22.11.12

Gaza-Konflikt

Waffenruhe - Hat die Gewalt endlich ein Ende?

Israel und die Hamas verständigten sich gestern Abend auf Waffenruhe. Am Mittag hatte es noch einen Terroranschlag in Tel Aviv gegeben.

Foto: dapd
Mideast Israel Palestinians
Ein Verletzter wird von Rettungssanitätern nach dem Anschlag in Tel Aviv abtransportiert. Mehrere palästinensische Organisationen bekannten sich zu dem Attentat

Kairo/Jerusalem. Waffenruhe in Nahost: Nach acht Tagen schwerer Kämpfe zwischen Israel und militanten Palästinensern im Gazastreifen sollen jetzt die Waffen schweigen. Das kündigte der ägyptische Außenminister Mohammed Kamel Amr gestern Abend in Kairo bei einer Pressekonferenz mit US-Außenministerin Hillary Clinton an. Unmittelbar vor Inkrafttreten der Waffenruhe um 20 Uhr Mitteleuropäischer Zeit hatte die Intensität der Kämpfe kurzfristig noch einmal zugenommen, zumindest in den ersten Stunden danach aber wurde sie eingehalten. Nur in den ersten Minuten nach Inkrafttreten der Vereinbarung seien noch einige Raketen auf Israel abgefeuert worden, teilte das israelische Militär mit. Seither sei es ruhig. Im Gazastreifen feierten Tausende das Ende der achttägigen israelischen Bombardierungen. Von den Minaretten der Moscheen wurden Siegesbotschaften verkündet. Bewaffnete feuerten Freudenschüsse in den Nachthimmel.

Noch am Vormittag hatte es in Tel Aviv erstmals seit mehr als sechs Jahren wieder einen Bombenanschlag auf einen Stadtbus gegeben - die Hoffnung auf einen schnellen Frieden wurde dadurch zunächst gedämpft. Bei der Detonation des Sprengsatzes wurden etwa 20 Menschen verletzt, zwei davon schwer. Insgesamt starben während der gewaltsamen Auseinandersetzungen seit Mittwoch vergangener Woche fast 160 Palästinenser und fünf Israelis. Fast 1300 Menschen wurden verletzt.

Mit dem Beginn der Waffenruhe hätte Israel sein unmittelbares Ziel erreicht, ein Ende der Raketenangriffe aus dem Gazastreifen zu erreichen. Die dort regierende radikalislamische Hamas aber verlangt unter anderem ein Ende der seit fünf Jahren andauernden Blockade durch Israel und auch immer noch durch Ägypten.

Hillary Clinton ging in Kairo darauf nur indirekt ein. "In den kommenden Tagen werden wir daran arbeiten, die Gewalt in der Region zu beenden und eine Verbesserung der Lebensumstände im Gazastreifen sowie der Sicherheit Israels zu erreichen", sagte sie. Israel aber ist gegen ein Ende der Blockade, weil dann noch mehr Waffen in das Gebiet gelangen könnten.

Die Hamas teilte im Gazastreifen allerdings mit, es sei auch die Öffnung der Grenzübergänge für Personen und Waren schon vereinbart worden. Dies solle 24 Stunden nach Beginn des Waffenstillstands in Kraft treten. Wörtlich heißt es in der Erklärung: Beide Seiten sagen die "Öffnung der Grenzübergänge und die Ermöglichung des ungehinderten Übergangs von Personen und Waren" zu. In diesem Punkt dürfte es noch schwierige Verhandlungen geben. In den letzten Stunden vor dem Beginn des Waffenstillstands waren die Kampfhandlungen mit unverminderter Härte weitergegangen. Die israelische Luftwaffe bombardierte Schmugglertunnel und Waffenlager, militante Palästinenser beschossen weiter israelische Städte mit Raketen und Mörsern. Im zahlreichen Orten in der Nähe des Gazastreifens heulten die Sirenen des Luftalarms.

