19.11.12

Gazastreifen

Ringen um Waffenruhe in Nahost – Westerwelle in Israel

Die diplomatischen Bemühungen um einen Waffenstillstand im Nahost-Konflikt laufen auf Hochtouren. Palästinenser melden bereits 104 Tote.

Foto: dapd
Durch die israelische Luftoffensive kamen bislang 96 Palästinenser ums Leben
Durch die israelische Luftoffensive kamen bislang 96 Palästinenser ums Leben

Allen diplomatischen Bemühungen zum Trotz bekriegen sich Israel und die radikal-islamische Hamas weiter mit Luftangriffen und Raketen. Israelische Militärjets bombardierten auch am Montag dutzende Ziele im Gazastreifen, darunter ein Hochhaus, in dem mehrere Medien ihr Büro haben. Militante Palästinenser feuerten Raketen auf israelische Städte. Am Abend landete UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Ägypten, Bundesaußenminister Guido Westerwelle traf in Israel ein – beide wollen sich für ein Ende der Gewalt einsetzen.

Seit Beginn des blutigen Schlagabtauschs am vergangenen Mittwoch wurden nach jüngsten Angaben des Hamas-Gesundheitsministeriums 104 Palästinenser getötet, mehr als 800 verletzt. Etwa die Hälfte der Getöten seien Zivilisten, unter den Verletzten 200 Kinder. Auch drei Israelis starben.

+++ So verlief der Tag am Gazastreifen +++

Westerwelle traf noch am Abend in Jerusalem mit seinem israelischen Amtskollegen Avigdor Lieberman zusammen. "Es ist von allergrößter Bedeutung, dass wir für eine Deeskalation und Frieden arbeiten", sagte der FDP-Politiker. "Wir müssen darüber reden, wie wir zu einem Waffenstillstand kommen. Das ist der Schlüssel zu allem anderen."

Lieberman warb um Verständnis für Israels Wunsch, in Sicherheit zu leben. Westerwelle entgegnete: "Israel ist unser Freund. Israel ist unser Partner. Israel hat jedes Recht, sich selbst und seine Bevölkerung zu verteidigen." Zugleich betonte er, der Tod von weiteren Zivilisten müsse vermieden werden. Am Dienstag standen Gespräche mit Staatspräsident Schimon Peres, Premier Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) appellierte an Israelis und Palästinenser, "jetzt schnellstmöglich einen vollständigen Waffenstillstand zu erreichen". Auch die Außenminister der Europäischen Union forderten bei ihrem Treffen in Brüssel einen raschen Waffenstillstand.

Der Vorsitzende des Politbüros der Hamas, Chaled Maschaal, sagte bei einer von arabischen Fernsehsendern übertragenen Pressekonferenz in der ägyptischen Hauptstadt Kairo, es sei nicht die Hamas, die nach einem Waffenstillstand rufe, sondern Israel. Das Land müsse den Krieg beenden, den es selbst begonnen habe. Zugleich betonte er: "Wir wollen keine Eskalation."

In Ägypten ringen beide Konfliktparteien um Bedingungen für eine Einstellung der gegenseitigen Angriffe. Israel hat einen hochrangigen Unterhändler nach Kairo geschickt. Ägyptens Präsident Mohammed Mursi hat einen gewissen Einfluss auf die Palästinenser. Denn aus der Muslimbruderschaft – der politischen Heimat Mursis – ging vor Jahrzehnten die Hamas hervor.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon traf am Montag in Kairo ein. Nach Gesprächen mit Mursi am Dienstag sollte er anschließend nach Israel weiterreisen. Er forderte Israel und die Hamas auf, mit Ägypten als Vermittler zusammenzuarbeiten.

Inmitten israelischer Angriffe will die Arabische Liga am Dienstag gemeinsam mit dem türkischen Außenminister Ahmet Davutoglu zu einem Solidaritätsbesuch in den Gazastreifen reisen. Der türkische Premier Recep Tayyip Erdogan verschärfte zuvor den Ton. "Israel ist ein terroristischer Staat", zitierten türkische Medien den Regierungschef am Montag bei einer Konferenz in Istanbul. Die Welt verschließe die Augen vor Massakern an Zivilisten und Kindern.

Die israelische Luftwaffe griff am Montag ein Hochhaus mit Medienbüros in Gaza an. Das 14-stöckige Gebäude, in dem der Hamas-nahe Sender Al-Aksa-TV sowie Al-Arabija und der libanesische Sender MBC Büros hätten, sei mit Raketen beschossen worden, berichteten Augenzeugen. Dabei sei ein Mitglied der radikalen Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad getötet worden. Israels Armee bestätigte den Angriff.

Augenzeugen in Gaza berichteten auch von gezielten Angriffen auf Häuser militanter Palästinenser. Die israelische Armee bestätigte, es seien Gebäude von Hamas-Mitgliedern beschossen worden, "die als Kommandoposten und Waffenlager benutzt werden". Seit Beginn des Einsatzes seien 1350 Ziele im Gazastreifen bombardiert worden.

Am Sonntag waren bei einem Luftangriff auf ein Gebäude in Gaza mindestens elf Mitglieder einer Familie getötet worden, darunter mehrere Kinder. Zunächst hatte es geheißen, der Angriff habe einem Raketen-Kommandeur der Hamas gegolten. Ein Armeesprecher sagte am Montag, man prüfe Berichte, die Luftwaffe habe versehentlich das falsche Haus bombardiert.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bedauerte in Brüssel den Verlust von Menschenleben. "Natürlich hat Israel das Recht auf Selbstverteidigung." Die internationale Gemeinschaft erwarte aber auch, dass Israel Zurückhaltung zeige.

