13.12.12

Brüssel

Berlusconis mögliches Comeback belastet EU-Gipfel

Beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel ist die mögliche politische Rückehr Silvio Berlusconis in aller Munde.

Von Christian Böhmer und Thomas Lanig
Foto: dpa

Die Kanzlerin und der französische Präsident Francois Hollande vor dem EU-Gipfel in Brüssel

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Brüssel. Wortlos und mit einem schmalen Lächeln zog Silvio Berlusconi an den zahlreichen Medienvertretern vorbei. Italiens Ex-Regierungschef traf am Rande des EU-Gipfels mit konservativen Spitzenpolitikern des Kontinents zusammen. Unter ihnen war auch die - weit von ihm entfernt platzierte – deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Zwei Monate vor den vorgezogenen Parlamentswahlen in Italien spielt der exzentrische Multimilliardär mit Plänen eines politischen Comebacks. Festgelegt hat er sich nicht – zuletzt zog er seine Ambitionen für das Amt des Regierungschefs wieder in Zweifel.

Dennoch machen die Aussichten auf ein neues italienisches Chaos vielen in Europa Angst. Beim Spitzentreffen der 27 Staatenlenker scheiden sich die Geister. Der Tycoon hat entweder Freunde oder Feinde, Zwischentöne sind kaum zu hören.

"Er wird nicht zurückkommen", ist sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) ganz sicher. "Denn die Menschen in Italien haben ja nicht vergessen, dass er in den letzten zehn Jahren das Land regiert hat." Schulz gilt in Europas Hauptstadt als Berlusconi- Kenner: Im Juli 2003 war es zwischen den beiden zu einem Eklat im Europaparlament gekommen, als Berlusconi über den SPD-Europapolitiker sagte, dieser könne einen KZ-Helfer (Kapo) in einem Film spielen.

Ungewöhnlich deutlich wurde auch José Manuel Barroso, konservativer Chef der EU-Kommission. Er habe Berlusconi am Telefon darauf hingewiesen, das Italien Stabilität und weitere Reformen brauche. "Das ist sehr wichtig für Italien, aber auch für die Eurozone und für die EU", so der Portugiese. Ungarns Regierungschef Viktor Orban schlug andere Töne an: "Ich bin ein Freund von Silvio Berlusconi, ich kann ihn nicht kritisieren."

Bei der Zusammenkunft der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) war pikanterweise auch Mario Monti geladen, scheidender Premier, dem sein Vorgänger Berlusconi erst kürzlich die Unterstützung versagte hatte.

Ausgerechnet in der belgischen "Académie royale" unweit des Königspalastes bot der 76-jährige Berlusconi nun dem parteilosen Monti an, er könne an der Spitze eines Mitte-Rechts-Bündnisses erneut Regierungschef werden. Die anwesenden Parteifreunde hörten es mit Wohlgefallen. Deutsche Regierungskreise legten aber Wert auf die Feststellung, dass Merkel sich nicht über einzelne Kandidaturen geäußert habe. Ob der Wirtschaftsprofessor wirklich eine Koalition der Berlusconi-Treuen führen kann und will, ist ohnehin nicht ausgemacht, meinen Beobachter.

Monti bekam von den EU-Größen für die Stabilisierung Italiens viel Beifall. "Ich kann nur sagen, dass es große Unterstützung für Monti gegeben hat", bilanzierte der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker nach dem Parteientreffen. Frankreichs sozialistischer Staatspräsident François Hollande meinte: "Monti ist derjenige, der Italien wieder erlaubt hat, sich aufzurichten und eine Schlüsselrolle zu übernehmen."

Die Neuwahlen in Italien bestimmen die Brüsseler Tagesordnung mehr, als dies nach außen hin deutlich wird. So ist der ursprüngliche Zeitplan von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy nicht mehr zu halten, im Januar oder Februar einen Kompromiss zum langfristigen Finanzrahmen der EU von 2014 der 2020 zu schmieden. Der November-Gipfel war am Streit um den Haushaltsplan von einer Billion Euro gescheitert. Nun dürfte es April oder Mai werden, meinen Experten.

