07.11.12

US-Wahl

Obama verbindet Wiederwahl mit Versprechen - Taliban drohen

Obamas Wiederwahl ist ein schwer erkämpfter Arbeitssieg. Obwohl der Hoffnungsträger vieles schuldig blieb, kann er weiterregieren.

Foto: AFP

Ein bewährtes Duo: Barack Obama bleibt US-Präsident, Joe Biden (hinten) sein Vize

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Washington. Die Amerikaner haben Barack Obama eine zweite Chance gegeben – und der wiedergewählte US-Präsident will die nächsten vier Jahre im Weißen Haus für einen neuen Aufbruch nutzen. "Das Beste kommt noch", rief Obama in der Nacht zum Mittwoch Tausenden Anhängern bei der Wahlfeier in seiner Heimatstadt Chicago zu. Um seine Bestätigung trotz durchwachsener Bilanz hatte der 51-Jährige bis zur letzten Minute kämpfen müssen. Am Ende fiel das Wahlergebnis dann überraschend klar aus. Der republikanische Herausforderer Mitt Romney musste seine Niederlage einräumen.

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Obama sicherte sich mindestens 303 von insgesamt 538 Wahlmännerstimmen und damit einen komfortablen Vorsprung. Auf das letzte auch am Mittwochabend noch offene Ergebnis aus Florida kam es nicht mehr an. Obamas Wiederwahl wurde weltweit begrüßt.

Sein Versprechen, es besser als in der ersten Amtszeit zu machen, ist für Obama eine echte Herausforderung: Er muss weiter mit einer republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus um Kompromisse bei wichtigen Gesetzesvorhaben ringen. "Ich bete für den Erfolg des Präsidenten bei der Führung unserer Nation", sagte Wahlverlierer Romney (65).

Es waren vor allem die Stimmen von Frauen, Latinos und Schwarzen, die den ersten Afroamerikaner im Weißen Haus zur zweiten und letzten Amtszeit trugen. Obama beschwor die Einheit des amerikanischen Volkes: "Wir sind die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir leben in dem großartigsten Land der Welt", rief der Präsident den Millionen vor den Bildschirmen zu. "Egal, woran Du glaubst, wo Du herkommst, ob Du weiß oder schwarz bist, Latino oder Indianer, schwul oder hetero: Du kannst es hier schaffen."

Seinem Widersacher Romney gratulierte Obama zu einem harten Wahlkampf: "Wir haben erbittert gekämpft, aber nur weil wir dieses Land so sehr lieben und weil wir so sehr um seine Zukunft besorgt sind." An der Seite von Ehefrau Michelle und den beiden Töchtern versprach Obama, sich mit den Parteiführern von Republikanern und Demokraten zusammenzusetzen, um Steuersenkungen, Schuldenbegrenzung und das Einwanderungsgesetz voranzubringen.

In Obamas Heimatstadt Chicago feierten Zehntausende den Sieg. Viele hatten im Veranstaltungszentrum McCormick Place stundenlang mitgefiebert und Obamas Auftritt herbeigesehnt. Vor dem Weißen Haus in Washington fielen Menschen einander in die Arme, schwenkten US-Flaggen und Plakate. Auch am New Yorker Times Square, wo Hunderte die Wahl auf Großleinwänden verfolgt hatten, brach Jubel aus.

Der im Geschäftsleben erfolgsverwöhnte Romney räumte seine Niederlage zögerlich, aber gefasst ein. Erst mehr als eineinhalb Stunden nach der Entscheidung trat der Hoffnungsträger der Republikaner in Boston vor seine enttäuschten Anhänger und gratulierte Obama zur Wiederwahl. Die Wahl sei vorbei, "aber unsere Prinzipien haben weiter Bestand", sagte Romney. Er habe sich so sehr gewünscht, das Land in eine andere Richtung zu führen. Romney bedankte sich auch bei seiner Frau Ann. "Sie wäre eine wundervolle First Lady gewesen."

