22.11.12

Gaza

Waffenruhe in Nahost zunächst stabil

Deutschland sagt Palästinensern 1,5 Millionen Euro Hilfsgelder zu – Verteidigungsminister Barak verteidigt Verzicht auf Bodenoffensive.

Gaza-Stadt. Die zwischen Israel und den Palästinensern vereinbarte Waffenruhe hat in ihren ersten Stunden gehalten. In der Nacht zum Donnerstag schwiegen die Waffen nach Angaben der israelischen Streitkräfte. Im Gazastreifen begannen die Menschen, die Schäden der acht Kampftage zu beseitigen. Die Hamas und Israel verhandeln nun über ein Abkommen, dass die Grenzen zum blockierten Autonomiegebiet öffnen soll. Deutschland stockte derweil seine Hilfsgelder für die Palästinenser auf.

Die am Mittwochabend unter ägyptischer Vermittlung und Druck aus den USA zustande gekommene Waffenruhe wurde in der Nacht von den Menschen im Gazastreifen ausgelassen gefeiert. "Der Morgenkaffee schmeckt anders und ich habe das Gefühl, dass wir neu beginnen", sagte Aschraf Diaa, ein 38 Jahre alter Ingenieur in Gaza-Stadt.

Bei den heftigsten Kämpfen zwischen Israel und der Hamas seit vier Jahren waren seit vergangenen Mittwoch mindestens 161 Palästinenser und sieben Israelis getötet worden. Israel wollte mit seinen Luftangriffen erreichen, dass die Hamas den Beschuss Südisraels beendet. Angesichts der tiefen Feindseligkeit zwischen beiden Lagern und dem vagen Wortlaut des Abkommens zur Waffenruhe bestehen Zweifel, ob ein dauerhafter Waffenstillstand zu erreichen ist.

Unterdessen sagte die Bundesregierung in Berlin den Palästinensern 1,5 Millionen Euro zur Verbesserung der medizinischen Versorgung im Gazastreifen zu. "Damit wollen wir einen Beitrag dazu leisten, für die Menschen im Gazastreifen eine echte Lebensperspektive zu entwickeln, die ein friedliches Miteinander erst möglich macht", teilte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Donnerstag mit.

Zwtl.: Barak: Keine Eile bei Heimreise von Bodentruppen

Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak verteidigte im Militärradio seine Entscheidung, anders als 2008 keine Bodentruppen im Gazastreifen eingesetzt zu haben. "Man geht nicht aufgrund einer Laune in ein militärisches Abenteuer und sicher nicht auf Basis der öffentlichen Stimmung", sagte Barak.

Besonders im Süden Israels, der seit 13 Jahren Raketenfeuer aus dem Gazastreifen ausgesetzt ist, gab es Kritik an der Waffenruhe. Sie garantiere keine Sicherheit, hieß es. Barak sagte, es gebe keine Eile bei der Heimreise der Tausenden von Reservisten, die für eine mögliche Bodenoffensive in Grenznähe stationiert worden waren.

Die Hamas wertete die neue Situation als Erfolg. "Die Massen, die vergangene Nacht auf den Straßen feierten, haben die Nachricht an die ganze Welt geschickt, dass Gaza nicht besiegt werden kann", sagte Sami Abu Suhri, ein Sprecher der Hamas. Die radikalen Islamisten, die im Westen als Terroristengruppe eingestuft werden, konnten sich in den zurückliegenden Tagen über so viel diplomatische Anerkennung wie noch nie freuen. Im scharfen Kontrast zur sonst üblichen Isolierung machten Außenminister aus der Türkei und mehreren arabischen Staaten der Hamas in Gaza ihre Aufwartung.

Die Palästinenser bemühen sich derzeit bei der UN um den Status eines nicht-staatlichen Beobachters. Ihnen sei bewusst, dass die USA Druck auf relevante Seiten ausüben würden, um eine entsprechende Resolution zu verhindern, "aber wir zählen auf China und sein Gewicht, das dem Amerikas entspricht", sagte der palästinensische Gesandte Bassam al Salhi der Nachrichtenagentur Xinhua vor einem Besuch in Peking. Dort wollte al Salhi ab Donnerstag drei Tage lang für die Initiative Palästinas werben. China hat zuletzt eine diplomatisch aktivere Rolle im Nahostkonflikt eingenommen.