Bankenaufsicht im Euro-Raum im Detail

Die EU-Finanzminister haben sich am Donnerstagmorgen in Brüssel nach einem Verhandlungsmarathon auf Grundzüge einer einheitlicher Bankenaufsicht im Euro-Raum geeinigt.

Das sind die Kernelemente der Vereinbarung und die Pläne, wie es mit der Bankenunion weitergehen soll.

Die gemeinsame Bankenaufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Dort soll die Aufsicht über Kreditinstitute mit einer Bilanzsumme von mindestens 30 Milliarden Euro ausgeübt werden.

Unter ihre Obhut sollen daneben Geldhäuser fallen, deren Bilanzsumme ein Fünftel der Wirtschaftleistung ihres Heimatlandes erreicht.

Grundsätzlich sollen die drei größten Kreditinstitute jedes Landes unter die neue europäische Aufsicht fallen.

Die Aufsicht über die übrigen rund 6000 Geldinstitute der Währungsunion soll bei den nationalen Bankkontrolleuren bleiben.

Sollte die EZB aber bei ihnen gravierende Probleme orten, kann sie sich einschalten und den Fall an sich ziehen, auch wenn das jeweilige Institut weit unter den genannten Größenmarken bleibt.

Ein Lenkungsausschuss soll die Arbeit der neuen gemeinsamen Aufsicht führen, die ihrerseits dem EZB-Rat Rede und Antwort stehen soll. Damit bleibt der EZB das letzte Wort bei Entscheidungen vorbehalten.

Wahrnehmen soll die Notenbank ihre neuen Aufgaben ab dem 1. März 2014. Im Aufsichtsgremium selbst sollen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden der Euro-Länder sowie EZB-Vertreter sitzen.

Die Bestellung der EZB als europäischem Bankenaufseher ist der erste von drei Schritten zu einer echten europäischen Bankenunion.

Der nächste Schritt soll die Schaffung eines europaweiten Abwicklungsregimes für Banken sein, die die EZB als nicht mehr überlebensfähig einstuft.

Eine Abwicklungsanstalt braucht aber einen Fonds dahinter als Geldquelle, der die Kosten notwendiger Banken-Abwicklungen trägt.

Dieser Abwicklungsfonds müsste auch Not-Finanzierungen anbieten für die Teile von Banken, die noch lebensfähig sind und weitergeführt werden sollen.

Ob es zu einer gesamteuropäischen Abwicklungsanstalt kommt, ist noch unklar. Deutschland sträubt sich weil es fürchtet, zum Haupt-Zahlmeister für Abwicklungen in anderen Ländern, etwa Spanien, zu werden.

Der dritte und abschließende Schritt einer Bankenunion sollen gleiche Regeln und Standards für die Einlagensicherungs-Systeme in allen Ländern des Währungsraums sein. Doch das ist nicht in Sicht.

Bislang gibt es darüber heftigen politischen Streit. Das gilt auch für die Frage, ob es in fernerer Zukunft einmal eine gesamteuropäische Einlagensicherung geben könnte.

Aufgabe der Europäischen Bankenaufsicht EBA in London bleibt die Fortschreibung der Regeln für die Branche.

Dabei soll aber gewährleistet werden, dass es nicht zu Kollisionen mit den Entscheidungen der neuen Bankenaufsicht bei der EZB kommt.

Nicht-Euro-Länder wie Großbritannien fürchteten, von einer übermächtigen EZB regelmäßig überstimmt zu werden. Streitfälle sollen in einem bei der EBA angesiedelten Gremium gelöst werden. (rtr)

Euro-Bankenaufsicht: Die Knackpunkte

Noch vor Jahresende sollen die Regeln für die geplante europäische Bankenaufsicht stehen. Sie soll die Banken in den 17 Euro-Ländern zentral kontrollieren und Vertrauen schaffen.

Doch seit Wochen gibt es politischen Streit um Details. Notwendig ist ein einstimmiger Beschluss aller 27 EU-Staaten.

Die Aufsicht ist laut Gipfelbeschluss Voraussetzung dafür, dass angeschlagene Banken direkt Kredite vom Euro-Krisenfonds ESM bekommen können.

