09.12.12

Ministerpräsident

Italiens Regierungschef Mario Monti kündigt Rücktritt an

Nach knapp 13 Monaten im Amt ist Montis Zeit abgelaufen. Vorgänger Berlusconi steht in den Startlöchern und glaubt an einen Erfolg.

Foto: REUTERS
Italiens Ministerpräsident Mario Monti tritt zurück
Italiens Ministerpräsident Mario Monti tritt zurück

Rom. Der italienische Ministerpräsident Mario Monti will angesichts des schwindenden Rückhalts für seine Regierung im Parlament sein Amt niederlegen. Sobald das Parlament ein wichtiges Haushaltsgesetz verabschiedet habe, werde Monti sein Rücktrittsgesuch einreichen, teilte das Büro von Präsident Giorgio Napolitano am Sonnabend in Rom mit. Wenige Stunden zuvor hatte der frühere Ministerpräsident Silvio Berlusconi sein politisches Comeback angekündigt und erklärt, er wolle bei der Parlamentswahl im kommenden Jahr kandidieren.

Nach dem Ende der Zusammenarbeit zwischen der italienischen Regierung und Berlusconis Partei Volk der Freiheit (PDL) könne er Italien nicht mehr effizient regieren, zitierte Napolitanos Büro den Ministerpräsidenten. Monti warnte demnach, sollte das Haushaltsgesetz scheitern, würde das zu einer noch schlimmeren Regierungskrise führen, von der auch Europa betroffen wäre. Er wolle rasch mit den politischen Führern in Kontakt treten, um über die Verabschiedung des Gesetzes zu beraten.

Die PDL-Abgeordneten hatte Montis Technokratenregierung am Donnerstag die Unterstützung entzogen und mehrere Abstimmungen über Kabinettsvorlagen boykottiert. Die PDL habe sich offenbar entschieden, der Regierung und ihrer Strategie das Misstrauen auszusprechen, hieß es in einer Stellungnahme Montis. Der Parteisekretär der PDL, Angelino Alfano, sagte am Freitag vor Abgeordneten, Monti sei mit seiner Sparpolitik gescheitert.

"Ich trete an, um zu gewinnen"

Berlusconi kündigte am Sonnabend dann seine Kandidatur an. In den Meinungsumfragen liegt die PDL derzeit deutlich hinter der Demokratischen Partei. In einer Pressekonferenz auf dem Trainingsgelände seines Fußballvereins AC Mailand gab sich Berlusconi allerdings siegessicher. "Ich trete an, um zu gewinnen", sagte er.

Der Vorsitzende der Christdemokraten, Pier Ferdinando Casini, kritisierte die neuerliche Kandidatur Berlusconis. "Seit einem Jahr bringen die Italiener große Opfer, um einen Absturz wie in Griechenland zu verhindern", sagte er am Sonnabend im Staatsfernsehen. "Und jetzt taucht Berlusconi wieder auf und will uns fünf Jahre zurückwerfen."

Bislang steht der Wahltermin noch nicht fest, die laufende Legislaturperiode endet im April. "Mir scheint, dass der 10. März im Gespräch ist", sagte Berlusconi. "Mit diesem Datum wäre ich einverstanden." Vor Neuwahlen müsste der Präsident das Parlament auflösen. Innerhalb von 70 Tagen könnte dann ein neues Parlament gewählt werden. Somit könnte es bereits Anfang Februar zum Urnengang kommen.

Sexskandal und Steuerhinterziehung

Fast 20 Jahre lang hatte Berlusconi die politische Bühne Italiens bestimmt. Sein Stern begann allerdings mit einem Sexskandal und anderen Gerichtsprozessen zu sinken. Unter dem Druck der europäischen Schuldenkrise legte er im vergangenen November schließlich sein Amt als Regierungschef nieder und der Technokrat Monti trat an seine Stelle. Monti setzte Sparmaßnahmen um und erwarb sich so langsam das Vertrauen der Finanzmärkte. Er hob das Rentenalter und die Mehrwertsteuer an und setzte die Grundsteuer, die unter Berlusconi abgeschafft worden war, wieder in Kraft. Berlusconi wurde inzwischen zu einer vierjährigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Er hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Angesichts der baldigen Parlamentswahl gilt es als unwahrscheinlich, dass Montis Haushaltsgesetz scheitert. Keine der Parteien wird sich vorwerfen lassen wollen, die Krise mit einer Blockadehaltung noch angefacht zu haben. Mit einiger Spannung wurde erwartet, wie Anleger am Montag auf die Rücktrittsankündigung Montis reagieren würden. "Wir werden sehen, was die Märkte tun", sagte Präsident Napolitano am Sonntag vor Reportern.

(dapd)
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