Wie schon 2008 konnte Obama seinen republikanischen Kontrahenten vor allem bei den Frauen ausstechen. Nach einer Erhebung des Senders CNN stimmten 55 Prozent für Obama und nur 44 Prozent für Romney – von den Männern gaben 45 Prozent dem Amtsinhaber ihre Stimme. Allerdings verlor der Präsident sechs Prozentpunkte bei den Wählern unter 30.

Abermals sicherte Obamas starker Rückhalt bei den Nicht-Weißen den Demokraten wertvolle Stimmen. Aus der besonders schnell wachsenden Bevölkerungsgruppe der Latinos stimmten 71 Prozent für Obama. Weiße Wähler, die auch diesmal wieder mehrheitlich den Republikaner unterstützten (59 Prozent), machen in den USA nur noch 72 Prozent aller Stimmberechtigten aus – vor 20 Jahren waren es fast 90 Prozent.

Um US-Präsident zu werden, braucht ein Kandidat mindestens 270 der insgesamt 538 Wahlmännerstimmen. In letzten Umfragen hatten Amtsinhaber und Herausforderer sich noch ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert. Romney schaffte es allerdings bis zuletzt nicht, eine breite Wechselstimmung zu entfachen. Aber auch Obama – inzwischen auf dem Boden der Tatsachen angekommen – hatte nach der Euphorie 2008 zeitweise Mühe, die eigene Basis zu mobilisieren. Wirbelsturm "Sandy" half ihm schließlich, sich als zupackender Landesvater und Krisenmanager zu profilieren.

Auch in seiner zweiten Amtszeit wird Obama darum kämpfen müssen, Gesetzesvorhaben durch den Kongress zu bringen. Gewählt wurden am Dienstag nicht nur der Präsident, sondern auch alle 435 Mitglieder des Repräsentantenhauses und 33 von 100 Senatoren. Nach vorläufigen Ergebnissen der US-Sender kontrollieren die Republikaner weiter das Repräsentantenhaus. Die Demokraten halten ihre Mehrheit im Senat.

Stand Mittwochvormittag (Ortszeit) hatten die Demokraten im Abgeordnetenhaus 191 Sitze, die Republikaner 232. Die restlichen 12 Mandate waren noch offen. Im Senat kamen die Demokraten auf 53 Sitze, die Republikaner auf 45. Außerdem gibt es einen Unabhängigen. Ein Sitz war noch offen.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, der Republikaner John Boehner, konnte seinen Sitz behaupten. Mehrheitsführer im Senat bleibt der Demokrat Harry Reid. "Nun, wo die Wahl vorbei ist, ist es Zeit, (...) zusammenzuarbeiten und Lösungen zu finden", erklärte Reid. "Das amerikanische Volk hat der Strategie der Behinderung, des Stillstands und der Verzögerung eine deutliche Absage erteilt."

Die Republikaner hatten bei den Kongresswahlen 2010 die Mehrheit übernommen und konnten Obamas Politik dadurch mehrfach ausbremsen. Der US-Präsident ist zwar mit einer Fülle von Kompetenzen und Aufgaben ausgestattet. Allerdings darf selbst der mächtigste Mann der Welt im eigenen Land keine Gesetze ins Parlament einbringen.