Ägypten soll die Waffenruhe überwachen, sagte Amr. "Die Menschen in dieser Region haben das Recht, angstfrei zu leben. Es gibt keine Alternative zu einem umfassenden und gerechten Frieden", fügte Clinton hinzu.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte, er wolle der Waffenruhe eine Chance geben, drohte aber gleichzeitig, eine Bodenoffensive im Gazastreifen könnte in Zukunft durchaus noch notwendig werden. Gemeinsam mit den USA wolle man entschieden gegen Waffenschmuggel aus dem Iran in den Gazastreifen vorgehen. "Israel kann nicht untätig dasitzen, während Hamas sich aufrüstet." Bei einem Telefonat mit US-Präsident Barack Obama habe er "dessen Empfehlung angenommen, dem ägyptischen Vorschlag über eine Waffenruhe zuzustimmen".

Verteidigungsminister Ehud Barak sagte, Israel habe alle Ziele des Militäreinsatzes erreicht. Das Land sei mit der Absicht in den Kampf gegangen, den militanten Palästinenserorganisationen einen harten Schlag zu versetzen und die Angriffe auf israelische Grenzorte zu unterbinden. Andernfalls könnte eine Bodenoffensive immer noch notwendig werden, warnte auch der Verteidigungsminister. Außenminister Avigdor Lieberman sagte, auch alle politischen Ziele Israels seien erreicht worden. Er dankte Ägyptens Präsident Mohammed Mursi für die Vermittlung.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die ausgehandelte Waffenruhe. "Wenn diese Waffenruhe hält, wäre das eine große Erleichterung für uns alle, aber vor allem für die Menschen in Israel und in Gaza", sagte Westerwelle laut einer vom Auswärtigen Amt verbreiteten Mitteilung. "Alle Seiten stehen jetzt in der Verantwortung, damit aus einer Waffenruhe ein stabiler Waffenstillstand wird."

Die Feindschaft zwischen beiden Seiten sitzt tief. Die Hamas propagiert den bewaffneten Kampf gegen Israel, dem sie das Existenzrecht abspricht. Den Bombenanschlag auf den Bus in Tel Aviv begrüßte sie. "Wir gratulieren unserem Volk zu dieser heldenhaften Tat", hieß es in einer Mitteilung, die über die Lautsprecher von Moscheen im Gazastreifen verlesen wurde. Es handele sich um eine "natürliche Reaktion" auf die Tötung von Zivilisten durch die israelische Luftwaffe, hieß es im Hamas-Fernsehsender. "Die Palästinensergruppen werden zu allen Mitteln greifen, um unsere Zivilisten zu schützen, wenn es die Welt angesichts der israelischen Aggression schon nicht macht", sagte ein Sprecher der Organisation.

Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon verurteilte den Anschlag "auf das Schärfste". Er sei schockiert und traurig, sagte Ban in New York. "Kein Umstand rechtfertigt es, Zivilisten ins Visier zu nehmen." Auch Ban hatte sich um ein Ende der Gewalt bemüht und in den vergangenen Tagen Gespräche in Ägypten, Israel und dem Westjordanland geführt.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Laridschani bestätigte gestern zum ersten Mal, dass sein Land der Hamas militärische Hilfe leiste und darauf "stolz" sei. "Die arabischen Länder veranstalten Konferenzen und reden nur, aber sie müssen wissen, dass die Palästinenser dies nicht brauchen. Wir sind daher stolz zu verkünden, dass unsere Hilfe für Hamas finanziell und militärisch ist", sagte Laridschani.

Der Gaza-Konflikt – Tage der Gewalt in Nahost

10. November 2012: Militante Palästinenser beschießen einen israelischen Jeep am Grenzzaun und verletzen Soldaten. Israel reagiert mit einem Panzerangriff, bei dem nach palästinensischen Angaben mindestens sechs Menschen getötet werden. Als Antwort schlagen mehr als 100 Raketen und Granaten im Süden Israels ein.

