03.12.12

Krise in Ägypten

Ägyptens Verfassungsrichter stellen Arbeit ein

Gebäude ist von Demonstranten umringt. Anhänger und Gegner Präsident Mursis stehen sich weiter unversöhnlich gegenüber.

Von Dietrich Alexander
Foto: AFP
Unterstützer des Präsidenten vor dem Verfassungsgericht
Unterstützer des Präsidenten vor dem Verfassungsgericht

Berlin. Der Beifall kam von problematischer Seite: Yusuf al-Qaradawi, einflussreicher und zuweilen radikalislamischer Fernsehprediger mit Sitz in Katar, lobte den ägyptischen Verfassungsentwurf als allumfänglich und ausreichend für die Bedürfnisse der Ägypter. Der spirituelle Führer der Muslimbruderschaft bemüht sich als Mitgründer und Vorsitzender des Europäischen Rates für Fatwa und Forschung (ECFR) auch um solche Dinge wie die Anwendung islamischer Normen auf europäische Verhältnisse. Der omnipräsente Scheich ist ein Missionar Allahs, und insofern sieht er in seinem Heimatland die politische und religiöse Entwicklung auf dem richtigen Weg.

Nicht alle sehen das so wie al-Qaradawi. Dina Ezzat etwa empfiehlt dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in der Zeitung "al-Ahram" eine gute "Exit-Strategie", bevor es zu spät sei, bevor seine Präsidentschaft in dem verfassungsrechtlichen Sumpf versinke, den er angerichtet habe. Mursi hatte sich kurzerhand per Dekret umfangreiche Machtbefugnisse angeeignet, sich über das demokratische Prinzip der Gewaltenteilung hinweggesetzt und sich jeder juristischen Kontrolle entzogen. Ägypten ist über den Streit um die künftige Verfassung und den autoritären Führungsstil des ersten frei gewählten Präsidenten zutiefst gespalten in ein Heer von frommen Anhängern, die den Platz vor der Kairoer Universität bevölkern und jener heterogenen Opposition aus koptischen Christen, Liberalen und linken Bürgerrechtlern, die nach wie vor den Tahrir-Platz auf dem anderen Nil-Ufer besetzt halten.

Die von Islamisten beherrschte Verfassunggebende Versammlung hatte in der Nacht zum Freitag alle 234 Artikel eines Entwurfs gebilligt, mit dem die Rolle der islamischen Religionsgelehrten bei der Gesetzgebung gestärkt werden soll. Kritiker befürchten eine strengere Auslegung der Scharia, der islamischen Rechtsordnung. Sie fürchten die Entmachtung der Richter. Der Entwurf war in Abwesenheit der christlichen Parlamentarier sowie vieler liberaler und linker Abgeordneter erarbeitet worden. Sie hatten das Gremium aus Protest gegen die islamistische Dominanz verlassen.

Nun drückt Mursi aufs Tempo. Er hat am Wochenende den Verfassungsentwurf unterschrieben und will die Ägypter bereits am 15. Dezember in einem Referendum darüber abstimmen lassen, obwohl das Verfassungsgericht noch nicht einmal über die Rechtmäßigkeit und juristische Kompetenz derer entschieden hat, die diese Verfassung ausgearbeitet haben. Muslimbrüder und Salafisten setzten in Kairo flankierend die Verfassungsrichter unter Druck, als sie vor dem Gebäude demonstrierten, in dem die Richter sich berieten. Sie forderten die "Säuberung der Justiz" von angeblichen Parteigängern des gestürzten Präsidenten Husni Mubarak. Das Verfassungsgericht sprach daraufhin von einem "psychologischen Mordanschlag" und setzte seine Arbeit auf unbestimmte Zeit aus. Sollte das Verfassungsgericht die Verfassunggebende Versammlung für unrechtmäßig erklären, wäre der juristische Prozess zunächst einmal beendet. Es sei denn, Mursi wolle sich auch über den Urteilsspruch des höchsten Gerichts des Landes hinwegsetzen. Dann allerdings hätte Ägypten deutliche Züge einer religiösen Diktatur angenommen.

Immerhin ließ Mursi erkennen, dass das umstrittene Dekret zur Ausweitung seiner Vollmachten mit der Annahme der Verfassung zurückgenommen würde. Aber mit der neuen Verfassung bräuchte er seine Sondervollmachten wohl auch nicht mehr. Er - und die Muslimbrüder - wären dann an ihrem ersten juristischen Etappenziel angekommen, und niemand weiß, was sie mit einem der Ihren als Staatsoberhaupt daraus machen werden.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

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