08.11.12

Nach der US-Wahl

Obama soll als erster US-Präsident Birma besuchen

Obama geht zurück an die Arbeit. Zeit zum Ausruhen ist nicht. In Washington stehen schwere Gespräche an. Ein Haushaltschaos droht.

Von HA/dapd/dpa
Foto: AFP
US-Präsident Barack Obama, First Lady Michelle Obama und ihre Töchter Malia and Sasha kommen mit der Air Force One am Chicago O'Hare International Airport an
US-Präsident Barack Obama, First Lady Michelle Obama und ihre Töchter Malia and Sasha vor der Air Force One am Chicago O'Hare International Airport an

Rangun/Washington. Barack Obama will offenbar als erster US-Präsident nach Birma reisen. Nach Angaben eines birmanischen Regierungsvertreters plant der neu gewählte Präsident noch im November einen Besuch in dem südostasiatischen Land. Die US-Regierung hat sich zu den Reiseplänen bisher nicht geäußert. Ein Vertreter der birmanischen Regierung in der Hauptstadt Naypyitaw sagte am Donnerstag, dass die Sicherheitsmaßnahmen für einen Besuch am 18. und 19. November vorbereitet seien, der genaue Zeitplan der Reise stehe aber noch nicht fest.

Die US-Regierung hatte angesichts der jüngsten demokratischen Öffnung Birmas die Sanktionen gegen das jahrzehntelang abgeschottete Land gelockert. Zuletzt hatte bereits US-Außenministerin Hillary Clinton Birma besucht.

+++ Alle Infos und Hintergründe zur US-Wahl +++

Unterdessen hat US-Präsident Barack Obama hat nach seiner Wiederwahl die Arbeit in Washington aufgenommen. Obama traf am Mittwochabend (Ortszeit) mit seiner Familie in der Hauptstadt ein, nachdem er zuvor den Wahlsieg mit tausenden Anhängern in seiner Heimatstadt Chicago gefeiert hatte. Für den Vormittag war das tägliche Briefing mit seinen engsten Beratern angesagt.

+++ Leitartikel: Eine gute Wahl +++

Dringendste Aufgabe für Obama ist die zum Jahreswechsel drohende automatische Ausgabenkürzung als Folge der hohen Staatsverschuldung. Republikaner und Demokraten müssen sich in den kommenden Wochen auf den seit langem überfälligen Sparkompromiss einigen. Sonst treten

2013 per Beschluss Steuererhöhungen sowie Budgetkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft – unter anderem für das Militär. Diese Maßnahmen drohen das Wirtschaftswachstum zusätzlich zu behindern.

Der Sprecher des Abgeordnetenhauses, John Boehner, bekundete am Mittwoch in Washington seinen Willen zur Zusammenarbeit mit der Obama-Partei. Boehner kündigte eine Zusammenarbeit zur Schuldenbegrenzung an. "Wir müssen gemeinsame Positionen finden", sagte der Konservative. Seit sie vor zwei Jahren die Mehrheit im Repräsentantenhaus gewonnen hatten, haben die Republikaner immer wieder Gesetzesvorhaben der Demokraten zu Sparmaßnahmen und Steuerreformen blockiert. Boehner betonte allerdings, man dürfe nicht nur Steuern erhöhen, sondern müsse auch die Ausgaben kürzen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Kongress blieben nach der Wahl unverändert. Während die Demokraten im Senat das Sagen haben, kontrollieren die oppositionellen Republikaner weiter das Abgeordnetenhaus. Der Präsident muss befürchten, dass die Konservativen damit weiterhin seine Gesetzesvorhaben blockieren.

Obama hatte in seiner Siegesrede am Mittwoch den Republikanern seine Kooperation angeboten: "Ich freue mich darauf, mich in den kommenden Wochen mit Gouverneur Romney zusammenzusetzen und darüber zu sprechen, wie wir zusammenarbeiten können, um dieses Land voranzubringen", sagte Obama. Er telefonierte gleich nach der Wahl mit den politischen Spitzen beider Parteien im Kongress, um mit ihnen über die Gesetzesarbeit für den Rest des Jahres zu sprechen.

Obama hatte sich nach einem Kopf-an-Kopf-Rennen in den Umfragen bei der Wahl am Dienstag überraschend klar gegen seinen republikanischen Herausforderer Mitt Romney behauptet. Bis zuletzt blieb allerdings das Ergebnis aus dem Bundesstaat Florida offen. Die Auszählung lief bis zum späten Mittwochabend weiter. Der Ausgang hat allerdings keinen Einfluss auf den Wahlausgang. Auch bei der letzten Wahl hatte es Staaten gegeben, in denen der knappe Ausgang eine umfangreiche Nachzählung erforderlich machte.

Von der Wahl bis zur Amtseinführung

Der weitere Zeitplan für den gewählten US-Präsidenten auf dem Weg ins Weiße Haus:

11. Dezember 2012: Letzter möglicher Termin für US-Bundesstaaten, um Anfechtungen oder andere Streitfälle im Zusammenhang mit der Stimmenauszählung beizulegen.

17. Dezember 2012: In den einzelnen Bundesstaaten treffen sich die Wahlmänner zur eigentlichen Wahl des Präsidenten und des Vize-Präsidenten. Eingesammelt, versiegelt und beglaubigt werden ihre Stimmen an den Senatspräsidenten in Washington geschickt.

26. Dezember 2012: Bis zu diesem Stichtag müssen die Wahlmännerstimmen dem Vorsitzenden des Senats vorliegen.

6. Januar 2013: In einer gemeinsamen Sitzung von Senat und Repräsentantenhaus werden um 13.00 Uhr Ortszeit die Stimmen der Wahlmänner ausgezählt. Um gewählt zu werden, sind mindestens 270 Stimmen erforderlich. Wird die Mehrheit verfehlt, wählt das Repräsentantenhaus den Präsidenten und der Senat den Vize-Präsidenten.

21. Januar 2013: 1933 wurde festgelegt, dass immer an einem 20. Januar – unabhängig vom jeweiligen Wochentag – der neue US-Präsident und sein Vize ins Amt eingeführt werden (Inauguration Day). Um 12.00 Uhr Ortszeit werden sie vor zahlreichen geladenen Gästen feierlich vereidigt (dpa)

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Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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