16.11.12

Russland-Reise

Merkel und Putin spielen Differenzen herunter

Kanzlerin zu Regierungskonsultation in Moskau eingetroffen. Putin fordert bei Gesprächen mit Merkel Visa-Abschaffung von EU.

Foto: dpa
14. deutsch-russische Regierungskonsultationen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird im Kreml in Moskau von Russlands Staatspräsidenten Wladimir Putin bei den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen begrüßt. Es ist Merkels erster Besuch in Moskau seit Putins erneutem Amtsantritt im Mai. Sie wird von acht Ministern und einer Wirtschaftsdelegation begleitet

Moskau. Nach der scharfen Kritik der Bundestagsparteien an der Menschenrechtslage in Russland haben Präsident Wladimir Putin und Bundeskanzlerin Angela Merkel die Qualität der Beziehungen zwischen beiden Ländern betont. "Wir wollen, dass Russland erfolgreich ist", sagte Merkel zum Abschluss des Petersburger Dialogs am Freitag in Moskau. Auch Putin spielte die Differenzen vor Beginn der 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen bewusst herunter.

Merkel sagte, man diskutiere über die richtigen Rezepte. Die Kanzlerin kritisierte etwa neue Gesetze gegen die Organisations- und Meinungsfreiheit sowie das Urteil gegen die regierungskritische Punk-Band Pussy Riot als unnötig hart. "Diskussion sind immer auch der erste Schritt zu Fortschritt und Veränderung und zu einer vernünftigen Entwicklung", betonte sie und forderte die russische Seite auf, dies nicht als Angriff zu verstehen. Der Präsidenten-Sprecher hatte am Donnerstag von "anti-russischen Tönen" in Deutschland gesprochen.

Putin spielte die Differenzen herunter. "Sicher streiten wir manchmal, aber das ist keine düstere Atmosphäre", sagte er. Deutschland sei zudem der zweitgrößte Handelspartner, beziehe 40 Prozent seines Gases und 30 Prozent seines Öls aus Russland. Indirekt warf Putin Merkel vor einem bilateralen Gespräch vor, nur von außen zu urteilen. So habe man im Westen nicht die antisemitischen Aktion von Pussy Riot wahrgenommen, sagte er. Kurz vor den Regierungskonsultationen hatten fast alle Bundestags-Parteien die innenpolitische Entwicklung in Russland kritisiert.

Merkel, die mit acht Ministern und einer Wirtschaftsdelegation gereist war, bekannte sich zu der von der deutschen Wirtschaft und Putin geforderten Visa-Erleichterung mit Russland.

Vor dem Abflug hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. "Wenn wir die Balance nicht halten, dann werden wir gar nichts erreichen, weil dann ein Dialog nicht mehr möglich ist, weil dann Russland gewissermaßen dicht macht", sagte Westerwelle.

Westerwelle bezog sich vor den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau auch auf eine Russland-Entschließung des Bundestages. Diese sei "kritisch", aber auch "gleichzeitig konstruktiv". Es sei positiv, dass sich die Abgeordneten des Bundestages "intensiv mit der Russlandpolitik beschäftigen". Er lege aber "Wert darauf, dass es sich um einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung" handele.

Deutschland und Russland hätten nicht nur gemeinsame wirtschaftliche, sondern auch gemeinsame außenpolitische Interessen, "etwa wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Hier ziehen wir am gleichen Strang." Westerwelle sagte weiter: "Wir sollten gerade in solchen Zeiten bei Meinungsunterschieden uns nicht anschweigen, sondern wir sollten den Gesprächsfaden intensivieren."

Stichwort: Der Petersburger Dialog

Zeiten der Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland soll es nie wieder geben. Als der Petersburger Dialog 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Kremlchef Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde, gab es ein Vorbild. Die deutsch-britischen Königswinter Konferenzen entstanden 1950 und verbesserten die Beziehungen der ehemaligen Kriegsgegner nachhaltig.

Der Petersburger Dialog versteht sich als offenes Diskussionsforum und möchte dem bilateralen Verhältnis Impulse verleihen. Einmal im Jahr kommen bis zu 200 Teilnehmer abwechselnd in beiden Ländern zusammen und beraten im Plenum sowie in Arbeitsgruppen. Teilnehmer sind Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten.

 Die Einladung erfolgt durch den Lenkungsausschuss, der das Gesprächsforum plant und thematisch vorbereitet. Auf deutscher Seite leitet der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) das Gremium, auf russischer Seite ist es Ex-Regierungschef Viktor Subkow.

Das Gesprächsforum wird von politischen und privaten Stiftungen, von Firmen in Deutschland und Russland sowie von der Bundesregierung und der russischen Führung unterstützt. Premiere hatte der Dialog 2001 in St. Petersburg, zuletzt tagte er 2011 in Wolfsburg und Hannover. Seit Donnerstag läuft das Treffen in Moskau. (dpa)

dapd/rtr/abendblatt.de
Die Favoriten unseres Homepage-Teams

Alles über Ihre Straße

Top Bildergalerien mehr
Eidelstedt

Osterfeuer greift auf Bürogebäude über

Bundesliga

HSV kassiert Heim-Debakel gegen Wolfsburg

Trauer

Ex-Boxer Rubin Carter ist tot

Christliches Fest

Die besten Bilder von Ostern 2014

Highlights
tb_hh_mahjong100.jpg
Mahjong

Spielen Sie mit!mehr

rb_wetter_926045a.jpg
Wetter in Hamburg

Der aktuelle Wetterbericht mit Karte und Vorhersagemehr

rb_stadtplan_926042a.jpg
Stadtplan Hamburg

Mit dem Hamburger Stadtplan Adresse und Orte findenmehr