Voll arbeitsfähig wird die Aufsicht voraussichtlich Anfang 2014 sein. Die Streitpunkte:

Aufsicht:

Die Aufsicht soll bei der Europäischen Zentralbank (EZB) angesiedelt sein. Strittig ist, wie dies unter dem Dach der EZB organisiert wird.

Um Bankenaufsicht und geldpolitische Entscheidungen strikt voneinander zu trennen, verlangt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine "chinesische Mauer" innerhalb der EZB.

Sitz:

Um die Trennung zu unterstreichen, sind laut Diplomaten zwei verschiedene Standorte im Gespräch. Die Aufsicht könnte am Standort Paris angesiedelt werden – die Geldpolitik bliebe in Frankfurt.der Abstimmungsregeln in der EBA.

Zahl:

Im Euro-Raum gibt es rund 6000 Banken. Während Frankreich alle Geldhäuser zentral von der EZB beaufsichtigen lassen will, möchte Deutschland Sparkassen und Volksbanken in nationaler Aufsicht lassen.

Ein neuer Kompromissvorschlag kommt laut EU-Diplomaten Deutschland entgegen. Demnach soll die EZB nur Banken mit einer Bilanzsumme von mehr als 30 Milliarden Euro direkt beaufsichtigen.

Aufgabenteilung:

Wie nationale und europäische Kontrolleure ihre Arbeit genau aufteilen, ist noch offen. Nationale Aufseher sollen für die Alltagsarbeit zuständig bleiben und zuliefern.

Nicht-Euro-Länder:

Entscheidungen innerhalb der EZB treffen die Euro-Länder. Schweden, Polen und Dänemark wollen sich an der Aufsicht beteiligen und verlangen als Nicht-Euro-Staaten gleiche Rechte. nderung

Bei Entscheidungen gegen ein Nicht-Euro-Land soll es Sonderklauseln geben.

Rechtsgrundlage:

Der Lissabonner Vertrag erlaubt in Artikel 127 Absatz 6, der EZB besondere Aufgaben bei der Bankenaufsicht zu übertragen. Umstritten ist, ob dies als Basis ausreicht oder der EU-Vertrag geändert werden muss.

EBA:

In Europa gibt es bereits eine "zahnlose" europäische Bankenaufsicht namens EBA in London, die weiterbesteht. Zu klären ist das Verhältnis zwischen alter und neuer Aufsicht.

Großbritannien fordert eine Änderung der Abstimmungsregeln in der EBA. (dpa)

Euro-Krise: Die wichtigsten Etappen

Eurokrise adé? Mit einem eigenen Budget für die Euro-Staaten, mehr Kontrolle über nationale Ausgaben und der gemeinsamen Aufnahme von Krediten will EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy die Währungsunion vor künftigen Turbulenzen schützen.

Am Donnerstag (12. Dezember) verhandeln die Staats- und Regierungschefs über seine Vorschläge, mit denen der Gipfelchef die Lehren aus der seit drei Jahren tobenden Krise ziehen will.

Nachfolgend einige der wichtigsten Etappen im Kampf um die Stabilität der Währungszone:

Oktober 2009: Die neue griechische Regierung korrigiert die Staatsverschuldung drastisch nach oben, das Vertrauen in die Staatsfinanzen beginnt zu schwinden.

16. Dezember 2009: Standard & Poor's stuft als zweite Ratingagentur Griechenlands Kreditwürdigkeit herab. Spekulationen über eine Staatspleite gehen um. Der Euro-Kurs bricht ein.

25. März 2010: Die Eurogruppe sagt Athen ein Hilfspaket von 110 Milliarden Euro aus bilateralen Krediten unter Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu.

7. Mai 2010: Trotz des Rettungsprogramms für Athen rauscht der Euro weiter in den Keller. Spanien und Portugal drohen in den Sog zu geraten. Weltweite Kursverluste schüren die Nervosität. Die EU-Staaten beschließen daraufhin einen Rettungsschirm für die gesamte Euro-Zone.

10. Mai 2010: Die EU-Finanzminister einigen sich auf die Ausgestaltung des 750 Milliarden Euro schweren Abwehrschirms EFSF unter Beteiligung des IWF.

29. Oktober 2010: Der EU-Gipfel gibt grünes Licht für begrenzte Vertragsänderungen und eine private Gläubigerbeteiligung. Die Märkte reagieren nervös, nun gerät Irland immer stärker unter Druck.