12. November: Trotz einer vom ägyptischen Geheimdienst ausgehandelten Waffenruhe werden wieder Raketen nach Israel gefeuert.

14. November: Die israelische Luftwaffe tötet in Gaza gezielt den Hamas-Militärchef Ahmed al-Dschabari.

15. November: Der militärische Arm der Hamas kündigt Rache an. Mindestens 245 Raketen fliegen Richtung Israel. Drei Israelis sterben. Am Abend gibt es in Tel Aviv erstmals seit 1991 Luftalarm.

16. November: Während des Vermittlungsbesuchs von Ägyptens Ministerpräsidenten Hischam Kandil sterben wieder Menschen durch israelische Luftangriffe. Auch Tel Aviv wird erneut beschossen, eine Rakete schlägt bei Jerusalem ein. In Israel sterben drei Zivilisten.

17. November: Bei seinem Einsatz "Säulen der Verteidigung" zerbombt Israel unter anderem die Regierungszentrale der Hamas in Gaza-Stadt. Nach palästinensischen Angaben steigt die Zahl der Toten auf 39. Israel zieht Panzer an der Grenze zu Gaza zusammen und beruft in großem Stil Reservisten ein. Eine Bodenoffensive droht.

18. November: Palästinenser schießen mindestens eine Rakete auf Tel Aviv, Israel feuert zurück. Im Gazastreifen sterben elf Mitglieder einer Familie, darunter mehrere Kinder. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagt, Israel sei bereit, den Einsatz noch auszuweiten.

19. November: UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fordert Israel und die Hamas zu einer umgehenden Waffenruhe auf. Auch Außenminister Guido Westerwelle ist zu Gesprächen in Israel.

20. November: Israel setzt seine Luftangriffe fort. Mitglieder der Hamas richten sechs Landsleute wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Eine für den Abend angekündigte Waffenruhe unter ägyptischer Vermittlung wird verschoben.

21. November: Israels Luftwaffe bombardiert Dutzende Ziele. Aus dem Gazastreifen fliegen weitere Raketen auf Ziele in Israel. Seit Beginn der Kämpfe vor einer Woche wurden nach palästinensischen Angaben 140 Menschen im Gazastreifen getötet und mehr als 1100 verletzt. Auf israelischer Seite starben seit vergangenem Mittwoch fünf Menschen, Dutzende wurden verletzt. Im Bemühen um ein Ende der Gewalt spricht US-Außenministerin Hillary Clinton mit Netanjahu und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Waffenruhe – Feuerpause – Waffenstillstand

Die Begriffe Waffenruhe, Feuerpause oder Waffenstillstand werden umgangssprachlich oft vermischt. Das Völkerrecht unterscheidet zwischen einer meist vorübergehenden Waffenruhe – gleichbedeutend mit einer Feuerpause – und einem vertraglich festgelegten Waffenstillstand.

Zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen bemühen sich Unterhändler um eine Waffenruhe. Ein Waffenstillstand ist dagegen oft die Vorstufe zu einem Friedensvertrag. Gemäß den Genfer Konventionen sind die Kriegsparteien in einem Waffenstillstandsvertrag unter anderem verpflichtet, Kriegsgefangenen die Rückkehr zu ermöglichen.

 Die Haager Landkriegsordnung von 1907 als grundlegender völkerrechtlicher Vertrag über das Verhalten im Krieg kennt nur den Begriff "Armistice", der meist mit Waffenstillstand übersetzt wird. Darin heißt es: "Der Waffenstillstand unterbricht die Kriegsunternehmungen kraft eines wechselseitigen Übereinkommens der Kriegsparteien. Ist eine bestimmte Dauer nicht vereinbart worden, so können die Kriegsparteien jederzeit die Feindseligkeiten wieder aufnehmen."  (dpa)

(HA)
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