In der israelischen Küstenstadt Aschkelon schlug am Montag eine Rakete aus dem Gazastreifen in einer leerstehenden Schule ein. Militante Palästinenser haben mehr als 1000 Raketen auf Israel abgefeuert. Ungefähr jedes dritte Geschoss wird vom israelischen Abwehrsystem "Iron Dome" (Eisenkuppel) abgefangen.

Der israelische Vize-Außenminister Danny Ajalon sagte dem Zweiten Israelischen Fernsehen: "Unsere kategorische Forderung ist ein vollständiger Stopp der Raketenangriffe." Im Rahmen einer Waffenruhe müsse auch dafür gesorgt werden, dass die Hamas im Gazastreifen sich nach Ende der Konfrontationen nicht wieder neu bewaffnen könne.

Israels Armee setzte am Montag die Vorbereitungen für eine mögliche Bodenoffensive fort. Nach Angaben des israelischen Rundfunks sind etwa 40 000 Reservisten einberufen worden.

Ein Zusammenschluss von 38 internationalen Hilfsorganisationen - darunter Oxfam, Terre des Hommes Schweiz und Save the Children - warnte vor einer humanitären Katastrophe. Lokale Partner und Krankenhäuser im Gazastreifen hätten gemeldet, dass bereits wichtige Medikamente und Utensilien ausgehen. In dem Gebiet leben den Angaben zufolge 1,6 Millionen Palästinenser, die Hälfte davon seien Kinder.

Twitternachrichten zur Offensive in Echtzeit

Israel und die Hamas begleiten die Kämpfe im Gazastreifen mit einer bisher ungekannten Offensive im Internet. Über soziale Netzwerke berichten sie praktisch in Echtzeit über Raketenangriffe und Opferzahlen und ringen so um die öffentliche Meinung.

Die israelischen Streitkräfte verkündeten die Offensive gar über das eigene Profil auf dem Netzwerk Twitter. Man werde "eine groß angelegte Offensive" im Gazastreifen starten, hieß es dort. Eine weitere Twitternachricht empfahl allen Hamas-Führern "ihre Gesichter in den nächsten Tagen nicht bei Tageslicht zu zeigen".

Die direkte Antwort der Hamas folgte prompt. "Unsere gesegneten Hände werden eure Anführer und Soldaten greifen, egal wo sie sind. Ihr habt die Tore der Hölle selbst aufgestoßen", hieß es von einem Profil unter dem Namen "AlQassam Brigade", das als offizielle Twitterpräsenz des militärischen Flügels der Hamas gilt.

Twitter habe sich seit dem letzten Krieg vor vier Jahren zu "einer zusätzlichen Kriegszone" entwickelt, sagte eine Sprecherin des israelischen Militärs. Über die sozialen Netzwerke könne Israel Informationen an den Medien vorbei direkt ins Netz geben. Seit zwei Monaten unterhält die Armee eine eigene Abteilung für interaktive Medien mit 30 Soldaten.

 Der erbitterte Streit im Internet beschränkt sich nicht auf Twitter. Die Hamas unterhält eine Facebook-Seite und eine mehrsprachige Website. Die israelische Armee verfügt über Profile auf Facebook, dem Fotodienst Flickr und der Videoplattform Youtube.

Die dortigen Einträge, wie Bilder oder Videos, sind darauf ausgelegt, dass andere Menschen sie aufgreifen und weiterverbreiten. Ein Bild des getöteten Hamas-Militärchefs Ahmed Dschabari mit dem aufgestempelten Wort "ausgeschaltet" auf der Facebook-Seite der Armee wurde fast 7.000 Mal weitergegeben, doch stieß auch auf Kritik.

 Beide Seiten betreiben im Internet eine fortwährende Bestandsaufnahme der Offensive, zählen Raketeneinschläge und Luftangriffe, verbreiten grausige Fotos verletzter oder getöteter Kinder.

 Ein Video des israelischen Militärs, das den tödlichen Angriff auf Dschabari zeigt, wurde von Googles Videoplattform Youtube am Donnerstag kurzzeitig entfernt. Das schwarz-weiße Video zeigte ein fahrendes Auto, das kurz darauf in einem Feuerball explodiert.

Mit der Präsenz auf allen Kanälen versuchen Israel und die Hamas, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Sie verstünden, "dass man solche Konflikte nicht mit einer Bodenoffensive gewinnt; man gewinnt sie über die öffentliche Meinung", sagte Tamir Sheafer, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt.

 Gleichzeitig berge das aggressive Werben im sozialen Netz Stolperfallen, sagte Natan Sachs, ein Experte der Washingtoner Brookings Institution. Andere Nutzer könnten direkt auf die Nachrichten reagieren, teilweise mit sarkastischen Bemerkungen.

"Sie könnten sich in Bezug auf ihre PR in falscher Sicherheit wiegen", sagte Sachs mit Blick auf die israelische Armee. "Am Ende des Tages zählen ihre politischen Entscheidungen und nicht ihre Twitternachrichten."

Israels Offensiven im Gazastreifen

 Im Jahr 2005 zog sich Israels Armee aus dem seit 1967 besetzten Gazastreifen zurück. 2007 übernahm die radikal- islamische Hamas die Herrschaft über das Gebiet und vertrieb die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel erklärte den Streifen zum "feindlichen Gebiet". Auf Raketenangriffe aus Gaza und Terroranschläge reagierte Israel mehrfach mit Bodenoffensiven oder gezielten Attacken auf mutmaßliche Hintermänner.

23. Juli 2002: Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003: Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003: Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003: Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004: Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004: Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004: Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006: Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006: Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007: Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008: Israel startet die Operation "Heißer Winter". Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008: Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive "Gegossenes Blei".   Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011: Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012: Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi

dpa
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