21. November 2010: Irland beantragt Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm.

28. November 2010: Die EU-Finanzminister gewähren Dublin ein Hilfspaket von 85 Milliarden Euro und einigen sich auf eine begrenzte Gläubigerbeteiligung bei künftigen Schuldenkrisen.

16. Dezember 2010: Der EU-Gipfel beschließt das Aufspannen eines permanenten Rettungsschirms (ESM) für die Zeit ab 2013.

14. Februar 2011: Die Euro-Finanzminister einigen sich darauf, den ESM mit 500 Milliarden Euro verfügbaren Mitteln auszustatten.

16. Mai 2011: Nun beschließen die Finanzminister der Währungszone auch für Portugal ein 78 Milliarden Euro schweres Rettungspaket.

21. Juli 2011: Auf einem Sondergipfel einigt sich die EU prinzipiell auf weitere Griechenland-Hilfen in Höhe von 109 Milliarden Euro.

16. September 2011: Die Verschärfung des Stabilitätspakts wird beschlossen. Durch die größte Reform der Währungsunion seit der Euro-Einführung 1999 sollen die Regierungen künftig mit härteren und früheren Sanktionen zum Sparen gezwungen werden.

29. September 2011: Der Bundestag winkt den erweiterten EFSF durch.

26. Oktober 2011: Der EU-Gipfel beschließt einen Schuldenschnitt für Griechenland von 50 Prozent. Privatgläubiger wie Banken und Fonds müssen auf 100 Milliarden Euro ihrer Forderungen verzichten.

5. Dezember 2011: Berlin und Paris einigen sich darauf, über Vertragsänderungen automatische Sanktionen und Schuldenbremsen in der Eurozone einzuführen. Standard & Poor's droht mit der Herabstufung von Deutschland, Frankreich und 13 weiteren Euroländern.

9. Dezember 2011: Fast alle Mitgliedstaaten schmieden einen Fiskalpakt, der Ende Januar beschlossen wird. Nur Großbritannien und Tschechien stehen im Abseits, die EU schrammt an der Spaltung vorbei.

13. Januar 2012: Standard & Poor's senkt die Bonität Frankreichs um eine Stufe auf "AA". Auch acht weitere Euro-Länder sind betroffen.

23. Februar 2012: Die Eurozone rutscht laut Konjunkturprognose der EU-Kommission im laufenden Jahr in die Rezession.

9. März 2012: Die Beteiligung privater Gläubiger an der Umschuldung Athens liegt bei 85,8 Prozent. Der Schuldenschnitt wird damit trotz hoher freiwilliger Beteiligung erzwungen.

14. März 2012: Die Eurogruppe gibt ein zweites Griechenland-Paket frei. Der IWF beteiligt sich daran mit 28 Milliarden Euro.

20. April 2012: Griechenland bekommt eine erste Hilfstranche für den Bankensektor.

 23. April 2012: Der Rückgang der Wirtschaftsleistung im ersten Quartal von 0,4 Prozent lässt Spanien wieder in die Rezession rutschen.

26. April 2012: Standard & Poor's stuft Spanien von "A" auf "BBB+" herab.

9. Mai 2012: Die spanische Regierung übernimmt die Kontrolle über die angeschlagene Großbank Bankia.

30. Mai 2012: Die EU-Kommission will Spanien unter Auflagen ein Jahr mehr Zeit zum Erreichen der Drei-Prozent-Defizitgrenze geben.

31. Mai 2012: Der italienische Ministerpräsident Mario Monti fordert direkte Bankenhilfe aus den Euro-Rettungsfonds.

9. Juni 2012: Spaniens Regierung kündigt an, zur Sanierung der maroden Banken ein Rettungspaket "light" zu beantragen. Die Eurogruppe sagt Madrid hierfür bis zu 100 Milliarden Euro zu.

17. Juni 2012: Bei der Neuwahl in Athen siegen die reformwilligen Konservativen. Europa atmet auf, das Schreckensszenario eines griechischen Euro-Austritts scheint zumindest vorerst gebannt.

