Die israelische Regierung will 700 weitere Wohnungen im Osten Jerusalems bauen und beschwört damit neuen Streit mit den USA herauf.

Honolulu. Die USA lehnen den von der israelischen Regierung geplanten Ausbau jüdischer Siedlungen in Ost-Jerusalem ab. Über den ständigen Status der Stadt müsse die israelische mit der palästinensischen Seite verhandeln, erklärte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Keine der beiden Parteien solle diese Verhandlungen durch „einseitige Maßnahmen“ gefährden. Es sei im Gegenteil notwendig, die Verhandlungen „so schnell wie möglich“ und „ohne Vorbedingungen“ wieder aufzunehmen.

Ost-Jerusalem war 1967 von Israel besetzt und später annektiert worden. Heute leben dort rund 200.000 Israelis und 270.000 Palästinenser. Auf Druck der USA hatte die Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu Ende November einen auf zehn Monate befristeten Baustopp für das Westjordanland verhängt. Das Moratorium gilt jedoch nicht für Ost-Jerusalem, bereits 3000 im Bau befindliche Wohnungen und öffentliche Bauten wie Synagogen, Schulen und Krankenhäuser. Die palästinensische Autonomiebehörde hält das Moratorium für unzureichend und fordert ein Ende des israelischen Siedlungsbaus.