14.11.12

US-Präsident

Obama nimmt erstmals Stellung im Petraeus-Skandal

Verteidigungsminister Leon Panetta warnt vor übereilten Schüssen im Skandal um den US-Oberkommandierenden in Afghanistan.

Foto: dapd
Obama
Barack Obama bezieht nun erstmals Stellung in der Petraeus-Affäre. Er sieht keine Hinweise auf die Weitergabe geheimer Informationen

Washington. Knapp eine Woche nach dem Rücktritt von CIA-Chef David Petraeus hat sich US-Präsident Barack Obama erstmals zu Wort gemeldet. Es habe keinen Geheimnisverrat gegeben, versicherte Obama am Mittwoch bei der ersten Pressekonferenz nach seiner Wiederwahl. Zu Details wollte er sich jedoch nicht äußern. In Medien wurden erste Namen für die Nachfolge an der CIA-Spitze genannt - sogar eine Frau wird gehandelt.

"Ich habe bisher keine Hinweise, dass Geheimnisse verraten wurden, die in irgendeiner Weise einen negativen Einfluss auf die nationale Sicherheit der USA haben könnten", sagte Obama im Weißen Haus. Petraeus sei zurückgetreten, weil er seine eigenen Verhaltensstandards nicht habe erfüllen können. Der CIA-Chef hatte am Freitag wegen einer außerehelichen Affäre mit seiner Biografin Paula Broadwell sein Amt aufgegeben.

Obama weigerte sich ausdrücklich, auf Fragen nähere Einzelheiten zu erörtern. Auch auf die Frage, wann genau er von der Affäre erfahren habe, ging er nicht ein. "Ich halte mich mit meinem Urteil zurück." Es handele sich um ein laufendes Verfahren, da wolle er nicht eingreifen. Er habe aber volles Vertrauen zur Bundespolizei FBI, sagte Obama.

Das Pentagon ermittelt gegen den designierten Nato-Oberkommandeur in Europa, US-General John Allen, der "unangebrachte" E-Mails an Jill Kelley, eine Freundin der Petraeus-Familie, geschickt haben soll. Allen ist Kommandeur der Nato-geführten Afghanistan-Schutztruppe Isaf.

Bei den Personalspekulationen für die Nachfolge von Petraeus tippte der TV-Sender CNN unter anderem auf Michael Morell, der den US-Geheimdienst derzeit kommissarisch leitet. Aber auch die demokratische Kongressabgeordnete und Sicherheitsexpertin Jane Harman wird genannt – sie wäre die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes.

Gehandelt wird außerdem Michael Vickers, der höchste für Geheimdienstagenten zuständige Beamte im US-Verteidigungsministerium. Ein weiterer Kandidat sei John Brennan, derzeit Obamas Top-Berater für Terrorbekämpfung. Der Präsident hatte ihn eigentlich bereits 2008 zum CIA-Chef machen wollen, meinte CNN.

Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen stellte sich demonstrativ hinter US-General Allen. Er habe "volles Vertrauen" zu Allen, sagte Rasmussen in Brüssel. "Ich schätze wirklich seine Führungskraft", sagte Rasmussen am Mittwoch in Brüssel. Der TV-Sender CNN berichtete am Dienstag unter Berufung auf hohe Beamte, Allen habe keine Affäre mit Kelley gehabt.

US-Medien bezeichneten die in Tampa (Florida) beheimatete Kelley als "Mitglied der feinen Gesellschaft" mit engen Kontakten zu Militärs. Der TV-Sender ABC berichtete, sowohl Petraeus als auch Allen hätten sich in einem Sorgerechts-Verfahren für Kelleys Zwillingsschwester Natalie eingesetzt.

Zugleich wurde bekannt, dass Petraeus demnächst vor einem Senatsausschuss über den tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi aussagen soll. Der Geheimdienst CIA war wegen der Attacke Anfang September in die Kritik geraten, weil er danach nicht rasch deutlich gemacht habe, dass es sich um einen Terroranschlag handelte. Bei dem Angriff waren vier Diplomaten getötet worden, darunter der US-Botschafter in Libyen.

dpa
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