Ministerpräsident Netanjahu wirbt um Verständnis vor den Vereinten Nationen. Die Palästinenser fordern weiterhin ihren eigenen Staat.
New York/Jerusalem. Israel hält im Atomstreit mit dem Iran weiter an „roten Linien“ fest. Sollte der Iran diese überschreiten, würde dies automatisch einen Militärschlag gegen die Atomanlagen des Landes zur Folge habe. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wollte am Donnerstag vor der UN-Vollversammlung in New York dafür werben. Mit Spannung wurde auch die Rede von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erwartet. Abbas wollte die internationale Gemeinschaft um einen höheren Status bei den Vereinten Nationen bitten.
Die israelische Regierung war nach Medienberichten enttäuscht von der Rede von US-Präsident Barak Obama, weil dieser mit keinem Wort die roten Linien erwähnt habe. Obama hatte aber deutlich gemacht, dass die USA nicht zulassen werden, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe kommt. Dies war von Beobachtern als indirekte Drohung mit Waffengewalt gewertet worden.
Der Westen verdächtigt den Iran, unter dem Deckmantel der zivilen Forschung Atomwaffen zu entwickeln. Die Führung in Teheran bestreitet das. Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad warf am Mittwoch Israel vor der UN-Vollversammlung vor, sein Land zu bedrohen. Israel betrachtet das iranische Atomprogramm als größte Gefährdung seiner Existenz.
Israels stellvertretender Außenminister Danny Ajalon sagte dem israelischen Rundfunk, diese als rote Linien bezeichneten Grenzen für Teheran müssten aber nicht unbedingt öffentlich präsentiert werden. „Unsere Positionen nähern sich immer weiter an, und der Grund dafür ist unter anderem, dass die Iraner ihre (nuklearen) Aktivitäten immer weiter fortsetzen“, sagte Ajalon am Donnerstag. „Wenn die Iraner die Welt weiter so provozieren, wird diese Annäherung letztlich zu einer vollständigen Einigkeit (mit den USA) in unseren Positionen führen.“
Neben dem Atomstreit mit dem Iran dominierte die Palästinenserfrage den dritten Tag der Generaldebatte. Der Vorsitzende des Staatspräsidiums von Bosnien-Herzegowina, Bakir Izetbegovic, warf Israel vor, eine mögliche Lösung der Palästinenserfrage zu blockieren. „Ein Weg zum Frieden ist nicht zu erreichen, wenn man Resolutionen des Sicherheitsrats ignoriert, die Palästinenser an den Rand des Landes ihrer Väter drängt und weiter Siedlungen baut“, sagte Izetbegovic.
Birmas Präsident Thein Sein hat bei seinem erstem Auftritt vor der UN-Vollversammlung die internationale Staatengemeinschaft um Unterstützung auf dem Weg zur Demokratie gebeten. „Unser Land durchläuft eine entscheidende Phase“, sagte Thein Sein bei seinem mit Spannung erwarteten Auftritt am Donnerstag in New York. Birma habe bereits große Fortschritte gemacht.
dpa