Nahostkonflikt

Der Frieden zwischen Israel und Palästina ist in weiter Ferne

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Israels Ministerpräsident Netanjahu und der palästinensische Präsident Abbas lehnen den Vermittlungsvorschlag des Nahost-Quartetts ab.

New York. Der Nahe Osten hat schon viele Friedenspläne, Straßenkarten und Zwischenabkommen erlebt. Ein langes Leben war ihnen meist nicht beschieden. Aber die jüngste Erklärung des Nahost-Quartetts war eine der wohl kurzlebigsten Aktionen, um Israelis und Palästinensern den Frieden näherzubringen. Gerade zwei Tage, nachdem die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton die Initiative nicht ohne Stolz in New York vorgestellt hatte, haben sich beide Seiten mehr oder weniger höflich von dem Vorschlag distanziert.

Der Plan sieht vor, dass innerhalb eines Monats Verhandlungen beginnen und innerhalb von drei Monaten "signifikante Fortschritte" erreicht werden sollen. Nach einem halben Jahr sollten diese Fortschritte irgendwie fixiert sein und bis spätestens Ende 2012 endlich Frieden herrschen in der Region.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll das im Großen und Ganzen gutheißen. Nur der vorgegebene Zeitrahmen sei natürlich "nicht heilig", sagte Vize-Außenminister Danny Ajalon. Ohne den Zeitrahmen aber ist von der Erklärung des Quartetts so gut wie nichts mehr übrig.

Bei den Palästinensern fällt die Ablehnung deutlicher aus: Präsident Mahmud Abbas sagte, ohne einen Baustopp in den israelischen Siedlungen im Westjordanland und eine Erklärung, die Grenzen des Palästinenserstaates müssten auf den Grenzen vom 4. Juni 1967 basieren, werde er nicht an den Verhandlungstisch zurückkehren. "Wir haben der Welt gesagt, dass es einen Arabischen Frühling gibt, aber jetzt ist ein Palästinensischer Frühling geboren", sagte Abbas gestern bei seiner umjubelten Rückkehr im Westjordanland. Dort feierten ihn Tausende Palästinenser wie einen Helden. Vor der jubelnden Menge dämpfte er Hoffnungen auf eine rasche Wiederaufnahme von Gesprächen mit Israel. Mit seinem Uno-Vorstoß habe der "internationale diplomatische Kampf" begonnen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte bereits geahnt, dass die Quartett-Erklärung auf Widerstand stoßen könnte. "Es ist nicht ausgemacht, dass der vereinbarte Fahrplan Erfolg hat", sagte Westerwelle der "Welt am Sonntag". Doch nur ein Dialog verringere die Gefahr einer Eskalation der Gewalt. Deshalb müssten beide Seiten an den Verhandlungstisch zurückkehren: "Die Quartett-Erklärung ist jetzt die Brücke, über die alle gehen sollten."

Eigentlich hatte das aus den USA, Russland, der Europäischen Union und den Vereinten Nationen bestehende Quartett Israelis und Palästinensern klarere Vorgaben für die Verhandlungen machen wollen. Westliche Diplomaten berichteten, der von den Palästinensern geforderte Bezug auf die Grenzen von vor dem Sechs-Tage-Krieg 1967 hätte in dem Dokument ursprünglich auftauchen sollen. Im Gegenzug sollte den Palästinensern die Anerkennung Israels als jüdischer Staat abverlangt werden. Bei letzterer Forderung aber hätten sich die Russen quergestellt. Deshalb habe man auch den Hinweis auf die Grenzen von 1967 wieder herausnehmen müssen, heißt es.

Für mehr ist die internationale Gemeinschaft zu zerstritten: US-Präsident Barack Obama steckt mitten im Vorwahlkampf, muss Interessen seiner jüdischen Wähler berücksichtigen und ist deshalb diplomatisch gefesselt. Und die Europäer kämpfen mit nationalen Eitelkeiten: Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy plauderte Details der Quartett-Erklärung vorzeitig aus und erschwerte damit eine einheitliche EU-Haltung. "Manchmal ist es nicht einfach, nationalstaatlichen Verlockungen zu widerstehen", klagte Westerwelle.

Und so ist der neue Plan des Nahost-Quartetts letztlich nicht mehr als eine unverbindliche Aufforderung an die Konfliktparteien, ihre Streitereien doch bitte zügig beizulegen. Die Chancen darauf stehen nach den in New York gehaltenen Reden von Abbas und Netanjahu nicht gut. Abbas hielt einen sehr kämpferischen Vortrag. 40 Minuten lang bemühte er sich, die negativen Auswirkungen der israelischen Besatzung darzulegen: Die Siedlungen, der demografische Kampf um Jerusalem, den Israel mit sehr unschönen Mitteln führe, und gewalttätige Übergriffe der Siedler gegen Palästinenser - palästinensische Terroranschläge und aus dem Gazastreifen abgefeuerte Raketen erwähnte er nicht. Nach 63 Jahren sei die Zeit gekommen, um zu sagen: "Genug, genug, genug", sagte Abbas und wirkte erstmals emotional. "Mein Volk verlangt das Recht, ein normales Leben zu leben - so wie der Rest der Welt." Deshalb glaube er nicht, dass jemand "mit einem Rest von Gewissen" den palästinensischen Antrag ablehnen werde.

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UN-Sicherheitsrat prüft Antrag der Palästinenser am Montag

Diesen Antrag auf Vollmitgliedschaft hatte Abbas am Freitag bereits vor seiner Rede bei der Uno eingereicht. Der Sicherheitsrat will heute darüber beraten, mit einer schnellen Entscheidung wird nicht gerechnet. Netanjahu forderte in seiner Rede, den Vorstoß zurückzuweisen. Er weiß, dass er in der Generalversammlung nicht viele Freunde hat. Harsch ging er mit der Uno wegen der offensichtlichen Israelfeindlichkeit vieler ihrer Gremien ins Gericht. Doch sogar bei der Uno breche die Wahrheit manchmal durch, sagte Netanjahu. Und die Wahrheit sei, "dass Israel Frieden will. Die Wahrheit ist, dass ich Frieden will." Ausführlich versuchte er für Verständnis für die prekäre Lage seines Landes zu werben. Israel habe den Gazastreifen geräumt, sagt er. Heute würden aus dem Gebiet täglich Raketen iranischer Produktion nach Israel abgefeuert.

Netanjahus Sorge, das Westjordanland könne einen ähnlichen Weg gehen, ist nicht unbegründet. Sein Problem aber ist, dass ihm niemand mehr auch nur ein Wort glaubt: die Palästinenser nicht, die Europäer nicht, die Amerikaner immer weniger und die Israelis schon längst nicht mehr.