16.11.12

Petersburger Dialog

Kanzlerin Merkel nach Russland aufgebrochen

Union und FDP erwarten kritische Haltung zu Putin. Der spricht von "antirussischer Rhetorik". Stimmung so angespannt wie lange nicht.

Foto: dapd
Landesparteitag der Thueringer Union
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist nach Moskau aufgebrochen

Berlin/Moskau. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Freitagmorgen zu den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Moskau abgeflogen. Dort wird sie unter anderen mit Russlands Präsident Wladimir Putin zusammentreffen.

Die Kanzlerin wird von einigen Kabinettsmitgliedern begleitet, darunter Vizekanzler und Wirtschaftsminister Philipp Rösler, Außenminister Guido Westerwelle (beide FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). In die russische Hauptstadt ist zudem eine hochrangige Wirtschaftsdelegation mitgereist, darunter die Vorstandsvorsitzenden der Volkswagen AG, Martin Winterkorn, der Siemens AG, Peter Löscher, und des Energiekonzerns E.on, Johannes Teyssen.

Bei den Konsultationen sollen Wirtschaftsabkommen unterzeichnet werden. Thema der Gespräche wird nach Worten von Außenminister Westerwelle auch die zugespitzte Lage in Nahost sein. Der Außenminster warnte im Deutschlandfunk zugleich, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen.

Zunächst besuchen Merkel und Putin die Abschlussveranstaltung des Petersburger Dialogs, bei dem sich Vertreter aus Gesellschaft, Politik und Kultur beider Länder austauschen. Danach gibt es eine Plenarsitzung der Regierungskonsultationen unter Vorsitz von Merkel und Putin.

Nach einer gemeinsamen Pressekonferenz ist dann ein Abendessen mit deutschen und russischen Wirtschaftsvertretern geplant. Die Kanzlerin und ihre Delegation fliegen am Abend nach Berlin zurück.

Zuvor hatte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat davor gewarnt, die Kritik an Russland zu überziehen. Kritik müsse möglich sein, etwa wenn es um die Syrienpolitik oder die innere Entwicklung Russlands gehe, sagte Westerwelle am Freitag im Deutschlandfunk. Gleichzeitig sei es aber das Interesse der Bundesrepublik, die strategische Partnerschaft mit Russland auszubauen. "Wenn wir die Balance nicht halten, dann werden wir gar nichts erreichen, weil dann ein Dialog nicht mehr möglich ist, weil dann Russland gewissermaßen dicht macht", sagte Westerwelle.

Westerwelle bezog sich vor den 14. deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Moskau auch auf eine Russland-Entschließung des Bundestages. Diese sei "kritisch", aber auch "gleichzeitig konstruktiv". Es sei positiv, dass sich die Abgeordneten des Bundestages "intensiv mit der Russlandpolitik beschäftigen". Er lege aber "Wert darauf, dass es sich um einen Entschließungsantrag des Deutschen Bundestages, nicht der Bundesregierung" handele.

Deutschland und Russland hätten nicht nur gemeinsame wirtschaftliche, sondern auch gemeinsame außenpolitische Interessen, "etwa wenn es darum geht, eine atomare Bewaffnung des Irans zu verhindern. Hier ziehen wir am gleichen Strang." Westerwelle sagte weiter: "Wir sollten gerade in solchen Zeiten bei Meinungsunterschieden uns nicht anschweigen, sondern wir sollten den Gesprächsfaden intensivieren."

Stichwort: Der Petersburger Dialog

Zeiten der Sprachlosigkeit zwischen Deutschland und Russland soll es nie wieder geben. Als der Petersburger Dialog 2001 vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und dem damaligen Kremlchef Wladimir Putin ins Leben gerufen wurde, gab es ein Vorbild. Die deutsch-britischen Königswinter Konferenzen entstanden 1950 und verbesserten die Beziehungen der ehemaligen Kriegsgegner nachhaltig.

Der Petersburger Dialog versteht sich als offenes Diskussionsforum und möchte dem bilateralen Verhältnis Impulse verleihen. Einmal im Jahr kommen bis zu 200 Teilnehmer abwechselnd in beiden Ländern zusammen und beraten im Plenum sowie in Arbeitsgruppen. Teilnehmer sind Vertreter des öffentlichen Lebens und junge Eliten.

 Die Einladung erfolgt durch den Lenkungsausschuss, der das Gesprächsforum plant und thematisch vorbereitet. Auf deutscher Seite leitet der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) das Gremium, auf russischer Seite ist es Ex-Regierungschef Viktor Subkow.

Das Gesprächsforum wird von politischen und privaten Stiftungen, von Firmen in Deutschland und Russland sowie von der Bundesregierung und der russischen Führung unterstützt. Premiere hatte der Dialog 2001 in St. Petersburg, zuletzt tagte er 2011 in Wolfsburg und Hannover. Seit Donnerstag läuft das Treffen in Moskau. (dpa)

dapd/abendblatt.de
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