Auf den wiedergewählten Präsidenten warten enorme finanzielle Probleme. Sollten sich Republikaner und Demokraten nicht bis Jahresende auf einen Sparkompromiss einigen, treten 2013 automatisch Steuererhöhungen sowie Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe (fiscal cliff) in Kraft. Diese Maßnahmen dürften das Wirtschaftswachstum zusätzlich behindern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gratulierte Obama und lud ihn zu einem Besuch ein. Sie freue sich auf die Fortsetzung der engen und freundschaftlichen Zusammenarbeit, schrieb Merkel am Mittwoch. Als gemeinsame Aufgaben hob sie besonders die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, das Engagement in Afghanistan und die Herausforderung durch das iranische Nuklearprogramm hervor.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon erinnerte Obama an die vielen aktuellen Herausforderungen der Weltgemeinschaft wie die Konflikte in Syrien und Nahost. Kremlchef Wladimir Putin nahm Obamas Wiederwahl nach Aussage seines Sprechers "sehr positiv" auf. Russlands Regierungschef Dmitri Medwedew sagte in Anspielung auf den unterlegenen Romney: "Ich bin froh, dass an der Spitze des größten und einflussreichsten Staates nicht ein Mensch steht, der Russland für den größten Feind hält."

Chinas Staats- und Parteichef Hu Jintao schrieb Obama, die Beziehungen zwischen China und den USA hätten in dessen Amtszeit "positive Fortschritte" gemacht. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete Obamas Wahlsieg als "wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt". Der britische Premier David Cameron sagte über Obama: "Ich habe in den letzten vier Jahren gern mit ihm zusammengearbeitet. Und ich freue mich, auch die kommenden vier Jahre mit ihm zu arbeiten. Es gibt viel, was wir tun müssen."

Die radikalislamischen Taliban haben dem wiedergewählten US-Präsidenten unterdessen empfohlen, sich statt auf Afghanistan lieber auf die Probleme zu Hause zu konzentrieren. Er solle die USA besser davon abhalten, "wie die Weltpolizei aufzutreten", und seine Truppen so schnell wie möglich aus ihrem Land abziehen, teilten die Taliban am Mittwoch mit. Sie drohten damit, weitere Soldaten zu töten. Derzeit sind mindestens 67.000 US-Soldaten in Afghanistan stationiert, mehr als 2000 sind seit dem Einmarsch 2001 ums Leben gekommen.

Peer Meinert und Anja Semmelroch
Reaktionen auf die Wahl
  • Angela Merkel (CDU)

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat US-Präsident Barack Obama nach seiner Wiederwahl gratuliert und ihn nach Deutschland eingeladen.  „Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen sehr herzlich.

     Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet. Unsere zahlreichen Begegnungen und Gespräche über alle Fragen zur Weiterentwicklung der deutsch-amerikanischen und der transatlantischen Beziehungen, nicht zuletzt aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm schätze ich außerordentlich.

     Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können.

     Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können.

     Für die vor Ihnen liegende zweite Amtszeit wünsche ich Ihnen weiterhin viel Kraft und Erfolg.”

  • Joachim Gauck

    Der Bundespräsident in einem Glückwunschschreiben an Barack Obama heißt es unter anderem:  „Sehr geehrter Herr Präsident,

     Zu Ihrer Wiederwahl zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gratuliere ich Ihnen, auch im Namen meiner Landsleute, sehr herzlich.

     Unsere Länder sind einander auf der Grundlage gemeinsamer Werte, der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie, fest verbunden. Sie sind das Fundament der langjährigen Freundschaft zwischen beiden Staaten und Völkern. Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging.

     Als Partner gleicher Werte und Überzeugungen tragen wir gemeinsam Verantwortung in unserer einen Welt, auch über die Grenzen unserer Länder hinaus. Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten.

     Für die vor Ihnen liegenden Aufgaben wünsche ich Ihnen Glück, Erfolg und Gottes Segen.” 

  • Guido Westerwelle (FDP)

    Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hofft nach der Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama auf neue Impulse in der Abrüstung sowie für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Bei der Abrüstungspolitik muss noch mehr passieren“, sagte Westerwelle in der Nacht zum Mittwoch in New York. Die „Gunst der Stunde“ müsse nun genutzt werden. Zugleich plädierte er für „mehr Freihandel“ zwischen Europa und den USA.

