16.11.12

Russland-Reise Merkel und Putin spielen Differenzen herunter

14. deutsch-russische Regierungskonsultationen

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14. deutsch-russische Regierungskonsultationen

Kanzlerin zu Regierungskonsultation in Moskau eingetroffen. Putin fordert bei Gesprächen mit Merkel Visa-Abschaffung von EU.

Moskau. Nach der scharfen Kritik der Bundestagsparteien an der Menschenrechtslage in Russland haben Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern betont. "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist", sagte Merkel zum Abschluss des Petersburger Dialogs am Freitag in Moskau. Auch Putin spielte die Differenzen vor Beginn der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen bewusst herunter.

Merkel sagte, man diskutiere über die richtigen Rezepte. Die Kanzlerin kritisierte etwa neue Gesetze gegen die Organisations- und Meinungsfreiheit sowie das Urteil gegen die regierungskritische Punk-Band Pussy Riot als unnötig hart. "Diskussion sind immer auch der erste Schritt zu Fortschritt und Veränderung und zu einer vernünftigen Entwicklung", betonte sie und forderte die russische Seite auf, dies nicht als Angriff zu verstehen. Der Präsidenten-Sprecher hatte am Donnerstag von "anti-russischen Tönen" in Deutschland gesprochen.

Putin spielte die Differenzen herunter. "Sicher streiten wir manchmal, aber das ist keine düstere Atmosphäre", sagte er. Deutschland sei zudem der zweitgrößte Handelspartner, beziehe 40 Prozent seines Gases und 30 Prozent seines Öls aus Russland. Indirekt warf Putin Merkel vor einem bilateralen Gespräch vor, nur von außen zu urteilen. So habe man im Westen nicht die antisemitischen Aktion von Pussy Riot wahrgenommen, sagte er. Kurz vor den Regierungskonsultationen hatten fast alle Bundestags-Parteien die innenpolitische Entwicklung in Russland kritisiert.

Merkel, die mit acht Ministern und einer Wirtschaftsdelegation gereist war, bekannte sich zu der von der deutschen Wirtschaft und Putin geforderten Visa-Erleichterung mit Russland.

Vor dem Abflug hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. "Wenn wir die Balance nicht halten, dann werden wir gar nichts erreichen, weil dann ein Dialog nicht mehr möglich ist, weil dann Russland gewissermaßen dicht macht", sagte Westerwelle.

Westerwelle bezog sich vor den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau auch auf eine Russland-Entschließung des Bundestages. Diese sei "kritisch", aber auch "gleichzeitig konstruktiv". Es sei positiv, dass sich die Abgeordneten des Bundestages "intensiv mit der Russlandpolitik beschäftigen". Er lege aber "Wert darauf, dass es sich um einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung" handele.

Deutschland und Russland hätten nicht nur gemeinsame wirtschaftliche, sondern auch gemeinsame außenpolitische Interessen, "etwa wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Hier ziehen wir am gleichen Strang." Westerwelle sagte weiter: "Wir sollten gerade in solchen Zeiten bei Meinungsunterschieden uns nicht anschweigen, sondern wir sollten den Gesprächsfaden intensivieren."