20.11.12

Konflikt im Gazastreifen

Warten auf Waffenruhe im Nahen Osten

Zunächst hieß es, beide Seiten würden die Waffen noch am Dienstag ruhen lassen. Doch die Kämpfe gehen bisher unvermindert weiter.

Von Sara Lemel und Anja Semmelroch
Foto: dpa
Rauch steigt auf über dem Gazastreifen. Für den Dienstagabend haben Israel und die Hamas sich auf eine Waffenruhe geeinigt
Rauch steigt auf über dem Gazastreifen. Für den Dienstagabend haben Israel und die Hamas sich auf eine Waffenruhe geeinigt

Kairo/Tel Aviv. Enttäuschung in Nahost: Die Hoffnungen auf eine schnelle Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen haben sich zerschlagen. Nach tagelangen heftigen Kämpfen sollten nach Angaben aus Ägypten eigentlich noch am Dienstag die Waffen schweigen. Doch am späten Abend teilte die im Gazastreifen herrschende radikal-islamischen Hamas über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass es am Dienstag keine Übereinkunft mit Israel auf ein Ende der Gewalt geben werde.

"Bisher gibt es keine Einigung auf ein Abkommen, und es wird auch heute Nacht keine mehr geben. Alle Optionen sind offen. Unser Volk und unser Widerstand sind auf alle Möglichkeiten vorbereitet", schrieb das Mitglied des Hamas-Politbüros, Isat Rischek.

Zuvor hatte schon ein Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu mitgeteilt, bisher gebe es keine Einigung. Entsprechende Hoffnungen hatte der ägyptische Präsident Mohammed Mursi ausgelöst, der zwischen beiden Seiten vermittelt.

Ursprünglich hatte sogar die radikal-islamische Palästinenserorganisation Islamischer Dschihad für den Abend eine Pressekonferenz mit der Hamas und den ägyptischen Vermittlern angekündigt. Auch das Zweite Israelische Fernsehen hatte zuversichtlich berichtet, dass um 20.00 Uhr MEZ in Kairo eine Waffenruhe ausgerufen werden sollte. Doch die Zeit verstrich ohne die entsprechende Ankündigung.

Die Luftangriffe auf den Gazastreifen gingen am Abend mit unverminderter Härte weiter. Auch auf israelischer Seite stiegen die Opferzahlen. Schon zuvor hatte die israelische Luftwaffe eine neue Offensive geflogen, bei der mindestens 16 Palästinenser getötet wurden. Auch ein israelischer Soldat und ein Zivilist kamen am Dienstag ums Leben. Damit starben bei Angriffen 133 Menschen im Gazastreifen und fünf in Israel. Fast 1000 Menschen wurden verletzt, die meisten von ihnen Palästinenser.

Bereits am Nachmittag hatte Ägyptens Präsident Mursi die Waffenruhe angekündigt: "Der israelische Angriff auf den Gazastreifen wird heute enden. Die Bemühungen um eine Waffenruhe zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite werden in den nächsten Stunden positive Ergebnisse bringen."

Der israelische Rundfunk hatte spekuliert, die Waffenruhe solle voraussichtlich während des Israel-Besuchs von US-Außenministerin Hillary Clinton am späten Dienstagabend verkündet werden.

Grundlage der Vereinbarung sei, dass Vertreter Israels, Ägyptens und der USA die Waffenruhe überwachten, hieß es. Wie der israelische Rundfunksender unter Berufung auf die Regierung in Jerusalem am Nachmittag berichtet hatte, soll die Vereinbarung den Menschen im Süden Israels zumindest ein bis zwei Jahre Sicherheit vor Angriffen garantieren.

Israels Luftwaffe bombardierte nach Augenzeugenberichten verschiedene Ziele in Gaza und Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen. Die Angriffe begannen, als gerade eine 56-köpfige Delegation arabischer Außenminister und Diplomaten auf Solidaritätsbesuch durch Gaza-Stadt fuhr. Dazu gehörten auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, und der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu.

Bei den Bombardements kamen nach palästinensischen Berichten auch zwei Kameramänner einer Fernsehstation der Hamas ums Leben. Die Luftwaffe habe ihr Auto angegriffen, obwohl es als Presse-Fahrzeug gekennzeichnet gewesen sei. Israel bestätigte nur die Luftangriffe.

Neben Clinton bemühten sich am Dienstag Außenminister Guido Westerwelle und UN-Generalsekretär Ban Ki Moon in Nahost um Deeskalation. Westerwelle begrüßte die geplante Waffenruhe. "Wenn sich das bestätigt, wäre das eine sehr gute Nachricht", sagte er am Abend in Kairo. "Vielleicht ergibt sich daraus ein Zeitfenster, das genutzt werden kann, um einen tragfähigen Waffenstillstand zu erreichen." Er warnte aber auch: "Die Arbeit ist noch nicht getan."

