Mi, 14.11.12, 15.36

Besuch aus Polen Deutschland und Polen vertiefen Zusammenarbeit

Beziehungen zwischen Berlin und Warschau sind gut. Kanzlerin schätzt polnischen Premier Tusk. Der will auch über EU-Haushalt sprechen.

Berlin. Deutschland und Polen vertiefen ihre Beziehungen auf zahlreichen Ebenen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfing Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk am Vormittag in Berlin zu den zwölften Regierungskonsultationen beider Länder. Dabei sollte über die weitere Verwirklichung einer 2011 vereinbarten Zusammenarbeit in 90 Projekten beraten werden. Dazu gehören etwa die Kooperation von Polizei und Katastrophenschutz und der Ausbau erneuerbarer Energien. Deutschland unterhält seit 1997 Regierungskonsultationen mit Polen.

Nach Tusks Angaben sollte eines der Hauptthemen der EU-Haushalt

2013 sein. Die Verhandlungen zwischen den 27 EU-Regierungen und dem Europaparlament waren am Vorabend gescheitert. Dabei geht es um rund 5,2 Milliarden Euro. Die Regierungen sind zu Ausgaben von 132,7 Milliarden Euro bereit (2,8 Prozent Anstieg gegenüber dem Vorjahr), das Parlament will 137,9 Milliarden Euro (plus 6,8 Prozent).

Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, forderte Tusk auf, die Rolle der Heimatvertriebenen bei der Aussöhnung zwischen beiden Ländern anzuerkennen. "Hier besteht ein Defizit, das es bei den meisten unserer östlichen Nachbarländer schon lange nicht mehr gibt", sagte sie der "Rheinischen Post" (Mittwoch). Es seien die deutschen Heimatvertriebenen, die eine immer breitere Brücke der Verständigung in Richtung Polen bauten.

Der erster Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sagte dazu: "Langsam wird Steinbach albern." Bevor sie von Polen eine Anerkennung der deutschen Heimatvertriebenen fordere, sollte sie Polen in seinen heutigen Grenzen als souveränen Staat anerkennen und sich für ihre Ablehnung der Ostgrenze der Bundesrepublik Deutschland entschuldigen. "Dem verweigert sie sich bis heute." Viele Heimatvertriebene hätten einen bedeutenden Beitrag zur Aussöhnung mit Polen geleistet. "Die Spitze des Bundes der Vertriebenen gehört nicht dazu", sagte Beck.