28.11.12

Macht-Dekrete des Präsidenten

Ägyptens Justiz schlägt im Streit mit Mursi zurück

Verfassungsgericht: Wir lassen uns nicht erpressen. Mursis Muslimbrüder kündigen Sympathiekundgebungen an.

Foto: DAPD
Ägyptens Justizminister erwartet baldiges Ende der politischen Krise
Im Streit um die Macht-Dekrete von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Justiz den Ton verschärft

Kairo. Im Streit um die Macht-Dekrete von Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat die Justiz den Ton verschärft. Das Verfassungsgericht warf Mursi am Mittwoch vor, er sei Teil einer Kampagne gegen die Justizbehörde. Das Gericht werde sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen, sagte sein Sprecher Maher Sami. Zwei wichtige Gerichte des Landes erklärten, sie stellten ihre Arbeit ein, bis das Verfassungsgericht über Mursis Verfügung entschieden habe. Dass die Justiz nun zurückschlägt, dürfte die Spannungen im Land noch verstärken.

In Kairo demonstrierten den sechsten Tag in Folge Hunderte Menschen auf dem zentralen Tahrir-Platz dagegen, dass sich der Präsident per Verfügung mehr Macht einverleibt und seine Entscheidungen praktisch über die Justiz gestellt hat. Die Demonstranten wollen auf dem Platz, auf dem während des Umsturzes in Ägypten wochenlang Zehntausende ausharrten, bleiben, bis Mursi seine Verfügung zurückgenommen hat. Für Sonnabend kündigten radikale Salafisten-Parteien und die Muslimbruderschaft, der auch der Präsident angehört, im ganzen Land Kundgebungen an, um Mursi zu unterstützen. Die Salafistische Nur-Partei teilte mit, denkbar sei eine Demonstration auf dem symbolträchtigen Tahrir-Platz.

Auslöser der Proteste ist ein Dekret Mursis, in dem er unter anderem seine Anordnungen juristisch unanfechtbar gemacht hatte, bis voraussichtlich Anfang 2013 ein neues Parlament gewählt wird. Das derzeitige von Islamisten dominierte Parlament hatte das Verfassungsgericht für ungültig erklärt. Mursi hat zudem der von Islamisten dominierten verfassungsgebenden Versammlung Immunität verliehen. Nach heftigen Protesten der Justiz ließ er erklären, dass die Gerichte nur bei Fragen der Souveränität ausgeklammert werden sollten. Formell würden darunter Vorgänge wie Kriegserklärungen fallen.

Kritiker befürchten aber, dass Mursi sich eine diktatorische Machtfülle einverleiben will. Das Kassationsgericht und das wichtigste Berufungsgericht des Landes teilten mit, ab sofort werde aus Protest gegen Mursis Verfügung die Arbeit ruhen. Auch andere Gerichte in Ägypten sind bereits in Streik getreten.

Gerichtssprecher Sami betonte, das Verfassungsgericht sei unabhängig. Es sei bedauerlich, dass Mursi sich bei denen eingereiht habe, die eine Kampagne fortwährender Angriffe auf das Verfassungsgericht führten, sagte Sami. So habe Mursi in einer Rede am Freitag dem Gericht vorgeworfen, es habe Entscheidungen vor deren Bekanntgabe durchsickern lassen. Mursi hatte zwar das Verfassungsgericht nicht namentlich genannt, aber gesagt, es sei schon merkwürdig, wenn Leute über Urteile Bescheid wüssten, bevor diese veröffentlicht seien.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

(rtr)
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