Der deutsche Außenminister hatte sich am Dienstag kurzfristig zur Weiterreise nach Ägypten entschlossen. Zuvor war er mit Netanjahu, Israels Staatspräsident Schimon Peres und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zusammengetroffen. Während seines Besuchs in Jerusalem heulten die Sirenen wegen eines Luftalarms. Eine Rakete aus dem Gazastreifen schlug nach Polizeiangaben außerhalb der Stadt ein.

Bei einer Pressekonferenz mit Ban Ki Moon in Jerusalem präsentierte Netanjahu sein Land als "Partner für eine langfristige Lösung". Zugleich warnte er aber auch, Israel könne jederzeit wieder zu militärischen Maßnahmen zurückkehren, sollten die Raketenangriffe militanter Palästinenser kein Ende haben.

Nach einer relativ ruhigen Nacht wurden am Dienstag wieder israelische Städte beschossen. Ein 18-jähriger Soldat wurde nach Militärangaben in der Negev-Wüste von Raketensplittern getroffen und starb an seinen Verletzungen. Auch ein 33 Jahre alter Beduine wurde getötet. In Beerscheva sei ein Haus direkt getroffen worden, teilte die Polizei mit. In der Stadt Aschkelon wurde ein Mann schwer verletzt.

In Gaza-Stadt richteten Hamas-Mitglieder sechs Palästinenser wegen angeblicher Kollaboration mit Israel öffentlich hin. Die Opfer seien ohne Gerichtsverhandlung auf der Straße erschossen worden, berichteten Augenzeugen. Anschließend blieben die Leichen für Schaulustige liegen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte die Vereinten Nationen auf, ein sofortiges Waffen-Embargo gegen Israel, die Hamas und andere bewaffnete Gruppen im Gazastreifen zu verhängen und internationale Beobachter in die Region zu entsenden. Das Internationale Rote Kreuz (IKRK) äußerte sich besorgt über die vielen zivilen Opfer.

Twitternachrichten zur Offensive in Echtzeit

Israel und die Hamas begleiten die Kämpfe im Gazastreifen mit einer bisher ungekannten Offensive im Internet. Über soziale Netzwerke berichten sie praktisch in Echtzeit über Raketenangriffe und Opferzahlen und ringen so um die öffentliche Meinung.

Die israelischen Streitkräfte verkündeten die Offensive gar über das eigene Profil auf dem Netzwerk Twitter. Man werde "eine groß angelegte Offensive" im Gazastreifen starten, hieß es dort. Eine weitere Twitternachricht empfahl allen Hamas-Führern "ihre Gesichter in den nächsten Tagen nicht bei Tageslicht zu zeigen".

Die direkte Antwort der Hamas folgte prompt. "Unsere gesegneten Hände werden eure Anführer und Soldaten greifen, egal wo sie sind. Ihr habt die Tore der Hölle selbst aufgestoßen", hieß es von einem Profil unter dem Namen "AlQassam Brigade", das als offizielle Twitterpräsenz des militärischen Flügels der Hamas gilt.

Twitter habe sich seit dem letzten Krieg vor vier Jahren zu "einer zusätzlichen Kriegszone" entwickelt, sagte eine Sprecherin des israelischen Militärs. Über die sozialen Netzwerke könne Israel Informationen an den Medien vorbei direkt ins Netz geben. Seit zwei Monaten unterhält die Armee eine eigene Abteilung für interaktive Medien mit 30 Soldaten.

 Der erbitterte Streit im Internet beschränkt sich nicht auf Twitter. Die Hamas unterhält eine Facebook-Seite und eine mehrsprachige Website. Die israelische Armee verfügt über Profile auf Facebook, dem Fotodienst Flickr und der Videoplattform Youtube.

Die dortigen Einträge, wie Bilder oder Videos, sind darauf ausgelegt, dass andere Menschen sie aufgreifen und weiterverbreiten. Ein Bild des getöteten Hamas-Militärchefs Ahmed Dschabari mit dem aufgestempelten Wort "ausgeschaltet" auf der Facebook-Seite der Armee wurde fast 7.000 Mal weitergegeben, doch stieß auch auf Kritik.

 Beide Seiten betreiben im Internet eine fortwährende Bestandsaufnahme der Offensive, zählen Raketeneinschläge und Luftangriffe, verbreiten grausige Fotos verletzter oder getöteter Kinder.

