Skandal um Ex-CIA-Chef David Petraeus lenkt von dringlichen Debatten ab – Republikaner könnten im Kongress punkten

Washington. Rund eine Woche nach seiner Wiederwahl hat US-Präsident Barack Obama mit Personalproblemen zu kämpfen. Erst tritt sein CIA-Chef David Petraeus wegen einer Liebesaffäre zurück, dann droht John Allen, sein Top-General in Afghanistan, der eigentlich bald Kommandeur der US- und NATO-Truppen in Europa werden sollte, im gleichen Affärensumpf zu versinken – und die Neubesetzung der Spitzenposten im Regierungskabinett eröffnet den rivalisierenden Republikanern Chancen zu punkten.

Obama verliert mit Außenministerin Hillary Clinton, Finanzminister Timothy Geithner und womöglich auch Verteidigungsminister Leon Panetta drei wichtige Ratgeber und Helfer, auch was die Rolle Amerikas in der Welt betrifft. Bei den Anhörungen der Kandidaten für diese Posten werden die Republikaner im Kongress hart nachhaken, sie könnten zudem im Senat einen Sitz hinzugewinnen und Obama mit der Schmuddelaffäre vor sich her treiben. Kritiker stellen die Frage, wann er von der Bundespolizei FBI über die außereheliche Affäre seines CIA-Direktors informiert wurde.

Haushaltsprobleme ganz weit oben auf Obamas Agenda

Eigentlich muss sich der Präsident darauf konzentrieren, mit der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Kompromiss in der Haushaltspolitik zu finden. Sonst droht am 1. Januar die sogenannte Fiskalklippe. Das sind automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen, die die US-Wirtschaft in eine neue Krise führen könnten. Da kommen Obama die Debatten über die Spitzenposten im Sicherheitsbereich und im Kabinett äußerst ungelegen.

„Das sind schwere Zeiten für die Regierung“, meint Joshua Rovner, Assistenzprofessor für Strategie und Politik an der US-Seekriegsuniversität in Rhode Island. Doch wenn es etwas Gutes daran gebe, dann die Chance für die Regierung, sich intensiv Gedanken über die strategische Ausrichtung der US-Politik zu machen. Rovner gab zu bedenken, dass Petraeus, Vier-Sterne-General a.D., aufgrund seiner Meriten, die er sich im Laufe seiner militärischen Karriere erworben hatte, ohne nähere Prüfung zum Leiter des US-Auslandsgeheimdienstes CIA berufen worden war.

Für die Nachfolge Clintons im Außenministerium wird die gegenüber dem Präsidenten stets loyale Susan Rice hoch gehandelt. Derzeit ist sie die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen. Doch ihr droht von den Republikanern bei der Senats-Anhörung zur Bestätigung im Amt ein Scherbengericht. Denn Rice hatte als erste die vehement kritisierte Erklärung der Regierung zu dem tödlichen Angriff auf das US-Konsulat im libyschen Bengasi vertreten. Der republikanische Senator Marco Rubio kündigte bereits an, dass Rice im Senat harte Zeiten bevorstehen könnten.

Der zweite Top-Kandidat für das Außenamt ist John Kerry, Senator aus dem US-Staat Massachusetts und ehemaliger Präsidentschaftskandidat der Demokraten. Er würde wohl problemlos von seinen Kollegen bestätigt werden. Doch sein Ausscheiden aus dem Senat könnte den Republikanern die Möglichkeit eröffnen, dort einen weiteren Sitz zu gewinnen. Denn dann hätte Scott Brown, der gerade seinen Platz an eine Demokratin verlor, wieder eine Chance.

Skandalöse Affären im Sicherheitssektor

Im Verteidigungsbereich machte sich der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, an die Schadensbegrenzung. Ex-General Petraeus war am Freitag wegen einer Affäre zu seiner Biografin Paula Broadwell zurückgetreten. Heraus kam das nur, weil diese einer Freundin der Familie Petraeus, Jill Kelley, in E-Mails gedroht haben soll. Das löste die Ermittlungen des FBI aus, die schließlich zum CIA-Direktor Petraeus führten. Und ausgerechnet mit dieser Jill Kelley soll der ISAF- und US-Truppen-Kommandeur in Afghanistan, General John Allen, jahrelang einen schlüpfrigen E-Mail-Austausch gepflegt haben.

