Der syrische Präsident sprach davon, dass die Opposition kein Gesprächspartner ist und von terroristischen Gruppen, die das Land destabilisieren.
Kairo/Beirut. Der Syrien-Sondergesandte Kofi Annan wird heute erneut den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad treffen. Am Sonnabend hatte sich Annan in Damaskus für ein Ende des Blutvergießens eingesetzt. Assad erklärte nach Angaben der syrischen Nachrichtenagentur Sana, ein politischer Dialog oder ein politischer Prozess könne nicht erfolgreich sein, solange es bewaffnete terroristische Gruppen gebe, die daran arbeiteten, Chaos zu verbreiten und das Land zu destabilisieren. Das syrische Regime bezeichnet die Opposition als Terroristen.
Der ehemalige Uno-Generalsekretär habe sich im Gespräch mit Assad für einen Dialog zwischen dem Regime und den Regierungsgegnern ausgesprochen, teilten die Vereinten Nationen am Abend mit. In einer UN-Mitteilung wurden die Gespräche Annans in Damaskus als „offen und umfassend“ bezeichnet. Annan habe „ernste Besorgnis“ über die Lage in Syrien geäußert und Assad mehrere Vorschläge zu konkreten Schritten unterbreitet. Dabei gehe es um ein Ende der Gewalt, freien Zugang von Hilfsorganisationen, die Freilassung von Inhaftierten und den Beginn eines umfassenden politischen Dialogs, der die „berechtigten Anliegen und Bestrebungen des Volkes“ berücksichtige.
Annan wollte in Damaskus auch mit Regimegegnern zusammenkommen. Weite Teile der Opposition lehnen allerdings einen Dialog mit dem Assad-Regime ab. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor einem Jahr wurden nach UN-Schätzungen mehr als 7500 Menschen getötet.
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Die Arabische Liga verurteilte das Vorgehen der syrischen Armee gegen die Opposition in der lange umkämpften Stadt Homs als „Massaker“. Die Meldungen aus dem wochenlang belagerten Stadtviertel Baba Amro erfüllten den Tatbestand eines Verbrechens gegen die Menschlichkeit, betonten die Außenminister bei ihrem Treffen in Kairo. Die Verantwortlichen müssten dafür zur Rechenschaft gezogen werden. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie einen sofortigen Rückzug der Regierungstruppen aus den Protesthochburgen des Landes.
Katars Premierminister, Scheich Hamad bin Dschasim al-Thani, erneuerte seinen Vorschlag, eine arabische und internationale Friedenstruppe zu entsenden. Die Zeit der Sprachlosigkeit gegenüber dem Regime in Damaskus müsse vorbei sein, sagte er. Das Golfemirat hatte auch im Libyenkonflikt früh auf der Seite der Rebellen gestanden. Es verfügt selbst nur über eine kleine Armee mit 11 800 Soldaten. Dennoch gehört das Land neben Saudi-Arabien zu den Hauptbefürwortern eines möglichst harten Vorgehens gegen Assad.
Der russische Außenminister Sergej Lawrow, der zum Gespräch mit der Arabischen Liga nach Kairo gereist war, schloss sich der internationalen Forderung nach einem Ende der Gewalt an, sprach sich aber gegen eine Einmischung in Syriens innere Angelegenheiten aus. Er äußerte ferner die Bereitschaft Moskaus, mit allen syrischen Reformkräften zusammenzuarbeiten. Die Veto-Macht Russland hat bislang gemeinsam mit China im UN-Sicherheitsrat Resolutionen gegen die syrische Führung verhindert.
Die EU-Außenminister beschlossen derweil in Kopenhagen, Ende März ihre Sanktionen gegen das syrische Regime weiter zu verschärfen. Im Gespräch ist nach Angaben von Diplomaten unter anderem ein Verbot von Passagierflügen nach Damaskus. In Syrien dauerte das Blutvergießen an. Die oppositionellen lokalen Koordinierungskomitees sprachen von mindestens 63 Toten am Sonnabend, berichtete der US-Fernsehsender CNN. Eine andere Gruppe habe sogar die Zahl von 98 Toten genannt. Wegen einer Medienblockade des Regimes sind Meldungen aus Syrien von unabhängiger Seite nur schwer zu überprüfen. (dpa/abendblatt.de)