 Ein Video des israelischen Militärs, das den tödlichen Angriff auf Dschabari zeigt, wurde von Googles Videoplattform Youtube am Donnerstag kurzzeitig entfernt. Das schwarz-weiße Video zeigte ein fahrendes Auto, das kurz darauf in einem Feuerball explodiert.

Mit der Präsenz auf allen Kanälen versuchen Israel und die Hamas, die Öffentlichkeit auf ihre Seite zu ziehen. Sie verstünden, "dass man solche Konflikte nicht mit einer Bodenoffensive gewinnt; man gewinnt sie über die öffentliche Meinung", sagte Tamir Sheafer, der an der Hebräischen Universität Jerusalem lehrt.

 Gleichzeitig berge das aggressive Werben im sozialen Netz Stolperfallen, sagte Natan Sachs, ein Experte der Washingtoner Brookings Institution. Andere Nutzer könnten direkt auf die Nachrichten reagieren, teilweise mit sarkastischen Bemerkungen.

"Sie könnten sich in Bezug auf ihre PR in falscher Sicherheit wiegen", sagte Sachs mit Blick auf die israelische Armee. "Am Ende des Tages zählen ihre politischen Entscheidungen und nicht ihre Twitternachrichten."

Israels Offensiven im Gazastreifen

 Im Jahr 2005 zog sich Israels Armee aus dem seit 1967 besetzten Gazastreifen zurück. 2007 übernahm die radikal- islamische Hamas die Herrschaft über das Gebiet und vertrieb die Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Israel erklärte den Streifen zum "feindlichen Gebiet". Auf Raketenangriffe aus Gaza und Terroranschläge reagierte Israel mehrfach mit Bodenoffensiven oder gezielten Attacken auf mutmaßliche Hintermänner.

23. Juli 2002: Bei einem israelischen Raketenangriff werden in Gaza der militante Palästinenserführer Scheich Salah Schehada und 14 weitere Menschen getötet, darunter neun Kinder. Nach israelischen Angaben war er Drahtzieher mehrerer Terroranschläge.

6. März 2003: Mit einem Panzervorstoß gegen das Flüchtlingslager Dschabalia im Gazastreifen reagiert Israel auf einen Terroranschlag in Haifa.

28. August 2003: Israelische Kampfhubschrauber feuern in Chan Junis im südlichen Gazastreifen Raketen ab. Dabei wird Hamdi Kadach getötet, der für den Mörserbeschuss israelischer Siedlungen verantwortlich gewesen sein soll.

20. Oktober 2003: Bei israelischen Luftangriffen werden mindestens 13 Palästinenser getötet. Einer der Getöteten, Chaled Masri, wird als ein führender Waffenbeschaffer der Hamas bezeichnet.

22. März 2004: Scheich Ahmed Jassin, Gründer und geistlicher Führer der Hamas, wird in Gaza von einer israelischen Rakete getötet.

17. April 2004: Jassins Nachfolger Abdel Asis Rantisi stirbt in Gaza bei einem israelische Luftangriff.

21. Oktober 2004: Adnan el Rul, ranghoher Führer des bewaffneten Arms der Hamas, wird bei einem israelischen Raketenangriff auf sein Auto in Gaza getötet.

28. Juni 2006: Die israelische Armee rückt zur Befreiung des am 25. Juni verschleppten Soldaten Gilad Schalit mit Bodentruppen in den Gazastreifen ein.

1. November 2006: Die Armee tötet bei Kämpfen von Bodentruppen in Beit Hanun im nördlichen Gazastreifen mindestens 34 Palästinenser.

5. Juli 2007: Israels Armee stößt mit Panzern auf Flüchtlingslager im zentralen Gazastreifen vor, mindestens elf Palästinenser sterben.

1. März 2008: Israel startet die Operation "Heißer Winter". Bei den Kämpfen mit Bodentruppen sterben über 100 Menschen.

27. Dezember 2008: Israel beginnt mit Luftangriffen auf Hamas- Einrichtungen im Gazastreifen, wenige Tage später beginnt die Bodenoffensive "Gegossenes Blei".   Bis am 18. Januar eine Waffenruhe in Kraft tritt sterben nach palästinensischen Quellen mindestens 1310 Palästinenser, die Israelis melden 13 Tote.

9. April 2011: Drei Hamas-Kommandeure werden in Rafah bei einem israelischen Angriff von Raketen eines Kampfflugzeugs getötet.

9. März 2012: Das israelische Militär tötet bei zwei Luftangriffen im Gazastreifen insgesamt fünf Palästinenser, darunter den Kommandeur der militanten Palästinenserorganisation Volkswiderstandskomitee, Zuher al Kesi

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