durch die Radarsysteme liegen meist einige Sekunden, die gleiche Zeit verstreicht, bis das Lagebild am Radarschirm erkannt und ausgewertet wird. Bis eine Entscheidung getroffen wird, die Rakete zu starten, können noch einmal 20 bis 30 Sekunden verstreichen. Bei einem anfliegenden Flugzeug oder einer ballistischen Rakete mit gleichmäßiger Flugbahn reicht dies aus. In der gleichen Zeit aber sind Mörser oder Artilleriegranaten längst eingeschlagen.

 Zwar verfügt die Luftwaffe inzwischen mit dem hochmodernen Waffensystem "Mantis" über die Technik, auch diese Geschosse abzuwehren. Jedoch gibt es bislang nur fünf solcher Geschütztürme - also gerade mal genug für ein einziges Feldlager. Der Schutz der gut 900 Kilometer langen syrisch-türkischen Grenze ist mit dieser Waffe weder möglich noch bezahlbar.  (dapd)

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