  • Frank-Walter Steinmeier (SPD)

    SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier begrüßte die Wiederwahl von US-Präsident Barack Obama: „Meine Befürchtung war, dass ein Präsident Romney ein ohnehin gespaltenes Land eher weiter auseinander treibt“, sagte er. Obama habe das Potenzial, die unterschiedlichen Interessen, Schichten und Ethnien in dem Land zusammenzuführen. Man dürfe nicht unterschätzen, was Obama bislang geschafft habe. „Eine Gesundheitsreform in den USA ist eine kleine Revolution.“ Die Hoffnungen in Obama seien aber vielleicht nicht mehr ganz so „überirdisch“ wie bei seiner ersten Wahl vor vier Jahren.

    Er forderte Europa auf, mehr für die transatlantischen Beziehungen zu tun. „Wir haben ein Interesse daran, dass die Europäer wichtig bleiben, deshalb müssen wir auch mehr investieren in diese Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg“,

  • Anders Fogh Rasmussen

    Der Nato-generalsekretär lobte die„herausragenden Führungsqualitäten bei der Aufrechterhaltung dieses wichtigen Bündnisses“ Obamas.

  • David Cameron

    „Herzliche Glückwunsche an meinen Freund Barack Obama“, twittert der britische Premierminister David Cameron. „Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit.“

  • Mike Huckabee

    Kurz nach der verlorenen Wahl schimpfte der ehemalige Präsidentschaftsanwärter über die „erbärmliche Minderheitenpolitik” seiner Partei, an der diese nun arbeiten müsse. „Das ist eine Gruppe, die eigentlich bei uns Konservativen sein müsste. Aber die Republikaner haben gehandelt, als könnten sie diese Wählergruppe ohnehin nicht gewinnen und es gar nicht versucht. Und deshalb haben sie sie auch nicht bekommen.“

  • Jose Manuel Barroso

    EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso twittert mit ähnlicher Wortwahl: „Herzlichen Glückwunsch, ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit und auf noch engere Beziehungen.“

  • Papst Benedikt XVI.

    Der Papst gratulierte Obama. Er bete um Gottes Hilfe, ihn in seiner höchsten Verantwortung den USA und der internationalen Gemeinschaft gegenüber beizustehen. Obama solle sich vor allem für den Respekt fundamentaler menschlicher und spiritueller Werte einsetzen und eine „Kultur des Lebens und der religiösen Freiheit” fördern.

  • Benjamin Netanjahu

    Der israelische Ministerpräsident erklärte nach Obamas Siegesrede, die strategische Allianz zwischen den USA und Israel sei „stärker denn je“. Er werde weiterhin mit Obama zusammenarbeiten, um die Interessen durchzusetzen, „die für die Sicherheit der israelischen Bevölkerung entscheidend sind“.

  • Nikki Reed

    „Twilight“-Schauspielerin Nikki Reed (24) freute sich auf Twitter: „Amerika! Wir haben es geschafft! Obama!“

  • Heidi Klum

     Model Heidi Klum (39) hatte an den Wahlen teilgenommen. „Ich habe zum zweiten Mal in Amerika gewählt“, sagte Klum als Gast in der „Ellen DeGeneres“ Fernsehshow, ohne aber zu verraten, wer ihre Stimme bekommen hat. Gerade rechtzeitig zu den Wahlen vor vier Jahren hatte sie ihre Staatsbürgerschaft und damit auch das Wahlrecht erhalten.

  • Cher

    „Ich bin so froh! Das ist eine der besten Nächte meines Lebens! Tränen laufen über mein Gesicht!“, twitterte Pop-Star Cher (66).

  • La Toya Jackson

    Sängerin La Toya Jackson (56) gratulierte Obama zu seinem Wahlsieg. „Vier weitere Jahre! Der beste Mann hat gewonnen!“, tat sie ihren Twitter-Anhängern kund.

  • Katy Perry

    „Alles in Butter!“, jubelte Sängerin Katy Perry (28). Sie hatte sich im Wahlkampf mit Auftritten für Obama stark gemacht.

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