26.11.12

Ägypten

Mursi will nicht einlenken – Revolutionäre ehren "Märtyrer"

Im Konflikt ist keine Einigung in Sicht. Muslimbrüder schalten auf stur. Auf der Straße regiert weiter die Gewalt – ein Jugendlicher stirbt.

Foto: dapd
APTOPIX Mideast Egypt
Ägypter protestieren gegen Präsident Mursi

Kairo. Trotz massiver Proteste gegen seinen autoritären Führungsstil will Ägyptens islamistischer Präsident Mohammed Mursi offenbar nicht einlenken. Mursi werde seine umstrittenen Entscheidungen nicht zurücknehmen, berichtete die Kairoer Tageszeitung "Al-Shorouk" am Montag unter Berufung auf ein Mitglied der Partei der Muslimbrüder FJP.

Der Präsident habe nach der Verkündung seiner Verfassungserklärung viel Zuspruch aus der Bevölkerung erhalten. Deshalb werde er an seinen Entscheidungen festhalten.

Die teils gewaltsamen Proteste gegen die Machtausweitung des Präsidenten haben derweil ein Todesopfer gefordert. In der Nacht zum Montag wurde bei einem Angriff auf ein Büro der Partei der Muslimbrüder in der Provinzstadt Damanhur ein 15 Jahre alter Islamist getötet. Am Sonntag war es in Kairo und der Provinz Al-Baheira zu Straßenschlachten zwischen der Polizei und Gegnern Mursis gekommen. Allein auf dem Kairoer Tahrir-Platz protestierten mindestens 5000 Menschen gegen den Kurs Mursis.

Ein Parteifunktionär der Islamisten sprach in der Zeitung "Al-Shorouk" von einer Verschwörung von Richtern und Journalisten mit dem Ziel, Mursi zu stürzen. Aus Solidarität mit Mursi waren am Sonntagabend in mehreren ägyptischen Städten Tausende Islamisten auf die Straße gegangen. An den Demonstrationen nahmen auch Anhänger der radikalislamischen Salafisten teil.

Nach früheren Berichten wollte Mursi am Montag mit Vertretern der Richter über Möglichkeiten zur Beendigung der Krise reden. Die Richter, von denen viele aus Protest in den Ausstand getreten sind, werfen ihm vor, die Unabhängigkeit der Justiz untergraben zu wollen. Die Richtervereinigung erklärte, die Juristen wollten ihre Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn Mursi seine Verfassungserklärung zurücknehme.

Seit Beginn der Proteste in der vergangenen Woche sind mehr als 500 Menschen verletzt worden. Die Revolutionsbewegung 6. April wollte am Montagnachmittag einen "Märtyrer" zu Grabe tragen. Der junge Mann war am vergangen Dienstag bei Zusammenstößen mit der Polizei in Kairo schwer verletzt worden und Sonntagabend gestorben.

Die Verfassungserklärung von Präsident Mursi

Der ägyptische Präsident Mohammed hat mit seiner Verfassungserklärung einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, lokal und international. Umstritten sind vor allem folgende Punkte seiner Erklärung:

Alle Dekrete, Gesetze und Verfassungserklärungen, die der Präsident seit seinem Amtsantritt am 30. Juni 2012 erlassen hat, sind gültig und dürfen von der Justiz nicht angefochten werden. Dies gilt so lange, bis eine neue Verfassung verabschiedet und ein neues Parlament gewählt sind.

Der Präsident kann ohne Rücksprache mit den Justizbehörden einen Richter zum Generalstaatsanwalt ernennen.

Kein Gericht darf den Schura-Rat (die zweite Kammer des Parlaments) oder die Verfassungsgebende Versammlung auflösen.

Der Präsident kann alle Maßnahmen ergreifen, die nötig sind, um das Land und die Ziele der Revolution zu schützen. Weniger umstritten sind folgende Punkte:

Die Verfahren gegen ehemalige Funktionäre, die beschuldigt wurden, am Tod von Demonstranten bei den Protesten 2011 beteiligt gewesen zu sein, werden neu aufgerollt.

Die Verfassungsgebende Versammlung erhält acht anstatt sechs Monate Zeit, um einen endgültigen Entwurf für eine neue Verfassung vorzulegen.

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