Staatliche Hacker sollen es auf die US-Suchmaschine abgesehen haben. Google will seine chinesische Website womöglich einstellen.
Peking/Hamburg. China hat eine staatliche Verwicklung in die Hacker-Angriffe auf den US-Internetkonzern Google als „grundlose Beschuldigung“ zurückgewiesen. Ein Sprecher des Ministeriums für Industrie und Informationstechnologie verteidigte außerdem die Zensur des Internets.
„Offene oder indirekte Beschuldigungen, dass die chinesische Regierung an den Cyber-Attacken beteiligt war, sind ohne Grundlage und zielen darauf ab, China zu verunglimpfen“, sagte der Ministeriumssprecher der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua. „Online-Informationen, die zum Umsturz der Staatsgewalt, Gewalt und Terrorismus aufrufen oder Pornografie beinhalten, sind ausdrücklich verboten“. China habe alles Recht, „illegale und schädliche Online-Inhalte“ zu unterbinden.
In der vergangenen Woche hatte US-Außenministerin Hillary Clinton mit Konsequenzen gedroht, sollte sich der kommunistische Staat an Cyber-Attacken gegen amerikanische Firmen beteiligen.
Google hat angekündigt, „in relativ kurzer Zeit“ handeln zu wollen. Der Web-Riese will nach Angriffen auf E-Mail-Konten aus China seine Suchergebnisse nicht mehr selbst filtern. Auch wenn die Seite google.cn eingestellt werden muss, wolle sich Google aber nicht völlig aus China zurückziehen, sagte Unternehmens-Chef Eric Schmidt der „Financial Times“. Bei dem Streit gehe es „um Zensurvorschriften, nichts anderes“. Google verfolge aber noch andere Geschäfte in China.
Chinas staatlich kontrollierte Medien überschütten die USA weiter mit Kritik. „Die Google-Frage ist in Wirklichkeit eine von der amerikanischen Regierung initiierte Strategie mit verdeckten politischen Intentionen“, zitierte die Zeitung „Global Times“ den Präsidenten des Instituts für Strategische Studien an der Qinghua- Universität, Yan Xuetong. Mit der Forderung nach einem freien Internet wollten die USA nur ihre „Vorherrschaftspolitik“ absichern.
China blockt und filtert politisch heikle Inhalte wie Informationen über Menschenrechtsverletzungen oder über die blutige Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989. Auch sind soziale Netzwerke wie Facebook, das Videoangebot von YouTube oder der Kurznachrichtendienst Twitter gesperrt. Immer wieder werden Bürgerrechtler unter dem Vorwurf der „Anstiftung zum Umsturz der Staatsgewalt“ zu teils hohen Haftstrafen verurteilt, weil sie kritische Aufsätze über die Ein-Parteien-Diktatur in China und Forderungen nach Demokratie im Internet verbreitet hatten.
Unterdessen haben vier ehemalige Kader der kommunistischen Partei in einem offenen Brief eine Wiederaufnahme des Prozesses gegen den prominenten Dissidenten Liu Xiaobo gefordert. „Wenn die Demokratie, das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte, für die wir alten Kameraden unser gesamtes Leben gekämpft haben, beiseite geschoben werden, ruhen unsere Herzen niemals in Frieden“, hieß es in dem Schreiben, wie Angehörige der Verfasser mitteilten. Der Regierung werde deshalb nahe gelegt, das Gerichtsverfahren und die „Schuldbeweise“ gegen Liu zu prüfen. Ansonsten sei das Ansehen der Volksrepublik in Gefahr. (dpa/AFP)