18. Juni 2012: Nach der Wahl in Griechenland werden dort verstärkt Rufe laut, den Rettungsplan neu zu verhandeln und mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele einzufordern.

25. Juni 2012: Nach langem Zögern beantragen sowohl Spanien als auch Zypern Hilfe aus dem Euro-Rettungsschirm. Der genaue Finanzierungsbedarf beider Länder zur Rekapitalisierung ihres Bankensektors ist noch unklar.

29. Juni 2012: Der EU-Gipfel ermöglicht strauchelnden Ländern erleichterten Zugang zu den Rettungsschirmen, wenn sie den Brüsseler Spar- und Reformverpflichtungen nachkommen.

29. Juni 2012: Zudem sollen Banken Direkthilfen aus dem ESM bekommen dürfen, sobald eine europäische Bankenaufsicht geschaffen worden ist. Danach billigen Bundesrat und Bundestag den Fiskalpakt und den ESM.

9. Juli 2012: Die Eurogruppe segnet die in einem Memorandum festgehaltenen Bedingungen des spanischen Hilfspakets grundsätzlich ab. Madrid soll bis zu 100 Milliarden an EFSF-Krediten erhalten und verpflichtet sich, im Gegenzug bestimmte Auflagen zu erfüllen.

26. Juli 2012: Mit seinem Versprechen, die Europäische Zentralbank werde "alles tun, was zum Schutz des Euros notwendig ist", löst EZB-Chef Draghi ein Kursfeuerwerk an den Börsen aus und schürt Hoffnungen auf eine baldige Anleihenkauf-Aktion der Währungshüter.

6. September 2012: Draghi kündigt ein "unbegrenztes" Aufkaufprogramm für Staatsanleihen an.

12. September 2012: Das Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für den ESM.

8. Oktober 2012: Gründungssitzung des ESM.

9. Oktober 2012: Elf EU-Staaten beschließen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte.

12. Oktober 2012: EU-Ratschef Van Rompuy schlägt erstmals ein eigenes Euro-Budget mit Recht zur Kreditaufnahme, eine Bankenunion sowie Brüsseler Eingriffe in die nationale Haushaltshoheit vor.

16. Oktober 2012: Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skizziert seinen Plan für ein neues Europa – mit einem "Super-Währungskommissar", der Budgetentwürfe der Regierungen kontrollieren und notfalls zurückweisen soll.

19. Oktober 2012: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, alle wichtigen Rechtsfragen zu Aufgaben und Funktionsweise der europäischen Bankenaufsicht noch vor dem Jahreswechsel zu klären.

19. Oktober 2012: Wie schnell sie ihre Arbeit aufnimmt und klamme Geldhäuser direkte Kapitalspritzen aus dem ESM bekommen dürfen, bleibt umstritten.

7. November 2012: Die EU-Kommission senkt ihren Konjunkturausblick für die Eurozone nach unten: Für 2012 nimmt sie jetzt ein Minus von 0,4 Prozent an, für 2013 nur noch 0,1 statt 1,0 Prozent Wachstum.

12. November 2012: Die Eurogruppe will Athen zwei Jahre mehr Zeit zum Erreichen der Sparziele geben, die Rechnung von 32 Milliarden Euro aber den Griechen selbst aufbürden.

12. November 2012: Über die Finanzierung des Landes, und wann es seine Schulden wieder selbst tragen muss, wird weiter heftig mit dem Internationalen Währungsfonds gestritten.

19. November 2012: Die US-Ratingagentur Moody's entzieht Frankreich die Topbonität und senkt sie um eine Stufe auf Aa1.

27. November 2012: Die Eurogruppe einigt sich prinzipiell auf die Freigabe von 44 Milliarden Euro an Notkrediten für Athen.

27. November 2012: Die klaffende Finanzierungslücke bis 2014 soll mit Zinssenkungen, Kreditstundungen, Gewinnen aus dem EZB-Anleihenkaufprogramm sowie einem griechischen Schuldenrückkauf gestopft werden.

27. November 2012: Bis 2020 soll die Schuldenlast Athens auf 124 statt derzeit 180 Prozent sinken.

30. November 2012: Moody's entzieht nun auch den beiden Euro-Rettungsschirmen ESM und EFSF die Bonitäts-Bestnote. (dapd)

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