24.11.12

Nach Verfassungserklärung

Ägyptens Richter protestieren gegen Präsident Mursi

Ägyptische Richter ziehen die Rechtmäßigkeit der Verfassungserklärung von Präsident Mursi in Zweifel. Streik in einigen Provinzen.

Foto: dapd
Mideast Egypt
Der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud spricht zu Unterstützern in Kairo

Kairo. Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi gerät immer stärker in Bedrängnis. Nachdem landesweit mehr als 100.000 Menschen gegen seine umstrittene Verfassungserklärung demonstriert hatten, protestierten am Sonnabend die Richter. Der Oberste Richterrat warf dem Staatschef vor, die Unabhängigkeit der Justiz zu gefährden. In einigen Provinzen traten Richter in den Streik. Die Entwicklung löste international Besorgnis aus.

Während einer Krisensitzung der Berufsvereinigung der Richter wurde der von Mursi zwei Tage zuvor abgesetzte Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud bejubelt. In den Provinzen Alexandria, Damanhur und Al-Bahreia legten nach Angaben arabischer Medien zahlreiche Richter ihre Arbeit nieder. Sie erklärten, sie wollten ihren Streik erst beenden, wenn Mursis Verfassungserklärung zurückgenommen werde.

Die Polizei setzte Tränengas ein, um Gegner Mursis vom Tahrir-Platz in Kairo zu vertreiben. Nach Angaben von Anwohnern hatten nach dem Massenprotest vom Vortag Hunderte Demonstranten die Nacht auf dem Platz verbracht.

Der Nachrichtensender Al-Arabija meldete unter Berufung auf das Gesundheitsministerium, seit Freitag seien bei den Protesten landesweit 140 Menschen verletzt worden. Der Vorsitzende der Partei der Sozialistischen Volksallianz, Abul Ess al-Hariri, sagte dem Nachrichtenportal "Al-Ahram Online", er und seine Frau seien in Alexandria von einem Schlägertrupp der Muslimbrüder schwer misshandelt worden.

Ein Sprecher der Bewegung Jugend der Revolution erklärte, die Protestaktion auf dem Tahrir-Platz werde so lange andauern, bis die Verfassungserklärung, mit der Mursi die Kompetenzen der Justiz eingeschränkt hatte, zurückgenommen wird.

Ähnlich wie USA und Vereinte Nationen zeigte sich auch Außenminister Guido Westerwelle sehr besorgt. "Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird." Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen, forderte Westerwelle am Sonnabend. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.

Der von Mursi gerade erst neu ernannte Generalstaatsanwalt Talat Ibrahim Abdullah knöpfte sich indessen die Kritiker des Präsidenten vor. Abdullah, der am Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud am Sonnabend einen Politiker und zwei Juristen vor, die sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen hatten. Ihnen wird vorgeworfen, sie versuchten, das System zu stürzen. Außerdem hätten sie sich gegen Entscheidungen des Präsidenten gestellt und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen.

Das Nachrichtenportal "Al-Ahram" berichtete, betroffen seien Ahmed al-Sind, der Vorsitzende der Richterkammer, der Jura-Professor Hossam Issa und Hamdi al-Facharani, ein ehemaliger Parlamentarier. Issa sagte der Zeitung "Al-Masry Al-Youm", er habe bislang keine offizielle Vorladung erhalten. Er fügte hinzu:; "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hatte am Donnerstag erklärt, das Verfassungsgericht habe nicht das Recht, die Umsetzung seiner Dekrete zu behindern oder das Verfassungskomitee aufzulösen. Damit brachte er nicht nur die Richter gegen sich auf, sondern auch alle linken und liberalen Parteien des Landes. Diese werfen ihm jetzt vor, er führe sich auf wie ein Diktator und wolle sich zum neuen "Pharao" aufschwingen. Die Muslimbruderschaft hält ihren Kritikern entgegen, die Richter seien alle noch von dem 2011 entmachteten Langzeitpräsidenten Husni Mubarak ernannt worden. Sie seien korrupt und wehrten sich deshalb gegen den Wandel.

(dpa)
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