Die Affären von Petraeus und Allen seien Einzelfälle, die keine größeren Aspekte widerspiegelten. „Ich möchte sie wirklich bitten, dass nicht großartig hochzuschreiben“, sagte Carney zu Reportern. „Der Präsident hat großes Vertrauen zum Militär, großes Vertrauen in seine Kommandeure und er wird dieses Vertrauen weiterhin haben.“ Diese Aussage soll wohl auch General Allen einschließen, der Verteidigungsminister Panetta bald einen Zeitplan zum Abzug der verbliebenen 68.000 US-Soldaten aus Afghanistan vorschlagen muss. Bis Ende 2014 sollen die internationalen Kampftruppen aus dem Land abgezogen sein.

Wie lange Panetta noch im Amt bleibt, ist völlig unklar. Er selbst hat sich wohl bereit erklärt, Obama noch einige Zeit in der zweiten Amtszeit zur Verfügung zu stehen. Gefragt, ob er auch die gesamte Periode bleiben würde, antwortete er nur: „Wer zum Teufel weiß das?“

Skandal im Rückblick: Die Rekonstruktion der Petraeus-Affäre

CIA-Chef und Kriegsheld David Petraeus gilt als untadelig, bis er über eine Affäre stolpert. Im Rückblick rekonstruieren US-Medien wie die „New York Times“ und die „Washington Post“ nun immer detaillierter die Ereignisse der vergangenen Monate. Öffentliche Stellungnahmen sind dagegen rar. Eine Chronologie nach Medienberichten:

Mai 2012: FBI-Agenten durchleuchten Petraeus' private E-Mail-Konten auf Sicherheitsaspekte. Anlass ist angeblich eine Bitte der 37-jährigen Jill Kelley, die anonyme Droh-Mails erhielt. Ihr würde unterstellt, sie mache Petraeus schöne Augen. Als das FBI nach dem Absender forscht, stößt es laut US-Medienberichten auf intime Mails, die Petraeus seiner Biografin Paula Broadwell geschickt haben soll.

Ende Oktober: Das FBI vernimmt nach Medienberichten Biografin Broadwell. Die 40-Jährige soll die Affäre zugegeben und auch freiwillig ihren Computer mit geheimen Dokumenten herausgegeben haben. Auch Petraeus sei vom FBI befragt worden. Auch er soll die Affäre eingeräumt haben. Beide sollen jedoch glaubhaft verneint haben, dass Petraeus seiner Geliebten geheime Dokumente gab. Die Affäre soll von November 2011 bis Sommer 2012 gedauert haben.

6. November: Das US-Justizministerium informiert nach Medienberichten am Abend des Wahltags den nationalen Geheimdienstdirektor James Clapper über Petraeus' Affäre. Clapper soll Petraeus daraufhin den Rücktritt nahegelegt haben. Petraeus wollte seinen Posten angeblich gern behalten.

7. November: Obama wird nach Medienberichten erst einen Tag nach seiner Wiederwahl über die Affäre informiert. Petraeus galt zuvor als aussichtsreicher Kandidat für ein Ministeramt.

8. November 2011: Petraeus reicht nach Medienberichten sein Rücktrittsgesuch bei US-Präsident Barack Obama ein.

9. November 2011: Obama bestätigt den Rücktritt und würdigt öffentlich Petraeus' Verdienste. Gründe für den Schritt nennt Obama nicht. Die Geheimdienst-Expertin der Demokraten, Dianne Feinstein, schließt politische Hintergründe für den Rücktritt aus. Der Streit um fehlerhafte CIA-Informationen zur Ermordung des US-Botschafters in der libyschen Stadt Bengasi am 11. September 2012 habe damit nichts zu tun. Petraeus sollte Mitte November vor einem Kongressausschuss über die Vorkommnisse in Bengasi aussagen.

11. November: Geheimdienst-Experten des Kongresses fordern nach Medienberichten Aufklärung darüber, warum das Weiße Haus erst so spät über die vom FBI aufgedeckte Affäre unterrichtet wurde.

13. November: Nach Medienberichten ermittelt das Pentagon nun gegen den bisherigen Kommandeur der Afghanistan-Schutztruppe Isaf, US-General John Allen. Dieser soll potenziell „unangebrachte“ E-Mails an die Petraeus-Familienfreundin Kelley geschickt haben. Allen soll das bestritten haben. Er ist für das Amt des Nato-Oberkommandierenden in Europa vorgesehen. Seine Nominierung soll bis zur Klärung der Vorwürfe verschoben werden.