16.11.12

Petersburger Dialog Kanzlerin Merkel nach Russland aufgebrochen

Landesparteitag der Thueringer Union

Foto: dapd

Union und FDP erwarten kritische Haltung zu Putin. Der spricht von "antirussischer Rhetorik". Stimmung so angespannt wie lange nicht.

Berlin/Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitagmorgen zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau abgeflogen. Dort wird sie unter anderen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Die Kanzlerin wird von einigen Kabinettsmitgliedern begleitet, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In die russische Hauptstadt ist zudem eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mitgereist, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen.

Bei den Konsultationen sollen Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. Thema der Gespräche wird nach Worten von Außenminister Westerwelle auch die zugespitzte Lage in Nahost sein. Der Außenminster warnte im Deutschlandfunk zugleich, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen.

Zunächst besuchen Merkel und Putin die Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs, bei dem sich Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Kultur beider Länder austauschen. Danach gibt es eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Merkel und Putin.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz ist dann ein Abendessen mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern geplant. Die Kanzlerin und ihre Delegation fliegen am Abend nach Berlin zurück.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. "Wenn wir die Balance nicht halten, dann werden wir gar nichts erreichen, weil dann ein Dialog nicht mehr möglich ist, weil dann Russland gewissermaßen dicht macht", sagte Westerwelle.

Westerwelle bezog sich vor den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau auch auf eine Russland-Entschließung des Bundestages. Diese sei "kritisch", aber auch "gleichzeitig konstruktiv". Es sei positiv, dass sich die Abgeordneten des Bundestages "intensiv mit der Russlandpolitik beschäftigen". Er lege aber "Wert darauf, dass es sich um einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung" handele.

Deutschland und Russland hätten nicht nur gemeinsame wirtschaftliche, sondern auch gemeinsame außenpolitische Interessen, "etwa wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Hier ziehen wir am gleichen Strang." Westerwelle sagte weiter: "Wir sollten gerade in solchen Zeiten bei Meinungsunterschieden uns nicht anschweigen, sondern wir sollten den Gesprächsfaden intensivieren."

(dapd/abendblatt.de)